Der Bundesrat wird beauftragt, erstens schweizweit alle Gemeinden dahingehend zu verpflichten, ihre Bewohnerinnen und Bewohner besser dar\u00fcber ins Bild zu setzen, wo sich in einem Katastrophenfall der n\u00e4chstgelegene Schutzraum befindet. Angst der Menschen kann man schm\u00e4lern, wenn Unsicherheit, was im Ernstfall zu tun ist, bestm\u00f6glich und pragmatisch behoben wird. Dar\u00fcber hinaus soll zweitens auch die Qualit\u00e4t der Schutzr\u00e4ume und deren Ausstattung \u00fcberpr\u00fcft werden.
","ReasonText":"Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine verunsichert B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zusehends. Es ist daher umso erstaunlicher, dass eine grosse Anzahl unserer Mitmenschen offen eingesteht, dass sie in einem Ernstfall nicht w\u00fcssten, wo sich der f\u00fcr sie vorgesehene Schutzraum befindet.
Effizientes Risiko- und Krisenmanagement kann nur dann wirkungsvoll sein, wenn regelm\u00e4ssig aufgekl\u00e4rt und kommuniziert wird.
Dar\u00fcber hinaus bem\u00e4ngeln sehr gut informierte Kreise des Zivilschutzes teilweise auch die Qualit\u00e4t und ungen\u00fcgende Ausr\u00fcstung der Schutzr\u00e4ume.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Steuerung des Schutzraumbaus sowie die Zuweisung der Bev\u00f6lkerung zu den Schutzr\u00e4umen (Zuweisungsplanung) sind die Kantone verantwortlich (Art. 62 Abs. 1 Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetz [BZG], Art. 74 Zivilschutzverordnung [ZSV]). Die Zuweisungsplanung erfolgt im Hinblick auf einen bewaffneten Konflikt. Die Kantone bzw. Gemeinden haben die Zuweisungsplanung vorzunehmen und regelm\u00e4ssig zu aktualisieren. Das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz (BABS) kann auf Antrag die Zuweisungsplanung bei den Kantonen einfordern (Art. 74 Abs. 5 ZSV). Aufgrund von Zu- und Wegz\u00fcgen, Geburten und Todesf\u00e4llen, dem Bau von neuen Schutzr\u00e4umen oder der Aufhebung von Schutzr\u00e4umen und weiteren \u00c4nderungen ver\u00e4ndern sich die Grundlagen f\u00fcr die Zuweisungsplanung st\u00e4ndig. Um zu verhindern, dass veraltete Planungen zirkulieren, erfolgt eine offizielle Bekanntgabe der Zuweisungsplanung erst dann, wenn die sicherheitspolitische Lage dies erfordert und die Vorbereitung eines Schutzraumbezugs n\u00f6tig w\u00e4re. Es steht den Gemeinden frei, auf Anfrage die pers\u00f6nliche Schutzraumzuweisung anzugeben.
Gem\u00e4ss Art. 81 Abs. 1 ZSV sorgen die Kantone f\u00fcr die periodische Kontrolle der Betriebsbereitschaft und des Unterhalts von Schutzr\u00e4umen. Die Schutzraumkontrolle ist mindestens alle 10 Jahre durchzuf\u00fchren (Art. 81 Abs. 2 ZSV). Auf Antrag des BABS m\u00fcssen die Kantone dem BABS die Anzahl der kontrollierten Schutzr\u00e4ume sowie die Anzahl der betriebsbereiten Schutzr\u00e4ume bekanntgeben (Art. 81 Abs. 4 ZSV).
Somit besteht grunds\u00e4tzlich kein Handlungsbedarf, die rechtlichen Grundlagen anzupassen. Aufgrund der aktuellen Lage und den Erwartungen der \u00d6ffentlichkeit wird das BABS jedoch k\u00fcnftig die Angaben zu den kontrollierten und betriebsbereiten Schutzr\u00e4umen regelm\u00e4ssiger bei den Kantonen einfordern, um sich der Qualit\u00e4t der Schutzr\u00e4ume und deren Ausstattung zu vergewissern.
Zu erw\u00e4hnen ist ebenfalls, dass bereits vor Beginn des Ukraine Kriegs in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein Konzept zu den Schutzbauten erstellt wurde. Ziel des Konzeptes ist, den Werterhalt der Schutzbauteninfrastruktur (und so auch die Schutzr\u00e4ume f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung) f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahrzehnte zu sichern. Im Wesentlichen geht es darum, die Schutzraumkontrollen regelm\u00e4ssig durchzuf\u00fchren, vorhandene M\u00e4ngel zu beheben, die Ausr\u00fcstung gegebenenfalls zu erg\u00e4nzen, Schutzr\u00e4ume wo n\u00f6tig zu erneuern und, sofern noch vorhanden, Schutzplatzdefizite auszugleichen.
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