Die Europ\u00e4ische Kommission hat auf Anfang 2022 die Kerntechnik als eine unter gewissen Bedingungen nachhaltige Form der Stromerzeugung qualifiziert. Prim\u00e4r begr\u00fcndet wurde dies damit, dass die Stromproduktion mit Kerntechnik im Vergleich zu anderen Produktionsarten wie etwa Kohlekraftwerken sehr emissionsarm ist. Relevant f\u00fcr den Entscheid war aber auch eine von den konservativen und liberalen Fraktionen des EU-Parlamentes in Auftrag gegebene Studie, die den Fl\u00e4chenbedarf der einzelnen Stromerzeugungstechnologien und damit das Landschaftsbild in die Wirtschaftlichkeits\u00fcberlegungen explizit miteinbezog. Der Fl\u00e4chenbedarf von Kernanlagen ist bekanntlich wesentlich geringer als vergleichsweise etwa bei der Solarenergie.
Im Jahr 2017 hielt das Bundesamt f\u00fcr Umwelt BAFU im Monitoring-Programm \"Landschaftsbeobachtung Schweiz\" (LABES) fest, dass der Kapitalwert der einzigartigen Schweizer Landschaften f\u00fcr den hiesigen Tourismus zwischen 68 bis 79 Milliarden Schweizer Franken betrage und die vielf\u00e4ltigen, abwechslungsreichen und spektakul\u00e4ren Landschaften das touristische Grundkapital der Schweiz bildeten.
Mit neuen Kernkraftwerken k\u00f6nnte aller Voraussicht nach auf grossfl\u00e4chige Solaranlagen im Alpenraum verzichtet und der Kapitalwert f\u00fcr den Schweizer Tourismus so erhalten werden.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie w\u00fcrde sich der Einbezug des Landschaftsbildes aufgrund der Zahlen von LABES auf die Wirtschaftlichkeits\u00fcberlegungen bei den einzelnen Stromerzeugungstechnologien auswirken?
2. Ist der Bundesrat aufgrund meiner oben skizzierten \u00dcberlegungen und den drohenden Auswirkungen auf den Schweizer Tourismus bereit, eine Neubeurteilung der Wirtschaftlichkeit und der Notwendigkeit von neuen Kernkraftwerken in der Schweiz vorzunehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zwischen der Energieversorgung und dem Natur- und Landschaftsschutz sowie der Biodiversit\u00e4t kann es zu Zielkonflikten kommen. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien im Rahmen der Energiestrategie 2050 stehen Solar-, Wind- und Wasserkraftanlagen im Fokus. Auch aus diesem Grund f\u00fchrte das Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation einen runden Tisch zur Wasserkraft durch. Zum Abschluss verabschiedeten die Teilnehmenden Ende 2021 eine gemeinsame Erkl\u00e4rung, welche ausgew\u00e4hlte Wasserkraftprojekte sowie Ausgleichsmassnahmen und allgemeine Empfehlungen zum Schutz von Biodiversit\u00e4t und Landschaft enth\u00e4lt.
Der LABES-Bericht (www.bafu.admin.ch > Themen > Landschaft > Publikationen und Studien > Wandel der Landschaft) erw\u00e4hnt den Tourismuskanton Graub\u00fcnden, welcher die landschaftlichen Sch\u00f6nheiten unterstreicht. Andererseits ist der Kanton Graub\u00fcnden einer der wichtigsten Wasserkraftkantone und dementsprechend auf vielf\u00e4ltige Infrastrukturen angewiesen, welche das Landschaftsbild beeintr\u00e4chtigen und pr\u00e4gen k\u00f6nnen.
1. Solarstromanlagen werden heute haupts\u00e4chlich im Geb\u00e4udebereich realisiert. Diese Anlagen k\u00f6nnen konfliktfrei, g\u00fcnstig und verbrauchsnah errichtet werden. Dies ist auch ein wichtiger Grund f\u00fcr die hohe Akzeptanz von Solarstromanlagen. Demgegen\u00fcber besteht bei Wind- und Wasserkraftanlagen, grossfl\u00e4chigen Solaranlagen im Alpenraum sowie Kernkraftwerken oftmals ein Interessenkonflikt mit Biodiversit\u00e4t, Natur- und Landschaftsschutz und sie k\u00f6nnen somit unter Umst\u00e4nden auch einen negativen Einfluss auf den Tourismus haben. Durch eine geschickte touristische Inwertsetzung k\u00f6nnen Energieerzeugungsanlagen aber auch zur Attraktivit\u00e4tssteigerung im Tourismus beitragen. Es bestehen allerdings keine Analysen, um fundierte R\u00fcckschl\u00fcsse zum m\u00f6glichen positiven oder negativen Einfluss von den verschiedenen Stromerzeugungstechnologien auf den Kapitalwert f\u00fcr den Schweizer Tourismus ziehen zu k\u00f6nnen.
2. Die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung hat im Mai 2017 der neu ausgerichteten Energiegesetzgebung zugestimmt, welche den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie, den verst\u00e4rkten Ausbau der erneuerbaren Energien und die St\u00e4rkung der Energieeffizienz vorsieht. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, auf diesen Richtungsentscheid zur\u00fcckzukommen, wie er j\u00fcngst in seinen Antworten auf die Motionen 22.3067 (Knecht) - welche der St\u00e4nderat am 16. Juni 2022 abgelehnt hat - und 21.4557 (Quadri) ausgef\u00fchrt hat. Vor diesem Hintergrund sieht er es auch nicht als angebracht, eine Neubewertung der Wirtschaftlichkeit von Kernenergie bez\u00fcglich allf\u00e4llig geringeren Auswirkungen auf den Tourismus vorzunehmen.
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