Am 15. September 2021 pr\u00e4sentierte die Schweizer Demokratie Stiftung eine in englisch geschriebene Brosch\u00fcre betitelt mit \"Swiss Democracy Passport\", die weltweit vertrieben werden soll. Erstellt wurde sie mit der Unterst\u00fctzung der Universit\u00e4t Bern und des EDA, auf dessen Website sie aufgeschaltet ist. Die Brosch\u00fcre \"soll\" ein Leitfaden sein zur Schweizer Demokratie und einen Tour d'Horizon bilden \u00fcber die demokratischen Errungenschaften der letzten 175 Jahre. Repr\u00e4sentativ ist sie nicht, denn die H\u00e4lfte der Schweizer B\u00fcrgerschaft, n\u00e4mlich die Frauen, verkommen zur Randnotiz von gerade einmal 275 Zeichen. In der historischen Einordnung wird der 125-j\u00e4hrige Ausschluss der Schweizer B\u00fcrgerinnen aus unserer Demokratie als \"Dilemma\" abgetan. Die Demokratie wird zelebriert, ohne auf die bis 1971 andauernde politische Geschlechter-Diskriminierung der Frauen einzugehen. Sie wird der historischen Leistung aller Frauen in ihrem Engagement um das universelle Stimm-und Wahlrecht nicht ansatzweise gerecht.
Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:
1. Wie kann eine Brosch\u00fcre zur Schweizerischen Demokratie repr\u00e4sentativ sein, wenn sie gleichzeitig die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung ausschliesst? (Eine 54seitige Publikation widmet Frauen, sage und schreibe, 275 Zeichen!)
2. Wie rechtfertigt der Bundesrat, dass der Kampf, sowie die Einf\u00fchrung des Frauenstimm-und -wahlrechts marginalisiert wird und der S\u00fcndenfall der sp\u00e4ten Einf\u00fchrung lediglich und abf\u00e4llig auf \"ein Dilemma der direkten Demokratie\" reduziert wird?
3. Gem\u00e4ss einer Berichterstattung vom 21. September 2021 in der AZ distanziert sich das EDA vom Inhalt. Welches waren die Konsequenzen?
4. Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat die Autorenschaft? (Ausschliesslich M\u00e4nner, Frauen sind nur als Co-Editoren ausgewiesen).
5. Gem\u00e4ss dem gleichen Zeitungsbericht von 21. September 2021 wird die Brosch\u00fcre neu konzipiert. Ist dies geschehen?
6. Welche Organisationen werden bei der Neukonzeption ber\u00fccksichtigt? Welche Autorinnen? Welches Gewicht erhalten die Schweizer B\u00fcrgerinnen?
7. Wie rechtfertigt der Bundesrat die Promotion und (die mit staatlichen Geldern) erfolgte Alimentierung einer Brosch\u00fcre, (in der graphischen Darstellung wie ein Schweizer Pass gehalten, \"ein Pass f\u00fcr alle\" gem\u00e4ss Swiss-Info) zum politischen System der Schweiz, die ausgewiesenermassen durch den Ausschluss der Frauen einen \"Pass f\u00fcr Nichtalle\" darstellt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Swiss Democracy Passport beschreibt das demokratische System der Schweiz. Es handelt sich um eine Initiative der Swiss Democracy Foundation. Die Entscheide zum redaktionellen Inhalt, der Kontextualisierung bestimmter Themen sowie der Pr\u00e4sentation des Dokuments liegen in der Verantwortung der Stiftung. Der schriftliche Beitrag des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten beschr\u00e4nkte sich auf das Vorwort. Das Passport ist derzeit Gegenstand einer Neuauflage, die von zwei von der Stiftung ausgew\u00e4hlten Mitherausgebern und Mitherausgeberinnen getragen wird. Das neue Dokument, das demn\u00e4chst ver\u00f6ffentlicht werden soll, geht nun an zwei Textstellen auf die sp\u00e4te Einf\u00fchrung des Frauenstimmrechts in der Schweiz ein.
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