Die auch vom Bund finanzierte Nichtregierungsorganisation B'Tselem beschuldigt Israel zu Unrecht der Apartheid, will \"dieses Regime der Apartheid\" beenden und lehnt zudem das Existenzrecht Israels als j\u00fcdischen Staat ab.
In einer massiven Anklage beschuldigt die israelische Nichtregierungsorganisation B'Tselem Israel der Apartheid, damit des Rassismus, will den j\u00fcdischen Staat beenden, was einen binationalen Staat bedeutet. Dies widerspricht dem V\u00f6lkerbundmandat von 1922 zur Errichtung einer nationalen j\u00fcdischen Heimst\u00e4tte in Pal\u00e4stina. Die hetzerische antisemitische Kampagne von B'Tselem verletzt auch die Anti-Diskriminierungsklausel und widerspricht der IHRA Definition von Antisemitismus (behauptet, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen).
Wird der Bundesrat konsequenterweise die Finanzierung der NGO B'Tselem beenden, m\u00f6glichst r\u00fcckwirkend?
","ReasonText":"Bisher befasste sich B'Tselem mit angeblichen Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland, initiiert dabei weltweit Aktionen gegen Israel, Von der Schweiz erhielt sie seit 2018 180 000 Franken (2021 Fr. 80 000).
Doch lancierte B'Tselem am 12. Januar 2021 eine neue, hetzerische und Israel zutiefst diskriminierende Kampagne unter dem Titel \"Ein Regime j\u00fcdischer Vorherrschaft vom Jordan bis zum Mittelmeer - Dies ist APARTHEID!\"
Mit dieser als antisemitisch einzustufenden Anklage der Apartheid und damit des Rassismus schl\u00e4gt B'Tselem ein neues Kapitel gegen Israel auf. Zudem st\u00e4rkt sie den Leitsatz von Fatah und Hamas \"Pal\u00e4stina wird frei sein, vom Jordan bis zum Meer\".
B'Tselem bek\u00e4mpft mit dieser Israel diskriminierenden Kampagne die Legitimit\u00e4t des j\u00fcdischen Staates. Dabei sprach 1917 die Balfour-Erkl\u00e4rung von der Errichtung einer Nationalen j\u00fcdischen Heimst\u00e4tte in Pal\u00e4stina, bei Respektierung der Rechte nicht-j\u00fcdischer Gemeinschaften. Die weltweit zerstreuten Juden sollten nach fast 2000 Jahren im Exil wieder frei im eigenen Staat leben k\u00f6nnen. Doch B'Tselem diffamiert und unterminiert diesen Staat, der keine Apartheid praktiziert.
Die Anklage B'Tselems wegen Apartheid steht im Einklang mit der Apartheid Kampagne von Amnesty International gegen Israel. Deren diesj\u00e4hriger Bericht wurde kritisiert von den USA, Kanada, Australien, \u00d6sterreich, Deutschland, Niederlande, Grossbritannien.
Mit ihrer finanziellen Unterst\u00fctzung stellt sich die Schweiz hinter die hetzerische Apartheid-Anklage B'Tselems. Dies verletzt die vom EDA eingef\u00fchrte Anti-Diskriminationsklausel, ebenfalls die Arbeitsdefinition der Int. Remembrance Alliance (IHRA) von Antisemitismus (von der Schweiz \u00fcbernommen). Auch ist es ein feindseliger Akt gegen einen angeblich befreundeten Staat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat mehrere Berichte zur Kenntnis genommen, darunter jene von Human Rights Watch, Amnesty International und des UNO-Sonderberichterstatters f\u00fcr das BPG, in denen Israels Vorgehen gegen die Pal\u00e4stinenser als Apartheidverbrechen im Sinne des V\u00f6lkerrechts bezeichnet wird. Er stellt zudem fest, dass Israel diese Anschuldigung energisch bestreitet. Das Thema ist nun Gegenstand einer \u00f6ffentlichen Debatte.
Der Bundesrat benutzt den Begriff \"Apartheid\" in diesem Kontext nicht, da bisher noch keine richterliche Instanz in diesem Sinne geurteilt hat. Es ist Aufgabe eines Gerichts, diesen schwer wiegenden Vorwurf zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu entscheiden, ob das Verbrechen der Apartheid begangen wurde oder nicht. Gleichzeitig und wie in seiner Antwort auf das Postulat Rechsteiner 19.3942 erw\u00e4hnt, erinnert der Bundesrat an das sehr hohe Schutzniveau, das die Rechtsprechung der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit im politischen Diskurs zugesteht. Er anerkennt mithin die Legitimit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Debatte und die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit dieser Organisationen, einschliesslich derjenigen seiner Projektpartner. Die israelische NGO B'Tselem ist legal in Israel t\u00e4tig.
Die Schweizer Zusammenarbeit mit B'Tselem beschr\u00e4nkt sich auf ein Projekt, das die Sammlung, Analyse und den Austausch von Daten \u00fcber die israelische Politik in der Zone C, dem Besetzten Pal\u00e4stinensischen Gebiet, zum Ziel hat. Dem EDA liegen keine Beweise f\u00fcr einen Verstoss gegen die im Vertrag festgelegte Anti-Diskriminierungsklausel vor, weshalb ein Widerruf dieses Projektvertrags derzeit nicht vorgesehen ist. Die Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Auswahl der NGO im Nahen Osten m\u00fcssen auch k\u00fcnftig bei jeder Zusammenarbeit beachtet werden: 1) \u00dcbereinstimmung mit den Werten der Schweizer Aussenpolitik, 2) Beitrag zu den Zielen der Schweiz im Nahen Osten, 3) Achtung des V\u00f6lkerrechts, 4) Distanzierung von Terrorismus, Gewalt und Hass, 5) Professionalit\u00e4t, Wirksamkeit und Ergebnisse. Das EDA hat in alle seine Vertr\u00e4ge eine Anti-Diskriminierungsklausel aufgenommen und geht jeder begr\u00fcndeten Beschwerde nach.
Zur Antisemitismus-Definition der IHRA: Der Bundesrat stellt in seinem Bericht in Beantwortung des Postulats Rechsteiner 19.3942 fest, dass er den Wert und die praktische Relevanz der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der IHRA anerkennt, diese jedoch nicht \u00fcbernommen hat, da der geltende Rechtsrahmen in der Schweiz die \u00dcbernahme einer nicht bindenden Definition nicht zul\u00e4sst.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1662508800000)\/","SubmittedBy":"Gafner Andreas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664496000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|24|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690499744033)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655337600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Finanzwesen|Menschenrechte"}}