Im Allgemeinen werden die Berufsbildung wie auch gewisse Zusatzausbildungen vom Bund unterst\u00fctzt. Dies gilt jedoch nicht f\u00fcr berufsm\u00e4ssige Motorfahrzeugf\u00fchrerinnen und -f\u00fchrer (Berufschauffeusen und -chauffeure) und f\u00fcr Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer. Gerade diese Ausbildung wird mit dem Aufkommen des autonomen Fahrens immer wichtiger werden. Neulenkerinnen und Neulenker, Berufschauffeusen und chauffeure und Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer m\u00fcssen Weiterbildungskurse besuchen, um den definitiven F\u00fchrerausweis zu erhalten oder die G\u00fcltigkeitsdauer der Fahrberechtigung verl\u00e4ngern lassen zu k\u00f6nnen (Zweiphasenausbildung und Chauffeurzulassungsverordnung). Dies ist positiv f\u00fcr die Verkehrssicherheit.
Alle diese Personen m\u00fcssen die entsprechenden Weiterbildungen bei den jeweiligen offiziellen Stellen selbst finanzieren.
Gleichzeitig arbeitet die Vereinigung der Strassenverkehrs\u00e4mter asa, die im Auftrag der Kantone die Qualit\u00e4tssicherung der obligatorischen Weiterbildung durchf\u00fchrt (Weiterbildungen f\u00fcr Berufschauffeusen und -chauffeure, f\u00fcr die Zweiphasenausbildung, f\u00fcr Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, Moderatorinnen und Moderatoren sowie im Bereich Gefahrgut), mit einem Unternehmen in Liechtenstein zusammen (Kyberna AG), das als Schnittstelle zu den Informatikdiensten des Bundes beim Erfassen von Kursen im System f\u00fcr Administration, Registrierung und Information fungiert.
Diese Leistungen sind sehr kostspielig f\u00fcr die Kursanbieter, die die Kosten direkt auf die Endkundinnen und -kunden \u00fcberw\u00e4lzen, also grossteils Neulenkerinnen und Neulenker sowie Berufschauffeusen und -chauffeure.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
- K\u00f6nnten die Kosten f\u00fcr die genannten Schnittstellenleistungen nicht direkt vom Bund \u00fcbernommen werden?
- K\u00f6nnten Neulenkerinnen und Neulenkern, die sich h\u00e4ufig noch in der Ausbildung befinden, andererseits nicht Finanzhilfen f\u00fcr ihre Fahrausbildung gew\u00e4hrt werden, damit sie so schnell wie m\u00f6glich in den Arbeitsmarkt einsteigen k\u00f6nnen?
- K\u00f6nnten Berufschauffeusen und -chauffeuren, die stetig Weiterbildungskurse besuchen m\u00fcssen, nicht ebenfalls Finanzhilfen gew\u00e4hrt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Weder das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) noch das Berufsbildungsgesetz vom 13. Dezember 2002 (BBG; SR 412.10) erm\u00f6glichen, dass der Staat Neulenkende, Berufschauffeurinnen und Berufschauffeure oder Ausbildende finanziell unterst\u00fctzt. Der Verwaltungsaufwand und damit auch der Informatikaufwand sind nach dem Verursacherprinzip grunds\u00e4tzlich von jener Person zu begleichen, die eine Dienstleistung in Anspruch nimmt.
2. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Subventionierung von Neulenkenden und insbesondere von Studierenden nicht zielf\u00fchrend ist, um einen Fachkr\u00e4ftemangel in der Transportwirtschaft zu beheben. Die beruflichen Grundbildungen \"Strassentransportfachfrau/Strassentransportfachmann EFZ\" und \"Strassentransportpraktikerin/Strassentransportpraktiker EBA\" finanzieren der Bund und die Kantone bereits heute (vgl. Art. 52 ff. BBG).
3. Eine Unterst\u00fctzung von berufsorientierten Weiterbildungen ist im Rahmen der bestehenden Rechtsgrundlagen im Gegensatz zu beruflichen Grundbildungen nur in beschr\u00e4nktem Masse m\u00f6glich (vgl. Art. 32 BBG). Wie bei allen Massnahmen im Bereich der Berufsbildung erfolgt die Umsetzung im Rahmen der Partnerschaft zwischen Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt. Nach der Ansicht des Bundesrats ist es nicht Aufgabe der \u00f6ffentlichen Hand, die berufsorientierte Weiterbildung von Berufschauffeurinnen und Berufschauffeuren zu finanzieren. Es ist grunds\u00e4tzlich Aufgabe der Wirtschaft, namentlich der Arbeitgebenden, um bessere Arbeitsbedingungen besorgt zu sein. Der Bundesrat verbessert die Arbeitsbedingungen der Berufschauffeurinnen und Berufschauffeuren, indem er Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmenden trifft und diese regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft. So gilt seit Anfang 2022 beispielsweise das Verbot f\u00fcr Lastwagenfahrerinnen und -fahrer, ihre w\u00f6chentliche Ruhezeit von 45 Stunden und mehr im Fahrzeug zu verbringen (Art. 11 Abs. 6 der Chauffeurverordnung vom 19. Juni 1995 [CZV; SR 822.221]).
Der Bundesrat erachtet es insgesamt als nicht erforderlich, eine Grundlage zu schaffen, um die Weiterbildungen von Neulenkenden, Berufschauffeurinnen und Berufschauffeuren oder Ausbildenden staatlich zu finanzieren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1660694400000)\/","SubmittedBy":"Grin Jean-Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664496000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|32|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1715165018093)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655337600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Bildung|Verkehr"}}