Aufgrund des Angriffskriegs auf die Ukraine zeichnet sich eine globale Hungersnot ab. Die ukrainischen Bauern brauchen Unterst\u00fctzung und die Transportwege m\u00fcssen deblockiert werden.
Die Schweiz hat eine lange Tradition der humanit\u00e4ren Hilfe vor Ort sowie viel Wissen im Bereich der Landwirtschaft und Logistik. Wir k\u00f6nnen somit effektiv und effizient Hilfe leisten. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
- Wie sieht der Hilfsbedarf f\u00fcr die ukrainische Zivilbev\u00f6lkerung und die ukrainische Wirtschaft aus?
- Wie stellt sich die Schweiz zur Hilfe mit Pflanzenschutzmittel, landwirtschaftlichen Maschinen, Saatgut, Veterin\u00e4rmedikamente oder andere Hilfsg\u00fcter?
Welche M\u00f6glichkeiten besitzt die Schweiz, um zu helfen die Lieferung von Lebensmittel aus der Ukraine heraus zu deblockieren?
- Welche Gespr\u00e4che finden mit Unternehmen und staatlichen Institutionen statt und wie kann die Schweiz ihrer Vermittlerrolle gerecht werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur 1. Frage: In der Ukraine sind zurzeit mehr als 17,8 Millionen Menschen auf humanit\u00e4re Hilfe angewiesen. Zus\u00e4tzlich suchen mehr als 6,7 Millionen Fl\u00fcchtlinge Schutz in den Nachbarl\u00e4ndern. Aufgrund der Zerst\u00f6rung ihrer Lebensgrundlagen, Zugangsproblemen, Versorgungsunterbrechungen, Produktionsknappheit und den eingeschr\u00e4nkten wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten haben die Menschen grosse Schwierigkeiten, ihren unmittelbaren Nahrungsmittelbedarf zu decken. Gesundheit und medizinische Versorgung, Sicherheit, Transport und Treibstoff, gefolgt von Lebensmitteln sind laut einer Umfrage des Weltern\u00e4hrungsprogramms (WFP) vom April 2022 die gr\u00f6ssten Herausforderungen in der \u00f6stlichen und s\u00fcdlichen Ukraine.
Zur 2. Frage: Der Bundesrat stockte im M\u00e4rz 2022 die humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Ukraine und die Region auf 80 Millionen Franken auf. Die Schweiz organisierte seit Anfang April 2022 Hilfsg\u00fcterlieferungen von \u00fcber 5 000 Tonnen, darunter lebenswichtige Nahrungsmittelkonvois nach Odessa, Vinnytsa, Mykolaiv, Charkiw, Sumy und Dnipro im Umfang von 4'765 Tonnen. Diese umfassten Zucker, Mehl, Getreide, \u00d6l, Konserven und Milchpulver im Gesamtwert von 5,7 Millionen Schweizer Franken. Zudem setzt die Schweiz Expert/innen des Schweizerischen Korps f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe ein und finanziert eigene sowie Projekte von Partnerorganisationen, mit dem Ziel, die Ern\u00e4hrungssicherheit, die Gesundheits- und Wasserversorgung sowie den Schutz der gef\u00e4hrdeten Bev\u00f6lkerung zu st\u00e4rken. \u00dcber das WFP finanziert sie Programme im Bereich der Nahrungsmittelhilfe. Im Rahmen ihres ordentlichen Beitrags unterst\u00fctzt die Schweiz die Ern\u00e4hrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), die der Bev\u00f6lkerung in der Ukraine unter anderem mit Saatgut, D\u00fcnger und technischer Expertise zur Seite steht. Auch unterst\u00fctzt die Schweiz ukrainische Betriebe, die hygienisch einwandfreie Produktion von Milch und Milcherzeugnissen aufrechtzuerhalten und so dringend ben\u00f6tigte Milch in den Handel zu bringen. Dieses Projekt basiert auf einem bestehenden Programm der Entwicklungszusammenarbeit mit dem lokalen Privatsektor.
Humanit\u00e4re Hilfe ist notwendig, aber in langwierigen Krisen nicht ausreichend. Die globale Ern\u00e4hrungssicherheit verschlechtert sich seit 2014. Die Pandemie, die Inflation und der Krieg in der Ukraine haben die Situation weiter versch\u00e4rft. Zur Bek\u00e4mpfung von Hunger und Mangelern\u00e4hrung setzt sich die Schweiz deshalb langfristig zugunsten effizienter, widerstandsf\u00e4higer und nachhaltiger Ern\u00e4hrungssysteme ein. Sie st\u00e4rkt die Gouvernanz in betroffenen L\u00e4ndern und unterst\u00fctzt \u00fcber multilaterale Initiativen Verbesserungen der Rahmenbedingungen f\u00fcr die lokale Produktion sowie die Forschung f\u00fcr die Entwicklung nachhaltiger L\u00f6sungen. Im Vergleich zum Vorjahr erh\u00f6hte die DEZA ihre Mittel f\u00fcr Projekte in den Bereichen Ern\u00e4hrungssicherheit, Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Nahrungsmittelhilfe um rund 20\u00a0Prozent auf knapp 378 Millionen Franken.
Zur 3. und 4. Frage: Die Schweiz ist mit der EU und europ\u00e4ischen Staaten im engen Austausch. \u00dcber virtuelle Plattformen sollen Kontakte zwischen Produktion, Transport und Verkauf vereinfacht und so alternative Exportkorridore geschaffen werden. Auch an der Ukraine Recovery Conference 2022 wurde in diversen Gespr\u00e4chen unter dem breiten Teilnehmerkreis aus Vertreter/innen von Regierungen, internationalen Organisationen, Unternehmen und Wissenschaft die Ern\u00e4hrungssicherheit thematisiert. Mit der verabschiedeten Lugano Deklaration wurden die Prinzipien f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine gelegt.
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