Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten, in dem die notwendigen Massnahmen zur Verstetigung der wirksamen Pr\u00e4ventionsprogramme in der Gesundheitsversorgung aufgezeigt werden, insbesondere:
- Vereinfachung der Anwendung von Artikel\u00a019 und 26 KVG, insbesondere der Finanzierung von Pr\u00e4ventionsmassnahmen zugunsten besonders gef\u00e4hrdeter Versicherter;
- Rollenkl\u00e4rung der verschiedenen beteiligten Akteure, d.h. BAG und EDI, Kantone, Versicherer, Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz sowie Organisationen, die m\u00f6glicherweise unterst\u00fctzungsw\u00fcrdige Projekte entwickeln;
- Festlegung von \u00dcbergangsmassnahmen f\u00fcr Pr\u00e4ventionsprojekte in der Gesundheitsversorgung, die von Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz unterst\u00fctzt wurden und deren Wirksamkeit nachgewiesen wurde;
- Erarbeitung von in der Praxis anwendbaren Kriterien zur Beurteilung der Wirksamkeit der von Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz unterst\u00fctzten Projekte.
","ReasonText":"Die Pr\u00e4vention in der Gesundheitsversorgung in der Schweiz ist zentral und setzt auf verschiedenen Ebenen an: Verringerung des Risikos, krank zu werden, Abschw\u00e4chung des Krankheitsverlaufs, Verbesserung der Lebensqualit\u00e4t und der Autonomie sowie Verringerung des Pflegebedarfs. Dieser ganzheitliche Ansatz f\u00fchrt zu einer Verbesserung der Gesundheit sowie einer Senkung der Kosten. Er steht voll und ganz im Einklang mit der Strategie des Bundes zur Bek\u00e4mpfung nicht\u00fcbertragbarer Krankheiten (NCDs), von denen ein Viertel der Schweizer Bev\u00f6lkerung betroffen ist und die hohe Kosten verursachen.
Die Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz hat den Auftrag, innovative Projekte im Bereich der Pr\u00e4vention in der Gesundheitsversorgung zu unterst\u00fctzen. Diese Projekte unterschiedlicher Art sind auf eine Dauer von zwei bis vier Jahren angelegt. Sie unterliegen strengen Evaluationsverfahren. Die Verstetigung erfolgreicher Projekte ist jedoch gef\u00e4hrdet. Das Hauptproblem betrifft die Finanzierung: Es ist sehr oft nicht klar, wer f\u00fcr die Finanzierung eines nachweislich wirksamen Projekts zust\u00e4ndig ist.
Die derzeitige Art der Projektfinanzierung stellt ein Risiko f\u00fcr die Innovation im Gesundheitssystem dar. So werden Projekte, die z. B. neue Behandlungsmethoden entwickeln oder eine neue Rolle f\u00fcr bestimmte Berufsgruppen vorsehen, benachteiligt, was die derzeitige Funktionsweise des Gesundheitssystems zementiert und wichtige Innovationen hemmt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Anliegen der Postulantin, die Rollen der verschiedenen, in der Pr\u00e4vention in der Grundversorgung beteiligten Akteure im Zusammenhang mit der nachhaltigen Finanzierung von Projekten zur Pr\u00e4vention in der Gesundheitsversorgung (PGV-Projekte) aufzuzeigen und wo notwendig zu kl\u00e4ren. Er beantragt daher Lemma 2 zur Annahme.
Hingegen h\u00e4lt der Bundesrat einen weiterf\u00fchrenden Bericht angesichts der vorhandenen Grundlagen nicht f\u00fcr zielf\u00fchrend. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) hat im April 2022 auf der Basis der Nationalen Strategie zur Pr\u00e4vention nicht\u00fcbertragbarer Krankheiten 2017-2024 (NCD-Strategie) im April 2022 das \"Handbuch zur Finanzierung von pr\u00e4ventiven Angeboten in der Gesundheitsversorgung\" ver\u00f6ffentlicht. Die Finanzierungsm\u00f6glichkeiten von pr\u00e4ventiven Leistungen sind darin detailliert und praxisbezogen dargestellt. Die inhaltlichen Grunds\u00e4tze bez\u00fcglich Finanzierung und Wirksamkeitsbeurteilung sind entsprechend vorhanden. Entsprechende Finanzierungsl\u00f6sungen k\u00f6nnen in die Praxis umgesetzt werden, was bei verschiedenen Projekten auch schon erfolgt ist.
Die F\u00f6rderung der Pr\u00e4vention nach Artikel\u00a019 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und die daf\u00fcr nach Artikel\u00a020 KVG bereitgestellten finanziellen Mittel k\u00f6nnen aufgrund der gesetzlichen Grundlage nicht f\u00fcr die Finanzierung von Leistungen nach Artikel\u00a026 KVG verwendet werden. Wenn bei erfolgreichen Projekten nach Projektablauf die Finanzierungsfragen noch nicht vollst\u00e4ndig gekl\u00e4rt sind, besteht aktuell die M\u00f6glichkeit der \u00dcbergangsfinanzierung mittels Folgemandat durch die Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz bis zur weiteren Kl\u00e4rung einer allf\u00e4lligen Verstetigung des Projektes (Konzept der Projektf\u00f6rderung Pr\u00e4vention in der Gesundheitsversorgung 2021-2024).
Im Rahmen der Weiterentwicklung der PGV-Projekte ab 2025 werden aktuell unter der Leitung von Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz mit den beteiligten Akteuren bereits Diskussionen gef\u00fchrt hinsichtlich der Beurteilung der Wirksamkeit der Projekte.
Der Bundesrat beantragt die Teilannahme des Postulats: Annahme des 2. Lemma und Ablehnung des 1., 3. und 4. Lemma.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Teilannahme des Postulats: Annahme des 2. Lemma und Ablehnung des 1., 3. und 4. Lemma.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661904000000)\/","SubmittedBy":"Wasserfallen Flavia","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1779311191927)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655337600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Gesundheit"}}