Angesichts des drohenden Anstiegs der Energiepreise wird der Bundesrat beauftragt, einen Nebenkostendeckel zur Stabilisierung der Schweizer Kaufkraft einzuf\u00fchren. Dabei sollen alle Schweizer Miethaushalte gegen Erd\u00f6l- und Gaspreise versichert werden, welche ihre \u00fcblichen Heiznebenkosten um mehr als 30 Prozent erh\u00f6hen. Vermieter, deren Mietparteien wegen den hohen fossilen Energiepreisen finanziell unterst\u00fctzt werden, sollen bis Ende 2023 zu einem GEAK Plus verpflichtet werden (Analyse des Geb\u00e4udezustands inkl. Sanierungsmassnahmen und Heizungsersatz mit Vollkostenrechnung \u00fcber die Lebensdauer).
","ReasonText":"Der Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine f\u00fchrt zu steigenden Erdgas-, Erd\u00f6l und weiteren Rohstoffpreisen. Gerade f\u00fcr Mietparteien ohne grosse Einkommen k\u00f6nnen die steigenden Nebenkosten zu einer grossen Belastung werden. Denn ein Anstieg des Erd\u00f6l- und Gaspreises schl\u00e4gt sich vor allem bei den Heizkosten gravierend nieder. Bei einem Bruttoeinkommen unter 4530.-/Monat geht im Schnitt pro Haushalt fast 8 Prozent des frei verf\u00fcgbaren Einkommens an die Nebenkosten f\u00fcr Heizung und Warmwasser. Hauseigent\u00fcmer haben mit staatlicher Unterst\u00fctzung die M\u00f6glichkeit, in nachhaltige Heizsysteme zu investieren, um die Nebenkosten zu senken und ihre Energieversorgung unabh\u00e4ngiger zu gestalten. Im Gegensatz dazu haben Mieter keine M\u00f6glichkeit, ihre Heiznebenkosten mittels \u00f6kologischer Investitionen in nachhaltige Heizsysteme zu senken. Sie sind den Entscheiden der Hausbesitzer ausgeliefert, diese wiederum haben wenig Anreize, zu investieren, da die Nebenkosten vollst\u00e4ndig der Mietpartei angelastet werden. Verhaltensanpassungen aufgrund steigender Preise sind demnach f\u00fcr zur Miete lebende Personen unm\u00f6glich. Als Sofortmassnahme sollen Miethaushalte gegen Energiepreise versichert werden, die zu mehr als 30 Prozent Preisaufschlag f\u00fchren. Die Referenzgr\u00f6sse k\u00f6nnen z.B. drei vorherige Jahresperioden sein. Die Umsetzung soll sich an den wirtschaftlichen Stabilisierungsmassnahmen f\u00fcr private Unternehmen w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie orientieren.
Die Situation zeigt, dass wir die Unabh\u00e4ngigkeit von den fossilen Energien beschleunigen m\u00fcssen. Um die Bev\u00f6lkerung vor steigenden Energiepreisen zu sch\u00fctzen, m\u00fcssen wir unsere Energieversorgung unabh\u00e4ngiger vom Ausland gestalten. In der Schweiz heizen fast 2/3 aller Schweizer Geb\u00e4ude mit \u00d6l oder Gas (D\u00e4nemark 31\u00a0Prozent, Schweden 6 %). Die \u00f6kologische Transition des Schweizer Geb\u00e4udeparks muss beschleunigt werden. Daf\u00fcr sollen Vermieter, deren Mietparteien wegen den hohen fossilen Energiepreisen finanziell unterst\u00fctzt werden m\u00fcssen, bis Ende 2023 zu einem GEAK Plus verpflichtet werden. Der Geb\u00e4udeenergieausweis der Kantone (GEAK) analysiert den energetischen Zustand des Geb\u00e4udes, beim GEAK Plus werden zus\u00e4tzlich drei Sanierungsmassnahmen mit Vollkosten \u00fcber die Lebensdauer berechnet, dazu geh\u00f6rt u.a. Heizungsersatz. Diese sanfte Regulierung schafft Preistransparenz und Kostenwahrheit und f\u00f6rdert private Investitionen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Energiepreise sind international stark gestiegen, was auch in der Schweiz zu einem Anstieg der allgemeinen Teuerung gef\u00fchrt hat. Allerdings ist die Inflation verglichen mit anderen L\u00e4ndern weiterhin moderat. Im Juli 2022 betrug sie 3,4 Prozent und lag damit rund 5 Prozentpunkte unter dem Wert des Euroraums. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind der vergleichsweise tiefe Ausgabenanteil der Haushalte f\u00fcr Energie und die energieeffiziente Wirtschaft. Aktuelle Teuerungsprognosen verschiedener Institute liegen f\u00fcr das Gesamtjahr 2022 bei einer Gr\u00f6ssenordnung von gut 2,5 Prozent. Im Jahr 2023 sollte die Teuerung im Jahresdurchschnitt wieder tiefer liegen. Zudem sollte sich die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise fortsetzen, wenn auch weniger dynamisch, als vor dem Krieg in der Ukraine erwartet.
Im Allgemeinen ist die SNB f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Preisstabilit\u00e4t zust\u00e4ndig. Diese verf\u00fcgt \u00fcber wirksame Instrumente, um einen allf\u00e4lligen weiteren Anstieg der Inflation in der Schweiz zu bek\u00e4mpfen. Anl\u00e4sslich der geldpolitischen Lagebeurteilung vom 16. Juni hat die SNB den Referenzzinssatz um 50 Basispunkte auf neu -0,25 Prozent erh\u00f6ht, um dem gestiegenen inflation\u00e4ren Druck entgegenzuwirken. Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst. Er sieht anhand der Ergebnisse der eingesetzten interdepartementalen Arbeitsgruppe der Departemente UVEK, WBF und EFD derzeit aber keinen Bedarf f\u00fcr dringende Massnahmen.
Allerdings ist die Preisentwicklung weiterhin volatil und die weitere Entwicklung unsicher. Deshalb hat der Bundesrat das WBF (SECO) beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit dem EDI (BAG, BSV), UVEK (BAFU, BFE, ElCom), EFD (EFV, ESTV), den Handlungsbedarf f\u00fcr verschiedene sozialpolitische Abfederungsmassnahmen unter Ber\u00fccksichtigung der weiteren Preis-, Inflations- und Lohnentwicklung sowie von bestehenden kantonalen und kommunalen Instrumenten vertieft zu evaluieren.
Von einem Nebenkostendeckel f\u00fcr alle Mieterinnen und Mieter deren Nebenkosten um mehr als 30\u00a0Prozent steigen, w\u00fcrden jedoch nicht nur einkommensschwache, sondern auch einkommensstarke Mieterinnen und Mieter profitieren. Die Massnahme w\u00e4re deshalb mit einer hohen Streuwirkung verbunden. Entsprechend hoch w\u00e4ren auch die Mehrausgaben f\u00fcr den Bund, welche in anderen Bereichen einzusparen sind, falls der Nebenkostendeckel durch Bundesausgaben finanziert wird.
Was eine Verkn\u00fcpfung der vorgeschlagenen Massnahme mit der Erstellung eines GEAK plus anbetrifft, ist darauf hinzuweisen, dass die Statuierung einer Pflicht zur Erstellung eines Geb\u00e4udeenergieausweises aufgrund von Artikel\u00a089 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung (BV) in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone f\u00e4llt. Dies ergibt sich aus einem entsprechenden Pr\u00fcfbericht des Bundesamtes f\u00fcr Wohnungswesen (BWO), der am 13. Mai 2015 vom Bundesrat zur Kenntnis genommen wurde (https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/39392.pdf).
Es kommt hinzu, dass die Umsetzung und die Kontrolle der Einhaltung einer GEAK-Pflicht mit einem gemessen am Nutzen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig grossen Verwaltungsaufwand verbunden w\u00e4ren.
Um den Ersatz von Heizungen zu f\u00f6rdern, bestehen schliesslich bereits seit vielen Jahren verschiedene F\u00f6rdermassnahmen von Bund und Kantonen. Vor allem im Bereich Geb\u00e4udeprogramm konnten in den letzten drei Jahren eine grosse Steigerung im Bereich Heizungsersatz beobachtet werden. Die limitierenden Faktoren f\u00fcr einen schnelleren Umstieg sind zurzeit die Verf\u00fcgbarkeit von Anlagen und Fachkr\u00e4ften. Im Rahmen des neuen CO2-Gesetzes (nCO2-G) wie auch mit dem neuen Bundesgesetz \u00fcber Ziele im Klimaschutz (KIG) als indirekter Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative werden weitere 40 Mio. CHF/a (nCO2-G) oder 200 Mio. CHF/a (KIG) f\u00fcr den Ersatz fossiler und elektrischer Heizsysteme vorgeschlagen.
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