Ich bitte den Bundesrat, auf folgende Fragen und Sorgen einzugehen:
1. Weshalb sind zahlreiche Bahnh\u00f6fe und Haltestellen des \u00f6ffentlichen Verkehrs f\u00fcr Menschen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t noch immer nur schwer oder gar nicht zug\u00e4nglich, dies trotz der Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (BehiG), insbesondere seiner Vorschriften \u00fcber technische Normen (Art. 15)?
2. Kann das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) angeben, wie viele der rund 1800 Stationen in der Schweiz heute noch als Stationen mit Zugangsproblemen gelten?
3. F\u00fcr wie viele dieser Stationen wurde ein Anpassungsgesuch gestellt?
4. Gem\u00e4ss Artikel\u00a022 Absatz\u00a01 BehiG m\u00fcssen bestehende Bauten und Anlagen sowie Fahrzeuge f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr sp\u00e4testens 2023 behindertengerecht gestaltet sein. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass diese Frist eingehalten wird?
5. Falls dem nicht so ist: Kann angegeben werden, wie viele Anpassungsprojekte gem\u00e4ss BAV versp\u00e4tet sind und welcher Terminplan neu f\u00fcr sie gilt?
6. Welche alternativen L\u00f6sungen kann das BAV den von diesem R\u00fcckstand betroffenen Personen anbieten, solange die vollst\u00e4ndige Umsetzung gem\u00e4ss BehiG noch nicht abgeschlossen ist?
","ReasonText":"Tr\u00e4gt der \u00f6ffentliche Verkehr seinen Namen zu Recht? Diese Frage ist zugegebenermassen provokativ, sie widerspiegelt aber eine Realit\u00e4t, aus der gefolgert werden kann, dass in unserem Land nicht alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gleichberechtigt sind, wenn es um den Zugang zum \u00f6ffentlichen Verkehr geht. Das gilt besonders f\u00fcr Personen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t. Die Neuenburger Zeitung \"Arcinfo\" brachte in ihrer Ausgabe vom 9. Mai 2022 schon im Titel eines Beitrags (1) zum Ausdruck, dass die Ben\u00fctzung \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel f\u00fcr Personen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t nach wie vor schwierig sei. Weiter f\u00fchrte der Beitrag aus, dass auf der Littorail-Linie einzig die Haltestellen Port-de-Serri\u00e8res und Ruau den Vorgaben des BAV bez\u00fcglich der Anforderungen des BehiG entsprechen w\u00fcrden.
Artikel\u00a015 Absatz\u00a01 BehiG schreibt vor:
1 Um ein behindertengerechtes \u00f6ffentliches Verkehrssystem sicherzustellen, erl\u00e4sst der Bundesrat f\u00fcr die konzessionierten Unternehmen Vorschriften \u00fcber die Gestaltung:
a. der Bahnh\u00f6fe und Haltestellen sowie der Flugpl\u00e4tze;
b. der Kommunikationssysteme und der Billettausgabe;
c. der Fahrzeuge.
Und Artikel\u00a022 Absatz\u00a01 erg\u00e4nzt:
1 Bestehende Bauten und Anlagen sowie Fahrzeuge f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr m\u00fcssen sp\u00e4testens nach 20 Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes behindertengerecht sein.
Da das Ende dieser Frist immer n\u00e4her r\u00fcckt, muss die Frage erlaubt sein, welche Mittel das BAV einsetzt, um den \u00f6ffentlichen Verkehr wirklich f\u00fcr alle zug\u00e4nglich zu machen. Zudem erscheint es angesichts der offensichtlich \u00fcberaus grossen Zahl der aufgeschobenen Anpassungen dringlich, Klarheit \u00fcber die zweite Terminplanung zu schaffen, die zur Anwendung kommen wird, wenn die Frist - wie anzunehmen ist - nicht eingehalten werden kann. Ebenso m\u00fcssen Reisenden, die aufgrund der vielen ausstehenden Anpassungsarbeiten weiterhin benachteiligt werden, Ersatzmassnahmen angeboten werden k\u00f6nnen.
(1) VEYA Florence, Le Littorail toujours inaccessible aux personnes \u00e0 mobilit\u00e9 r\u00e9duite, in Arcinfo, 9. Mai 2022
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bis Ende 2023 m\u00fcssen die Bahnh\u00f6fe und Eisenbahn-Haltestellen der Schweiz baulich an die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG; SR 151.3) angepasst werden, soweit solche Anpassungen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sind. F\u00fcr die Umsetzung sind die Bahnen verantwortlich. Zu deren Unterst\u00fctzung hat das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) 2017 das \"Umsetzungsprogramm BehiG\" gestartet.
2. Wie der neuste Standbericht des BAV zeigt, entsprach Ende 2020 die H\u00e4lfte der Bahnh\u00f6fe und Haltestellen den Vorgaben: 908 der total 1800 Stationen k\u00f6nnen von Personen mit Beeintr\u00e4chtigungen autonom und spontan benutzt werden. Das sind 35 mehr als im Vorjahr. Weil die grossen Bahnh\u00f6fe priorit\u00e4r angepasst werden, sorgen die Verbesserungen daf\u00fcr, dass 69 Prozent aller Reisenden von den behindertengerechten Umbauten profitieren.
3. Gem\u00e4ss aktueller Planung der Bahnen werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist per Ende 2023 weitere 292 Bahnh\u00f6fe baulich angepasst sein. Damit wird sich der Anteil der Passagiere, die autonom und spontan reisen k\u00f6nnen, auf 85 Prozent erh\u00f6hen. 386 Bahnh\u00f6fe oder Haltestellen werden von den Bahnen erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist angepasst worden sein.
Die Bahnen geben als Grund f\u00fcr die Verz\u00f6gerung an, dass sie zu wenig Personal f\u00fcr die Planung haben und es nicht gen\u00fcgend Zeitfenster f\u00fcr die Umbauten gibt. Bei 146 der 386 versp\u00e4teten Umbauprojekte werden die Bauarbeiten innert der Sanierungsfrist gestartet. F\u00fcr alle Projekte, deren Baubeginn erst sp\u00e4ter erfolgt, hat das BAV von den Bahnen verbindliche Termin- und Finanzierungspl\u00e4ne eingefordert. Damit soll sichergestellt werden, dass es nicht zu weiteren Verz\u00f6gerungen kommt. F\u00fcr 240 Bahnh\u00f6fe und Haltestellen liegt eine derartige Umsetzungsplanung vor.
4. In allen F\u00e4llen, bei welchen die Inbetriebnahme der Massnahmen zur BehiG-Umsetzung nicht fristgerecht umgesetzt werden kann, sind ab Ende 2023 zwingend Teilinbetriebnahmen und/oder \u00dcberbr\u00fcckungsmassnahmen vorzusehen. Es liegt in der Verantwortung der Bahnen, die geeigneten organisatorischen oder betrieblichen Massnahmen zu definieren und per 01.01.2024 umzusetzen. Das BAV hat diesen Fr\u00fchling alle Bahnen aufgefordert, ein Faktenblatt f\u00fcr die vorgesehenen \u00dcberbr\u00fcckungsmassnahmen zu erstellen und im Fr\u00fchjahr 2023 dem BAV einzureichen. Als m\u00f6gliche \u00dcberbr\u00fcckungsmassnahmen stehen den Bahnen Hilfe durch Personal vor Ort und in Ausnahmef\u00e4llen ein alternatives \u00f6V-Angebot oder Shuttle-Angebot zur Auswahl.
5. In voraussichtlich weniger als zehn Prozent aller F\u00e4lle ist eine bauliche Anpassung unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, weil u.a. das Passagieraufkommen im Verh\u00e4ltnis zu den Kosten nur sehr klein ist. Hier m\u00fcssen sp\u00e4testens ab Ende 2023 Ersatzmassnahmen angeboten werden. In aller Regel steht die Hilfestellung durch Personal des Unternehmens im Vordergrund.
6. In Zusammenhang mit dem Postulat Reynard (20.3874) wird der Bundesrat anfangs 2023 eine Gesamtbeurteilung bez\u00fcglich der Umsetzung BehiG im \u00f6ffentlichen Verkehr (\u00f6V) publizieren. Es ist zu beachten, dass in einigen Bereichen des \u00f6V (insbesondere bei den Bushaltestellen) die Verantwortung und Finanzierung der Massnahmen zur Umsetzung des BehiG bei den Kantonen und Gemeinden liegt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661904000000)\/","SubmittedBy":"Hurni Baptiste","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1701961885000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522564893)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655337600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Verkehr"}}