Der Bundesrat wird beauftragt die Direktzahlungsverordnung wie folgt anzupassen:
Die Qualit\u00e4t von extensiven Wiesen wird neu, analog dem bestehenden Beurteilungsschl\u00fcssel f\u00fcr extensive Weiden, nach botanischer- und Strukturqualit\u00e4t beurteilt. Der botanische Bestimmungsschl\u00fcssel wird mit einem Schl\u00fcssel f\u00fcr Schattenstandorte erg\u00e4nzt. Die durch die Anpassung des Beurteilungssystems anfallenden Mehrkosten der Massnahmen sind nicht aus dem Landwirtschaftsbudget, sondern dem Budget vom BAFU zu bezahlen.
","ReasonText":"Strukturen erh\u00f6hen die Lebensraumvielfalt und vor allem die faunistische Qualit\u00e4t der Fl\u00e4chen. Im jetzigen Beurteilungssystem wird nur die botanische Zusammensetzung mit Schwerpunkt der trockenen und sonnigen Standorte gew\u00fcrdigt. Schattenstandorte haben ebenfalls ihre Vorz\u00fcge, aber grunds\u00e4tzlich eine tiefere botanische Vielfalt. Diesem soll mit dem neuen Schattenschl\u00fcssel Rechnung getragen werden.
Um die gesamte Biodiversit\u00e4tsleistung einer Fl\u00e4che abbilden zu k\u00f6nnen, muss zwingend auch die Strukturqualit\u00e4t mit einbezogen werden. Durch den Einbezug von Strukturen in die Qualit\u00e4tsbeurteilung werden die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen animiert, die Strukturqualit\u00e4t und damit die Anzahl Lebensr\u00e4ume zu erh\u00f6hen. In der Beurteilung von extensiven Weiden ist dieses System bereits etabliert und muss somit nicht neu entwickelt werden. Zudem sind diese Massnahmen ein wichtiger Beitrag, die Biodiversit\u00e4t und Artenvielfalt zu erh\u00f6hen ohne zus\u00e4tzlich die Produktionsfl\u00e4chen zu konkurrieren.
Da die durch die Anpassung des Beurteilungssystems anfallenden Mehrkosten der Massnahmen aus dem Budget vom BAFU bezahlt werden sollen, wird das Landwirtschaftsbudget nicht zus\u00e4tzlich belastet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+; BBl 2020 3955) schl\u00e4gt der Bundesrat verschiedene Massnahmen vor, um die Qualit\u00e4t der Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen (BFF) zu verbessern. Darunter f\u00e4llt auch eine verst\u00e4rkte F\u00f6rderung von Kleinstrukturen. Die Ber\u00fccksichtigung von Strukturen bei der Qualit\u00e4tsbeurteilung von Wiesen w\u00e4re eine potenzielle M\u00f6glichkeit der Weiterentwicklung dieser Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen. Die floristische Qualit\u00e4tsbeurteilung von BFF-Wiesen wird zurzeit gemeinsam mit dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) und Expertinnen und Experten \u00fcberpr\u00fcft. Dabei wird zur Verbesserung der faunistischen Qualit\u00e4t auch die Integration der Strukturqualit\u00e4t ins Beurteilungssystem gepr\u00fcft. Die Integration der Strukturqualit\u00e4t ins Beurteilungssystem ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn sie zu einer \u00f6kologisch mindestens gleichwertigen und vollzugstauglichen L\u00f6sung f\u00fchrt. Der Bundesrat wird basierend auf dem Pr\u00fcfergebnis \u00fcber eine Anpassung der Qualit\u00e4tsbestimmungen f\u00fcr extensive Wiesen entscheiden.
Eine allf\u00e4llige Anpassung der Qualit\u00e4tsbeurteilung w\u00fcrde nichts an der Finanzierung der BFF \u00fcber die Biodiversit\u00e4tsbeitr\u00e4ge \u00e4ndern, da die Direktzahlungen des Bundes \u00fcber das Landwirtschaftsbudget finanziert werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1660694400000)\/","SubmittedBy":"Strupler Manuel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1709131052000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|52|55|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522581683)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655337600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Umwelt|Landwirtschaft|Raumplanung und Wohnungswesen"}}