Seit der Regierung der Taliban werden Notlage und Menschenrechtssituation in Afghanistan immer dramatischer.
Die UNO sch\u00e4tzt, dass etwa zwei Drittel der Bev\u00f6lkerung auf Nothilfe angewiesen ist und mehr als die H\u00e4lfte der Kinder von akuter Unterern\u00e4hrung bedroht sind. M\u00e4dchen wird der Schulbesuch verwehrt, Frauen sind gezwungen, sich wieder vollumf\u00e4nglich zu verh\u00fcllen, willk\u00fcrliche Verhaftungen und Verletzungen der Menschenrechte sind an der Tagesordnung. Das Kooperationsb\u00fcro in Kabul ist seit dem 15. August aufgrund geschlossen. Im Dezember 2021 bewilligte das Schweizer Parlament 60 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2021 und 2022 an Afghanistan, im M\u00e4rz 22 hat die Schweiz nochmals humanit\u00e4re Hilfe von 30 Millionen gesprochen. Die Mittel w\u00fcrden gem\u00e4ss Bundesrat \u00fcber das IKRK, UNO-Organisationen, unabh\u00e4ngige internationale Organisationen und NGO, die in fragilen Kontexten t\u00e4tig sind, direkt der Bev\u00f6lkerung zugutekommen. Angesichts der sich verschlimmernden Lage, die dokumentiert wird durch Journalistinnen wie Natalie Amiri (Afghanistan, Unbesiegter Verlierer, Jg. 2022), l\u00e4sst sich das Gegenteil bef\u00fcrchten und ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:
1. Wie stellt der Bundesrat trotz geschlossenem Kooperationsb\u00fcro sicher, dass die von der Schweiz gesprochenen Hilfsgelder nicht an die Taliban gelangen, wie er versichert hat? Wie weist er dies gegen\u00fcber der Finanzkontrolle aus?
2. Wie gestalten sich die Verteilmechanismen der Gelder, so dass die erw\u00e4hnten Gelder explizit Frauen und der notleidenden Bev\u00f6lkerung zukommen?
3. Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus der Tatsache, dass die frauenverachtenden Taliban die Versprechungen, die Menschenrechte seien zu gew\u00e4hren, nicht einhalten? Welche Druckmittel setzt er ein?
4. Gem\u00e4ss EDA versucht die Schweiz die Nothilfe mit Massnahmen zur St\u00e4rkung der Resilienz der Bev\u00f6lkerung sowie zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu verkn\u00fcpfen. Die Mehrheit der DEZA-Programme in den Bereichen Schutz und Rechtsstaatlichkeit, Landwirtschaft und Bewirtschaftung nat\u00fcrlicher Ressourcen sowie Grundbildung w\u00fcrden an den neuen Kontext angepasst.\" Welche Programme sind folglich noch m\u00f6glich in Afghanistan und welche finanziellen Mittel werden daf\u00fcr aufgewendet?
5. Die Schweizer Entwicklungshilfe in Afghanistan seit 2001 wurde sozusagen \u00fcber Nacht vernichtet? Flossen die Gelder in falsche H\u00e4nde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz ist in ihrer internationalen Zusammenarbeit (IZA) oft in fragilen Kontexten t\u00e4tig und verf\u00fcgt \u00fcber die n\u00f6tigen Kontrollinstrumente, um Risiken zu minimieren. Die Umsetzung der Gelder erfolgt \u00fcber langj\u00e4hrige Partner der Schweiz. Diese erfahrenen, unabh\u00e4ngigen Organisationen arbeiteten bereits vor August 2021 in von den Taliban kontrollierten Gebieten und fanden Wege, die Bev\u00f6lkerung direkt zu unterst\u00fctzen. Als Geberin legt die Schweiz Ziele und Indikatoren fest und \u00fcberwacht die Programme. Die EDA-Vertreter/innen reisten in den letzten Monaten mehrere Male nach Kabul, um die Verwendung der Gelder vor Ort zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sie werden ab September 2022 in Islamabad stationiert sein und weitere Missionen durchf\u00fchren. Die Berichterstattung \u00fcber die Zielerreichung, die Rechenschaftslegung \u00fcber die Verwendung der finanziellen Mittel sowie Evaluationen erfolgen in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden gem\u00e4ss den geltenden Rechtsgrundlagen und Leitlinien.
2./3. Hilfe und Schutz m\u00fcssen in erster Linie die Verletzlichsten erreichen; dies gilt f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe (HH) der Schweiz ebenso wie f\u00fcr diejenige ihrer Partner. Der Schutz von Frauen und Kindern ist ein zentraler Aspekt der Schweizer Programme. Soweit m\u00f6glich werden Projekte von lokalen Frauenorganisationen unterst\u00fctzt.
Die Schweiz tr\u00e4gt die UN-Sanktionen mit. Auch Vertreter des \u00dcbergangskabinetts der Taliban sind davon betroffen. Die Schweiz verurteilte in verschiedenen Gremien die Schliessung der Oberstufenklassen f\u00fcr M\u00e4dchen. Die Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium wurde nach dem Machtwechsel gestoppt. Auch in allf\u00e4lligen zuk\u00fcnftigen Kontakten mit den Taliban wird die Schweiz die Einhaltung der Menschenrechte und die F\u00f6rderung von Frauen fordern. Sie sind zentral f\u00fcr die Entwicklung des Landes.
4./5. Das Programm der Schweiz wurde angepasst (Budget 2022: CHF 30 Millionen). Afghanistan ist zurzeit auf HH angewiesen. Insbesondere in langwierigen Krisen ist die HH allerdings nicht ausreichend zur l\u00e4ngerfristigen Sicherstellung grundlegender \u00f6ffentlicher Dienstleistungen und einer funktionierenden Wirtschaft. Die Schweizer IZA setzt deshalb auf eine enge Verbindung zwischen HH und Entwicklungszusammenarbeit. Wo sinnvoll werden, basierend auf erreichten Resultaten, mittel- und langfristige Programme unterst\u00fctzt. Diese st\u00e4rken die Resilienz der Bev\u00f6lkerung und bieten ihr l\u00e4ngerfristige Perspektiven. Beispielsweise f\u00fchrt die Schweiz ein Projekt zur Finanzierung von Bew\u00e4sserungssystemen weiter, das schon vor dem Machtwechsel bestand. Trotz den sp\u00fcrbaren Folgen des Klimawandels k\u00f6nnen die B\u00e4uer/innen so ihre Felder bewirtschaften, Nahrungsmittel produzieren und ihre Lebensgrundlage sichern. Zudem erhalten Tausende Familien verbesserten Zugang zu sauberem Trinkwasser. Ausserdem k\u00f6nnen fast eine Viertelmillion kriegsversehrter Menschen ein w\u00fcrdevolles Leben f\u00fchren, weil die Schweizer IZA z. B. die Produktion von Prothesen und Physiotherapien unterst\u00fctzt, den Heimunterricht f\u00f6rdert oder Mikrokredite erm\u00f6glicht.
Das deutsche Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ver\u00f6ffentlichte 2020 eine Studie zur Wirkung der IZA in Afghanistan. Die Evaluation kommt zum Schluss, dass der Zugang zur medizinischen Grundversorgung und zur Primarschulbildung in den letzten 10 Jahren markant verbessert werden konnte. So erh\u00f6hte sich der Anteil der Kinder und Jugendlichen, welche die Primar- und Sekundarschule besuchten, von 1 auf 9 Millionen. Die Schweiz hat dazu einen wichtigen und nachhaltigen Beitrag geleistet.
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