Der \u00fcberraschende Entscheid, den Ausbau der SBB-Strecke Contone-Ponte Ticino auf Doppelspur nicht in Angriff zu nehmen, k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass im \u00f6ffentlichen Verkehr die Entwicklung der TILO-Verbindungen gestoppt wird. Geplant waren die Einf\u00fchrung eines Viertelstundentakts zwischen Locarno und Bellinzona und f\u00fcr den Fahrplan 2024 eine neue Verbindung zwischen Locarno und Intragna.
Der Ausbau des \u00d6V-Angebots im Tessin ist notwendig wegen der hohen \u00dcberlastung des kantonalen Strassennetzes. Zudem wurde k\u00fcrzlich bekannt, dass im Tessin im Gegensatz zur restlichen Schweiz die Benutzung des \u00d6V wieder auf Vor-Corona-Niveau liegt, was zeigt, dass der Ausbau des \u00d6V-Angebots und der Infrastruktur wie geplant fortgesetzt werden muss.
Der Bundesrat hat auf meine Frage 22.7457 \"Warum verz\u00f6gern sich die Ausbauarbeiten (Doppelspur) der SBB-Strecke Tenero-Contone?\" geantwortet, dass die Umsetzung des Projekts aufgrund von betr\u00e4chtlichen Mehrkosten und anderen mit dem Projekt verbundenen Risiken gestoppt worden sei.
Aus diesem Grund habe das BAV Mitte April 2022 entschieden, dass die Umsetzung des Projekts nicht fortgef\u00fchrt werden k\u00f6nne und eine \u00dcberpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden m\u00fcsse. Diese \u00dcberpr\u00fcfung sei jetzt in Gang. Es k\u00f6nnten aber noch keine Aussagen zum neuen Zeitplan gemacht werden.
Das Projekt wurde ausgeschrieben und die Baubewilligung wurde erteilt, aber erst danach wurde das endg\u00fcltige Projekt mit einer Sch\u00e4tzung der Kosten von +/- 10 Prozent ausgearbeitet. Ein schwer nachvollziehbares Vorgehen!
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie stark wird der Projektstopp auf die Inbetriebnahme der Doppelspur auf der Strecke Contone-Ponte Ticino auswirken?
2. Wird die Verz\u00f6gerung Auswirkungen auf den neuen Fahrplan 2024 haben?
3. Wann kann auf der S20 der Viertelstundentakt in Betrieb genommen werden?
4. Das Projekt wurde schon lange ausgeschrieben und die Baubewilligung wurde erteilt. K\u00f6nnen die betr\u00e4chtlichen Mehrkosten beziffert werden und k\u00f6nnen die Gr\u00fcnde benannt werden?
5. Geht die SBB korrekt vor, wenn sie zuerst das Projekt ausschreibt und erst dann die Kosten des endg\u00fcltigen Projekts berechnet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es ist nicht die Absicht des BAV, die Entwicklung des \u00d6V im Tessin zu bremsen bzw. zu verz\u00f6gern. Das BAV setzt sich bei den Erstellern der Infrastrukturausbauten daf\u00fcr ein, diese fristgerecht in Betrieb zu nehmen. Zu den Aufgaben des BAV geh\u00f6rt, die Projekte im Rahmen der Kostenvorgaben umzusetzen.
Die Fragen lassen sich wie folgt beantworten:
1./2. Aufgrund der laufenden Abkl\u00e4rungen k\u00f6nnen ab Herbst 2022 Aussagen zu den Versp\u00e4tungen des Projekts und zu Auswirkungen auf den Fahrplan 2024 gemacht werden.
3. Die Inbetriebnahme des Viertelstundentakts der S20 erfolgt nach Fertigstellung des 3. Gleises Bellinzona - Giubiasco inkl. der Haltestelle Piazza Indipendenza gem\u00e4ss aktueller Planung per Dezember 2029.
4. Aussagen zu den Mehrkosten aufgrund der abgebrochenen Ausschreibungen sind noch nicht m\u00f6glich, da die SBB-interne Aufarbeitung derzeit noch im Gang ist.
5. \u00dcberlicherweise werden zuerst Kostenvoranschl\u00e4ge erstellt und die Finanzierung eines Projektes gesichert, bevor eine Ausschreibung erfolgt. Aus Zeitgr\u00fcnden kann jedoch die Ausschreibung vorgezogen werden, wobei das Risiko eines Abbruchs der Ausschreibung besteht.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661904000000)\/","SubmittedBy":"Storni Bruno","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664496000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|44|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690499398193)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655337600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Verkehr"}}