In den letzten 40 Jahren hat sich die Anzahl Schweizer Bauernbetriebe mehr als halbiert, w\u00e4hrend sich gleichzeitig die durchschnittliche Fl\u00e4che nahezu verdoppelt hat. Diese Entwicklung zu immer weniger daf\u00fcr gr\u00f6sseren H\u00f6fen bringt immer grossfl\u00e4chigere Strukturen mit sich, welche die kleinteilige Agrarlandschaft immer mehr verdr\u00e4ngen. Obwohl die Nachfrage nach H\u00f6fen viel gr\u00f6sser als das aktuelle Angebot ist, droht sich diese Entwicklung fortzusetzen. Der Strukturwandel wird sich in den n\u00e4chsten 10 Jahren sogar akzentuieren, da 30 Prozent der Betriebsleitenden das Pensionsalter erreichen.
Der Verlust an Vielfalt schadet der Biodiversit\u00e4t und hat so langfristig negative Auswirkungen auf die Krisenresistenz der Landwirtschaft und somit auf die Versorgungssicherheit. So belegen j\u00fcngere Studien (z.B. Tscharntke: Agrarstruktur, G\u00f6ttingen 2021.) den grossen Einfluss von kleinteiligen und vielf\u00e4ltigen Agrarstrukturen auf die Biodiversit\u00e4t. Die \u00f6kologische Bewirtschaftung alleine ist f\u00fcr deren Erhalt nicht ausreichend, der Strukturvielfalt kommt ebenso grosse Bedeutung zu. Wer die Biodiversit\u00e4tskrise angehen will, muss sich daher f\u00fcr die Strukturvielfalt und den Erhalt der b\u00e4uerlichen Betriebe einsetzen.
Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist sich der Bundesrat der Wichtigkeit von kleinteiligen und vielf\u00e4ltigen Agrarstrukturen f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t bewusst und wie beurteilt er deren Wirksamkeit im Vergleich zu den Massnahmen der Strategie Biodiversit\u00e4t SBS?
2. Ist er bereit, Massnahmen f\u00fcr die F\u00f6rderung dieser Strukturen in seine Bem\u00fchungen zur Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderung aufzunehmen, etwa im Rahmen der zweiten Umsetzungsphase der SBS?
3. Ein Teil der Betriebsschliessungen w\u00e4re durch eine F\u00f6rderung ausserfamili\u00e4rer Hof\u00fcbergaben vermeidbar. Sieht der Bundesrat neben den geplanten Investitionskrediten weitere M\u00f6glichkeiten, um diese zu f\u00f6rdern?
4. Was f\u00fcr M\u00f6glichkeiten sieht er, um die Rentabilit\u00e4t von kleinen Betrieben zu sichern und gleichzeitig die Anreize zu immer gr\u00f6sseren Betrieben zu senken?
5. Erw\u00e4gt er, die Benachteiligung von Betrieben unter einer Standardarbeitskraft, etwa beim Zugang zu Investitionskrediten oder der Bewilligungsf\u00e4higkeit von Bauvorhaben, zu beseitigen?
6. Was unternimmt er, um den Zugang zu Land (UN-Nachhaltigkeitsziel 2.3) zu gew\u00e4hrleisten
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Strukturwandel in der Schweizer Landwirtschaft verl\u00e4uft in geordneten, sozialvertr\u00e4glichen Bahnen. Im Schnitt werden pro Jahr 1-2\u00a0Prozent der Betriebe nicht mehr fortgef\u00fchrt. Der Strukturwandel verl\u00e4uft in der Schweiz langsamer als in den Nachbarl\u00e4ndern und die Betriebsgr\u00f6ssen sind mit durchschnittlichen 21 Hektaren landwirtschaftlicher Nutzfl\u00e4che nach wie vor \u00fcberschaubar.
Aufgrund des Strukturwandels k\u00f6nnen sich die fortgef\u00fchrten Betriebe vergr\u00f6ssern, ihre Anlagen und Maschinen besser auslasten und die Arbeiten dank der Professionalisierung und Spezialisierungen effektiver und effizienter erledigen. Die Einkommenssituation der Landwirtschaft hat sich in den letzten Jahren verbessert und der Anteil der Betriebe, die den Vergleichslohn erreichen, nimmt kontinuierlich zu.
Die Evaluation der Biodiversit\u00e4tsbeitr\u00e4ge (2019) zeigte keinen bemerkenswerten Zusammenhang zwischen der Betriebsgr\u00f6sse und dem Ausmass an Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen. Die analysierten Daten zeigten aber einen Einfluss der \u00f6kologischen Einstellung der Betriebe auf den Anteil an Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen, deren Qualit\u00e4tsanteil und den Anteil an Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen auf der Ackerfl\u00e4che. So ist unter den Betrieben mit biologischer Landwirtschaft der Anteil der Betriebe, f\u00fcr welche Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen ein sehr wichtiges Strategieelement darstellen, mehr als doppelt so hoch als bei den Betrieben mit konventionellen Bewirtschaftungsmethoden. Zudem messen Betriebe mit eher extensiven Betriebsformen (Pferdehaltung, Rindviehhaltung ohne Verkehrsmilchproduktion) den Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen tendenziell eine h\u00f6here Bedeutung zu als Betriebe mit intensiveren Betriebsformen (z.B. Schweinemast oder Ackerbaubetriebe).
1. Dem Bundesrat ist die Bedeutung von vielf\u00e4ltigen Lebensr\u00e4umen und Strukturen f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t bewusst. Mit einer standortangepassten Produktion und gezielten Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderungsmassnahmen kann sowohl die Produktion als auch die Biodiversit\u00e4t profitieren. Dies soll in den n\u00e4chsten Jahren durch die Umsetzung der Parlamentarischen Initiative 19.45 Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren sowie der \u00d6kologischen Infrastruktur im Rahmen des Aktionsplans zur Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz optimiert werden. Wichtig ist vor allem die Art der Landnutzung und deren Intensit\u00e4t. Massgebend ist die Ausrichtung der Betriebe, die Einstellung der Bewirtschaftenden und das daraus resultierende Engagement zugunsten der Biodiversit\u00e4t.
2. Massnahmen zur F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t werden mit der Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+; BBl 2020 3955) vorgeschlagen. Es ist dies insbesondere der Einbezug der Grundlagen der \u00f6kologischen Infrastruktur im Rahmen der geplanten Zusammenf\u00fchrung von Vernetzungs- und Landschaftsqualit\u00e4tsbeitr\u00e4gen und die verst\u00e4rkte Unterst\u00fctzung von biodiversit\u00e4tsf\u00f6rdernden Kleinstrukturen \u00fcber die Biodiversit\u00e4tsbeitr\u00e4ge. Die geplante Einf\u00fchrung von Beitr\u00e4gen f\u00fcr die Biodiversit\u00e4tsberatung w\u00fcrde sich zudem \u00fcber das Verst\u00e4ndnis der Bewirtschaftenden \u00fcber die Massnahmen positiv auf die Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderung auswirken.
\u00dcber die parlamentarische Initiative 19.475 \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\" wird zudem auf 2024 die Anforderung im \u00f6kologischen Leistungsnachweis von 3,5\u00a0Prozent Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen auf der Ackerfl\u00e4che eingef\u00fchrt; diese wird zu mehr biodiversit\u00e4tsf\u00f6rdernden Strukturen in Ackerbauregionen f\u00fchren, wo heute ein grosses Defizit vorhanden ist.
3. Die mit der AP22+ geplante Einf\u00fchrung von zinslosen Investitionskrediten f\u00fcr den Kauf von Betrieben oder landwirtschaftlichem Boden w\u00e4re die wichtigste Massnahme zur F\u00f6rderung der ausserfamili\u00e4ren Hof\u00fcbergaben. Im Rahmen der Vernehmlassung zur AP22+ hat der Bundesrat weitere Massnahmen im Bereich der Vorkaufsrechte in der Familie und beim Erwerb von Boden durch selbstbewirtschaftende Vereine, Stiftungen und Genossenschaften vorgeschlagen. Diese wurden aber deutlich abgelehnt.
4. Landwirtinnen und Landwirte sind Unternehmerin und Unternehmen. Die Sicherung der Existenz und der Wirtschaftlichkeit ist Sache der jeweiligen eigenst\u00e4ndigen Unternehmen. Der Staat sorgt f\u00fcr gute und stabile Rahmenbedingungen. Landwirtschaftliche Unternehmen k\u00f6nnen je nach Ausrichtung, Lage, Eignung der leitenden Personen und Gr\u00f6sse unterschiedliche Chancen am Markt wahrnehmen. Grosse Betriebe unterliegen der Begrenzung bei den Direktzahlungen und der Begrenzung der Tierbest\u00e4nde. Das Prinzip der Selbstbewirtschaftung des Bodens (Art. 9 Bundesgesetz \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht, BGBB, SR 211.412.11) begrenzt indirekt auch die Gr\u00f6sse der landwirtschaftlichen Gewerbe.
5. Nach Artikel\u00a089 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) werden einzelbetriebliche Massnahmen unterst\u00fctzt sofern der Betrieb mindestens eine Standardarbeitskraft (SAK) gross ist. Damit werden wirtschaftliche Strukturen und eine professionelle Landwirtschaft gef\u00f6rdert. Der Bundesrat kann aber nach Artikel\u00a089 Absatz\u00a02 LwG zur Sicherung der Bewirtschaftung, einer gen\u00fcgenden Besiedlungsdichte sowie f\u00fcr Massnahmen zur Diversifizierung im Bereich der landwirtschaftsnahen T\u00e4tigkeiten ein niedrigeres Arbeitsaufkommen festlegen. In der Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2022 hat das WBF vorgeschlagen, dass der Bundesrat von seiner Kompetenz Gebrauch macht und auf den 1. Januar 2023 f\u00fcr Investitionshilfen des Bundes in den Bergzonen drei und vier die SAK-Grenze auf 0,6 SAK senkt.
Das Raumplanungsgesetz (RPG; SR 700) stellt nur bei Bauten und Anlagen f\u00fcr die Haltung von Pferden (Art. 16abis RPG) und nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieben (Art. 24b RPG) auf die Gewerbegrenze nach BGBB ab. Die Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) stellt zudem bei Wohnbauten (Art. 34 Abs. 3 RPV) auf die Gewerbegrenze ab. Bewilligungsvoraussetzung f\u00fcr zonenkonforme Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone (Art.16a RPG) ist unter anderem, dass der Betrieb voraussichtlich l\u00e4ngerfristig bestehen kann (Art. 34 Abs. 4 Bst. c RPV). Dies bedingt den Nachweis eines ausreichenden Einkommens aus der Landwirtschaft.
6. Das BGBB sichert den Zugang zum Boden den Selbstbewirtschaftenden zu. Freiwerdende Fl\u00e4chen k\u00f6nnen nur von Selbstbewirtschaftenden erworben werden, was Spekulationen mit dem Boden verhindert. Diese gute, rechtliche Ausgangslage f\u00fchrt in der Schweiz dazu, dass der Boden nicht von Investmentgesellschaften oder Grossgrundbesitzenden aufgekauft werden kann und soll beibehalten werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1660694400000)\/","SubmittedBy":"Baumann Kilian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718372876000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105756783)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655337600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft|Raumplanung und Wohnungswesen"}}