Der Bundesrat trifft die notwendigen Massnahmen, damit sich die Schweiz sowohl finanziell als auch mit einer Vertretung in den zust\u00e4ndigen Organen so rasch wie m\u00f6glich wieder am Europ\u00e4ischen Demokratiefonds (European Endowment for Democracy) beteiligt.
","ReasonText":"Eine aktive Zivilgesellschaft, der Schutz der Menschenrechte und die Verankerung demokratischer Strukturen und Normen sowie einer offenen, pluralistischen und liberalen Gesellschaft sind wichtige Bausteine f\u00fcr den Erhalt von Frieden und f\u00fcr die Konfliktpr\u00e4vention. Das zeigt sich exemplarisch am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der nicht zuletzt auch der Versuch eines autorit\u00e4ren Regimes darstellt, gewaltsam die Abwendung der Ukraine aus dem vermeintlich eigenen Machtbereich zu verhindern.
F\u00fcr die Schweiz ist die richtige Antwort auf solche v\u00f6lkerrechtswidrige Machtpolitik nicht eine weitere Militarisierung, sondern die St\u00e4rkung und F\u00f6rderung der Demokratie, der friedlichen Konfliktl\u00f6sung und der multilateralen Zusammenarbeit. Die Schweiz ist pr\u00e4destiniert daf\u00fcr, hierzu einen wichtigen Beitrag zu leisten - so argumentierte immer auch der Bundesrat, als er die Idee einer Schweizer Kandidatur f\u00fcr den Sicherheitsrat der UNO vorgestellt hatte.
Der Europ\u00e4ische Demokratiefonds (European Endowment for Democracy EED) leistet in Osteuropa und in der europ\u00e4ischen Nachbarschaft - im Nahen Osten und in Nordafrika - wichtige Arbeit zur St\u00e4rkung der Demokratie und von demokratischen Bewegungen sowie von offenen, pluralistischen Gesellschaften. Bereits zwischen 2013 und 2015 hat die Schweiz den EED deshalb mit einer Millionen Franken unterst\u00fctzt und sich personell im Board of Governors eingebracht. Angesichts der gegenw\u00e4rtigen Entwicklungen und dem Erstarken autorit\u00e4rer Bewegungen in und um Europa herum ist es unverst\u00e4ndlich, wieso der Bundesrat seinen Beitrag f\u00fcr den EED nicht verl\u00e4ngert respektive ein Verl\u00e4ngerungsgesuch gar abgelehnt hat, zumal die F\u00f6rderung von Frieden und von guter Regierungsf\u00fchrung zu den erkl\u00e4rten Schwerpunkten der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz z\u00e4hlt.
Der Bundesrat wird deshalb beauftragt unverz\u00fcglich die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit sich die Schweiz sowohl finanziell als auch mit einer Vertretung in den zust\u00e4ndigen Organen so rasch wie m\u00f6glich wieder am Europ\u00e4ischen Demokratiefonds beteiligt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die F\u00f6rderung der Demokratie ist ein Schwerpunkt der Schweizer Aussenpolitik und als solcher in der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 verankert. Zentral dabei ist zum Beispiel die Unterst\u00fctzung und Beobachtung von Wahlen. Der Expertenpool f\u00fcr zivile Friedensf\u00f6rderung des EDA hat seit 1989 \u00fcber 3'000 Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern aus der Schweiz in \u00fcber 300 Wahlbeobachtungsmissionen der UN, OSZE, EU, OAS und weitere Organisationen entsendet. Die F\u00f6rderung der Medienfreiheit, der Schutz von Minderheiten oder die langj\u00e4hrige Arbeit im Bereich des Pluralismus tragen ebenfalls zur St\u00e4rkung demokratischer Strukturen bei. Die Schweiz beteiligt sich ausserdem am Summit for Democracy und \u00e4hnlichen Initiativen weltweit. Daneben unterst\u00fctzt der Bundesrat die Demokratisierung indem es in den Entwicklungspartnerl\u00e4ndern die Gouvernanz und die gute Regierungsf\u00fchrung f\u00f6rdert, wobei Osteuropa einen Schwerpunkt bildet. Als Teil seiner Aktivit\u00e4ten zur Demokratief\u00f6rderung leistete die Schweiz 2013 einen einmaligen Beitrag an den Europ\u00e4ischen Demokratiefonds (EDF). Die Schweiz ist im Bereich der Demokratief\u00f6rderung sehr aktiv, weshalb ein weiterer Beitrag an diesen Fonds nicht vorgesehen ist.
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