Das Bundesgericht hat entschieden, den Erwerbsstatus von Uber-Fahrerinnen und Fahrern als \"Arbeitnehmende\" festzulegen (2C_34/2021). Fast zehn Jahre lang konnte Uber Tausende von Arbeitnehmenden fast ungehindert ausbeuten - im Grunde eine Form von Schwarzarbeit -, indem das Unternehmen ihnen den Versicherungsschutz im Falle von Unfall, Erwerbsausfall bei Krankheit, Pensionierung und Mutterschaft vorenthalten und die kantonalen Mindestl\u00f6hne verweigert hat. Uber erstattet keine Kosten, die seinen Fahrerinnen und Fahrern f\u00fcr Fahrzeuge, Ausr\u00fcstung und Mobiltelefone entstehen. Gem\u00e4ss einer Sch\u00e4tzung der Unia (2019) hat Uber seine Fahrerinnen und Fahrer um einen Betrag von 3500-5500 Franken pro Monat betrogen, das heisst um eine Gesamtsumme von 60-100 Millionen Franken pro Jahr. Ausserdem entgehen den Sozialversicherungen Beitr\u00e4ge von rund 20 Millionen Franken. F\u00fcr Uber-Fahrerinnen und -Fahrer ist es angesichts der Komplexit\u00e4t des Verfahrens und der damit verbundenen Kosten jedoch schwierig, ihre Rechte durchzusetzen. Dar\u00fcber hinaus wurde in der Presse berichtet, dass Uber sich mithilfe eines juristisches Konstrukts weiterhin weigern wird, seinen Status als Arbeitgeber wahrzunehmen.
a. Wie hoch ist der Verlust f\u00fcr die Sozialversicherungen? Planen die Bundesbeh\u00f6rden Massnahmen, um die H\u00f6he der Forderungen festzustellen und ihre Bezahlung zu gew\u00e4hrleisten?
b. Um die H\u00f6he der vergangenen Forderungen festzustellen, muss Uber Informationen bereitstellen, die auch notwendig sind, damit die Arbeitnehmenden die Zahlung einiger ihrer Lohnforderungen erhalten. Wird der Bund die Arbeitnehmenden informieren und ihnen erm\u00f6glichen, das ihnen Zustehende zu erhalten?
c. Wie hoch ist das Risiko, dass Uber seinen Verpflichtungen nicht nachkommt (Konkurs, Gesch\u00e4ftsaufgabe der Schweizer Niederlassung usw.)? Welche Massnahmen sind vorgesehen, um diesem Risiko vorzubeugen? K\u00f6nnen die Fahrerinnen und Fahrer gegebenenfalls im Rahmen des Betreibungsverfahrens am Sitz des Unternehmens in den Niederlanden mit Unterst\u00fctzung rechnen?
d. Wie wird der Bundesrat den Arbeitnehmenden von Uber den Mindestschutz gem\u00e4ss dem Arbeitsgesetz gew\u00e4hrleisten?
e. Wird der Bundesrat eine Taskforce einsetzen, in der das SECO, Vertreterinnen und Vertreter der kantonalen Arbeitsinspektorate und der kantonalen AHV-Ausgleichskassen, das BSV sowie die Dachverb\u00e4nde (Sozialpartner) vertreten sind, um eine rechtskonforme Situation herzustellen und die Betr\u00e4ge, die Uber zu Unrecht auf Kosten seiner Arbeitnehmenden und der Sozialversicherungen einkassiert hat, zur\u00fcckzufordern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die rechtliche Qualifizierung der Uber-Fahrer erfolgt durch die Beh\u00f6rden und die Gerichte f\u00fcr den jeweiligen zur Frage stehenden Rechtsbereich. Vorliegend wurden von den Arbeitsmarktbeh\u00f6rden gef\u00e4llte Entscheide betreffend die Qualifizierung der Fahrer als Arbeitnehmende bis vor Bundesgericht weitergezogen. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen arbeitsvertragliche Anspr\u00fcche auf dem Gerichtsweg eingeklagt werden und es ist Aufgabe der Sozialversicherungsbeh\u00f6rden, die geschuldeten Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Sozialversicherungen einzufordern. Das SECO verfolgt als Oberaufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Arbeitsmarktkontrolle und die Arbeitsinspektorate die entsprechenden Gerichtsverfahren und leistet den kantonalen Beh\u00f6rden Unterst\u00fctzung u.a. durch die Erarbeitung von Instrumenten und die Organisation des gegenseitigen Informationsaustausches unter den Kantonen.
a. Die Sozialversicherungen erachten die f\u00fcr Uber t\u00e4tigen Fahrerinnen und Fahrer seit Beginn der Aktivit\u00e4ten von Uber in der Schweiz als unselbstst\u00e4ndig erwerbend. Die zust\u00e4ndigen Sozialversicherungsbeh\u00f6rden (f\u00fcr die AHV/IV/EO/ALV und Familienzulagen: die Sozialversicherungsanstalt Z\u00fcrich; f\u00fcr die Unfallversicherung: die Suva) haben die geschuldeten Beitr\u00e4ge bereits vor mehreren Jahren bei Uber eingefordert. Dagegen hat Uber verschiedene Beschwerden eingereicht. Diese sind mittlerweile vor Bundesgericht h\u00e4ngig. Der definitive Bezug der Beitr\u00e4ge wird erfolgen, sobald das Bundesgericht \u00fcber die Beschwerden entschieden hat. Da die Sozialversicherungen Uber-Fahrerinnen und -Fahrer als Arbeitnehmende betrachten, k\u00f6nnen diese bereits vor dem erfolgten Inkasso der geschuldeten Beitr\u00e4ge Anspr\u00fcche auf gewisse Leistungen geltend machen (z.B. aus der Arbeitslosenversicherung), sofern die allgemeinen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Der Umfang der bereits an einzelne Uber-Fahrerinnen und - Fahrer erbrachten Leistungen verschiedener Sozialversicherungen ist nicht bekannt. Da es sich aber um Vorleistungen handelt, die durch die zu beziehenden Beitr\u00e4ge gedeckt werden sollen, kann heute nicht von einem Schaden f\u00fcr die Sozialversicherungen gesprochen werden.
b. Der Entscheid des Bundesgerichts betrifft die Frage, ob Uber ein Transportunternehmen im Sinn von Art. 4 des Genfer Gesetzes \u00fcber Taxis und Transportfahrzeuge mit Chauffeur ist. Da die Beschwerde von Uber abgewiesen wurde, muss das Unternehmen die Verpflichtungen einhalten, die ihm das Genfer Gesetz auferlegt, insbesondere die Verpflichtung, den sozialen Schutz der Fahrerinnen und Fahrer zu gew\u00e4hrleisten und ihnen die \u00fcblichen Arbeitsbedingungen zu garantieren.Nach dem Entscheid des Bundesgerichts musste Uber zun\u00e4chst seine T\u00e4tigkeiten im Kanton Genf einstellen und sich in der Folge mit den Genfer Beh\u00f6rden einigen. Im Rahmen dieser Vereinbarung erfolgt die Einf\u00fchrung eines Arbeitsvertrags f\u00fcr die Fahrerinnen und Fahrer sowie die Zahlung vergangener Forderungen, und damit die Anpassung des Status der Uber-Fahrerinnen und -Fahrer an das Genfer Gesetz. Der Bund hat in diesen Prozess nicht einzugreifen.
Die Fahrerinnen und Fahrer k\u00f6nnen die ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden rechtlichen Mittel nutzen, um Anspr\u00fcche gegen Uber geltend zu machen, die sie ihrer Meinung nach haben. Bei all diesen Schritten k\u00f6nnen sie sich von einem Rechtsbeistand unterst\u00fctzen lassen.
c. Der Bundesrat kann das Risiko eines Konkurses oder einer Gesch\u00e4ftsaufgabe in der Schweiz nicht einsch\u00e4tzen. Angesichts der Entwicklungen, die sich nach dem Entscheid des Bundesgerichts ergeben haben, scheint dies jedoch nicht der Fall zu sein (siehe Antwort auf Frage b).
Es ist weiterhin m\u00f6glich, in der Schweiz rechtliche Schritte auf der Grundlage der Regeln \u00fcber die gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit im Lugano-\u00dcbereinkommen, das zwischen der Schweiz und den Niederlanden gilt, einzuleiten. Das Lugano-\u00dcbereinkommen garantiert auch die Anerkennung und Vollstreckung von in der Schweiz ergangenen Entscheidungen in den anderen Vertragsstaaten des \u00dcbereinkommens. Dasselbe gilt auch f\u00fcr die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge, wo entsprechende Abkommen bestehen, die den Bezug im Ausland erm\u00f6glichen.
d. Gest\u00fctzt auf diesen Bundesgerichtsentscheid k\u00f6nnen kantonale Arbeitsinspektoren in vergleichbaren F\u00e4llen die Einhaltung der Regeln des ArG einfordern. Es ist Aufgabe des SECO, die kantonalen Inspektorate entsprechend zu informieren und sie in auftauchenden Fragen zu unterst\u00fctzen.
e. Der Informationsaustausch unter den betroffenen Beh\u00f6rden ist von Bedeutung, um das konkrete Vorgehen bestm\u00f6glich aufeinander abzustimmen. Die Koordination zwischen den zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mtern und mit den betroffenen kantonalen Beh\u00f6rden ist \u00fcber verschiedene Gremien sichergestellt. Jede Beh\u00f6rde bleibt aber f\u00fcr ihren gest\u00fctzt auf die entsprechenden Rechtsgrundlagen definierten Bereich zust\u00e4ndig.
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