Das Bundesgericht hat entschieden, den Erwerbsstatus von Uber-Fahrerinnen und Fahrern als \"Arbeitnehmende\" festzulegen (2C_34/2021). Fast zehn Jahre lang konnte Uber Tausende von Arbeitnehmenden fast ungehindert ausbeuten - im Grunde eine Form von Schwarzarbeit -, indem das Unternehmen ihnen den Versicherungsschutz im Falle von Unfall, Erwerbsausfall bei Krankheit, Pensionierung und Mutterschaft vorenthalten und die kantonalen Mindestl\u00f6hne verweigert hat. Uber erstattet keine Kosten, die seinen Fahrerinnen und Fahrern f\u00fcr Fahrzeuge, Ausr\u00fcstung und Mobiltelefone entstehen. Gem\u00e4ss einer Sch\u00e4tzung der Unia (2019) hat Uber seine Fahrerinnen und Fahrer um einen Betrag von 3500-5500 Franken pro Monat betrogen, das heisst um eine Gesamtsumme von 60-100 Millionen Franken pro Jahr. Ausserdem entgehen den Sozialversicherungen Beitr\u00e4ge von rund 20 Millionen Franken. F\u00fcr Uber-Fahrerinnen und -Fahrer ist es angesichts der Komplexit\u00e4t des Verfahrens und der damit verbundenen Kosten jedoch schwierig, ihre Rechte durchzusetzen. Dar\u00fcber hinaus wurde in der Presse berichtet, dass Uber sich mithilfe eines juristisches Konstrukts weiterhin weigern wird, seinen Status als Arbeitgeber wahrzunehmen.
Die Regularisierung der Uber-Fahrerinnnen und Fahrer darf jedoch nicht auf die Legalisierung von Ausbeutung und prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen hinauslaufen:
f. Welche Massnahmen wird der Bundesrat ergreifen, um gegen elektronische Plattformen vorzugehen, die Dumping betreiben?
g. Welche gesetzlichen Massnahmen werden ergriffen, um in Zukunft zu verhindern, dass andere internationale Plattformen auf die gleiche Weise vorgehen? Wird eine Umkehr der Beweislast erwogen, das heisst, dass die Plattformen k\u00fcnftig beweisen m\u00fcssen, dass sie keine Arbeitgeber sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"f. Zum Schutz der Erwerbst\u00e4tigen vor missbr\u00e4uchlichen Unterschreitungen der in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen durch in- und ausl\u00e4ndische Firmen hat der Gesetzgeber die flankierenden Massnahmen (FlaM) eingef\u00fchrt. Dabei beobachten und kontrollieren tripartite Kommissionen (TPK) den Arbeitsmarkt in Branchen ohne verbindlichen Mindestl\u00f6hnen. Dar\u00fcber hinaus werden auch Kontrollen durch die kantonalen Schwarzarbeitskontrollorgane durchgef\u00fchrt, die \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Melde- und Bewilligungspflichten gem\u00e4ss Sozialversicherungs-, Ausl\u00e4nder- und Quellensteuerrecht eingehalten werden. Es wird dabei kein Unterschied gemacht, ob der Arbeitgeber via Plattform agiert oder nicht. Die TPK erstellen gest\u00fctzt auf ihre Beobachtungen des Arbeitsmarktes risikobasierte Kontrollstrategien. Diese Flexibilit\u00e4t erlaubt ihnen, Branchen, die aufgrund der Digitalisierung besonders im Fokus stehen, verst\u00e4rkt zu kontrollieren. So haben verschiedene Kantone in den letzten Jahren Branchen mit einem starken Digitalisierungsbezug als Kontrollschwerpunkt gew\u00e4hlt. Plattform-Arbeitgeber, die unter einen GAV fallen, werden von den entsprechenden parit\u00e4tischen Kommissionen kontrolliert (z.B. Personalverleih). Die FlaM haben sich in den letzten Jahren kontinuierlich weiterentwickelt und sind auch auf neue Arbeitsformen anwendbar. Aus diesen Gr\u00fcnden sieht der Bundesrat es zurzeit nicht als angezeigt spezielle Massnahmen im Bereich der Plattformarbeit zu ergreifen.
g. Die digitalen Gesch\u00e4ftsmodelle sind sehr heterogen, weshalb sie - wie im vorliegenden Fall - mit Rechtsunsicherheiten im Hinblick auf die Vorhersehbarkeiten von rechtlichen Entscheiden konfrontiert sein k\u00f6nnen. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat den rechtlichen Rahmen in den vergangenen Jahren einer eingehenden Analyse unterzogen und dabei auch verschiedene Optionen einer Weiterentwicklung des Sozialversicherungsrechts gepr\u00fcft. Im Bericht \"Digitalisierung - Pr\u00fcfung einer Flexibilisierung des Sozialversicherungsrechts (\"Flexi-Test\")\" vom 27. Oktober 2021 hat der Bundesrat auch die erw\u00e4hnte Vermutungsregel gepr\u00fcft. Er kommt zum Schluss, dass diese gegen\u00fcber dem Status quo gewichtige Nachteile aufweisen w\u00fcrde. Insbesondere best\u00fcnde das Risiko von neuen Abgrenzungsproblemen. Zudem best\u00fcnde das Risiko einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebots, weil Plattformbesch\u00e4ftigte gegen\u00fcber Leistungserbringenden, die ihre Arbeit nicht \u00fcber eine Plattform organisieren, sozialrechtlich bessergestellt werden k\u00f6nnten.Der bestehende rechtliche Rahmen bietet eine hohe Flexibilit\u00e4t und weist eine gute Anpassungsf\u00e4higkeit hinsichtlich neuer Arbeitsformen auf.
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