Der Bundesrat wird beauftragt daf\u00fcr zu sorgen, dass der Bund neu die Beschaffung und Finanzierung der pers\u00f6nlichen Ausr\u00fcstung f\u00fcr alle Zivilschutzangeh\u00f6rigen \u00fcbernehmen soll. Dadurch wird die Beschaffung effizienter. Es muss ebenfalls sichergestellt werden, dass ein gesamtschweizerisch einheitliches Erscheinungsbild des Zivilschutzes gew\u00e4hrleistet ist. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen sind anzupassen (Art. 76 und Art. 91 Abs. 1 BZG).
","ReasonText":"Mit der Reform des Zivilschutzes 2004 ging die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Beschaffung und Finanzierung der pers\u00f6nlichen Ausr\u00fcstung der Zivilschutzangeh\u00f6rigen, die vorher beim Bund lag, grunds\u00e4tzlich zu den Kantonen \u00fcber.
Das sicherheitspolitische Umfeld hat sich ver\u00e4ndert. Nach der Pandemiebew\u00e4ltigung r\u00fcckt mit dem Krieg in der Ukraine der Schutz der Bev\u00f6lkerung bei kriegerischen Ereignissen als wesentliche Aufgabe des Zivilschutzes wieder in den Fokus. F\u00fcr die Bew\u00e4ltigung eines bewaffneten Konflikts ist der Bund zust\u00e4ndig, er hat deshalb gem\u00e4ss den aktuellen rechtlichen Grundlagen die Kosten daf\u00fcr zu tragen.
Die vergangenen Jahre haben zudem gezeigt, dass der Zivilschutz nicht nur ein Mittel der Krisenbew\u00e4ltigung auf Stufe Kantone ist, sondern ebenso auf Bundesebene. Zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie erfolgten in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt drei nationale Aufgebote durch den Bundesrat. Am 6. April 2022 hat der Bundesrat erneut ein nationales Aufgebot beschlossen, diesmal zur Unterst\u00fctzung des Staatssekretariats f\u00fcr Migration bei der Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine.
Die Schutzdienstpflicht ergibt sich aus der Verfassung und ist durch den Bund geregelt. Ein einheitliches Erscheinungsbild des Zivilschutzes ist wichtig, gerade auch in Bezug auf die Erkennbarkeit und Visibilit\u00e4t des Zivilschutzes im Einsatz. Bei der heutigen L\u00f6sung ist dies nicht gew\u00e4hrleistet, da jeder Kanton die pers\u00f6nliche Ausr\u00fcstung seiner Zivilschutzangeh\u00f6rigen grunds\u00e4tzlich selbst beschaffen muss. Eine zentrale Beschaffung und die Finanzierung durch den Bund stellt sicher, dass die Zivilschutzangeh\u00f6rigen schweizweit einheitlich auftreten.
Im Alimentierungsbericht Teil 1, Gesch\u00e4ft 21.052, schl\u00e4gt der Bundesrat mit Massnahme B vor, dass eine weitestm\u00f6gliche Aufgabe des Wohnortprinzips angestrebt wird. Die Aufweichung des Wohnsitzprinzips hat das Potenzial, die kantonalen Bestandesunterschiede zu reduzieren und die Best\u00e4nde in den bev\u00f6lkerungsschwachen Kantonen zu verbessern. Ein gesamtschweizerisch einheitliches Erscheinungsbild des Zivilschutzes gew\u00e4hrleistet, dass die kantons\u00fcbergreifenden Eins\u00e4tze einheitlich daher kommen.
Die Kosten der pers\u00f6nlichen Ausr\u00fcstung f\u00fcr einen Zivilschutzangeh\u00f6rigen w\u00e4hrend der gesamten Dienstdauer von 14 Jahren betragen rund 800 Franken, darin eingeschlossen sind auch die notwendigen Ersatzbeschaffungen in diesem Zeitraum.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Zivilschutzes zur Ereignisbew\u00e4ltigung auch auf nationaler Ebene (bspw. bei der Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie oder der Unterst\u00fctzung bei der Unterbringung von Ukraine-Fl\u00fcchtlingen in den Bundes-asylzentren) bewusst. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a091 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c BZG tr\u00e4gt der Bund in solchen F\u00e4llen die Kosten des Einsatzes. Der Zivilschutz ist aber nach wie vor in erster Linie ein Mittel der Kantone, um Katastrophen und Notlagen zu bew\u00e4ltigen. F\u00fcr die Organisation und das Aufgebot sowie den Einsatz des Zivilschutzes gem\u00e4ss Art. 46 Abs. 2 BZG sind die Kantone zust\u00e4ndig. Mit der Reform des Zivilschutzes 2004 fand - entsprechend den Prinzipien des Neuen Finanzausgleichs (NFA) - ein Wechsel von der Beitrags- zur Zust\u00e4ndigkeitsfinanzierung statt, d. h. die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Beschaffung und Finanzierung des Zivilschutzmaterials (pers\u00f6nliche Ausr\u00fcstung und Einsatzmaterial), ging vom Bund zu den Kantonen \u00fcber. Im Gegenzug \u00fcbernahm der Bund wesentliche Kosten vollst\u00e4ndig (z.B. f\u00fcr die Werterhaltung der Schutzanlagen), wodurch insgesamt finanzielle Lastenverschiebungen vermieden werden konnten.
Auch im Falle eines bewaffneten Konfliktes w\u00e4ren die Kantone weiterhin f\u00fcr die pers\u00f6nliche Ausr\u00fcstung der Zivilsch\u00fctzer und entsprechend f\u00fcr die Finanzierung zust\u00e4ndig (Art. 68 Bst. b ZSV). Aus Sicht des Bundesrates liegen keine Gr\u00fcnde vor, um an der Zust\u00e4ndigkeitsfinanzierung etwas zu \u00e4ndern.
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