Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit beispielsweise die Eidgen\u00f6ssische Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde die Regulierungen der FINMA auf ihre Stufengerechtigkeit \u00fcberpr\u00fcfen muss. Diese Pr\u00fcfung muss sich auch auf die ausreichende Rechtsgrundlage und die Angemessenheit der vorgeschlagenen Regulierung beziehen.
","ReasonText":"Artikel\u00a07 FINMAG sieht vor, dass die FINMA durch Verordnungen und Rundschreiben regulieren kann. Sie sollte allerdings nur regulieren, soweit dies mit Blick auf die Erreichung bzw. Umsetzung der gesetzlichen Aufsichtsziele n\u00f6tig ist. Artikel\u00a016 der Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz beauftragt die FINMA zudem, s\u00e4mtliche ihrer Regulierungen, die in ihre Zust\u00e4ndigkeit fallen, auf ihre Stufengerechtigkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen und die n\u00f6tigen Anpassungen vorzunehmen.
In ihrer Aufsichtst\u00e4tigkeiten \u00fcberpr\u00fcft die FINMA insbesondere die Good Governance. Umso wichtiger ist es, dass diese auch bei der Aufsichtsbeh\u00f6rde selber vorhanden ist.
Dies ist heute nicht gew\u00e4hrleistet, da die FINMA selbst entscheidet, ob und wie sie regulieren will und da sie die Stufengerechtigkeit ihrer Regulierungen selber \u00fcberpr\u00fcft. Diese Aufgabe sollte daher einer anderen neutralen Instanz \u00fcbertragen werden, zum Beispiel der Eidgen\u00f6ssische Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a07 Absatz\u00a01 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG; SR 956.1) stehen der FINMA zwei Regulierungsgef\u00e4sse zur Verf\u00fcgung: Verordnungen und Rundschreiben, wobei nur den Verordnungen eine normsetzende Wirkung zukommt. Unabdingar ist eine Grundlage im \u00fcbergeordneten Recht sowie die Beachtung der Leitplanken desselben (siehe insb. Art. 7 Abs. 2 FINMAG), so dass die FINMA nicht eigenm\u00e4chtig entscheiden kann, ob und wie sie reguliert. Im Gegensatz zu Verordnungen dienen Rundschreiben ausschliesslich der Information und Transparenz \u00fcber die Anwendung der Finanzmarktgesetzgebung in der Praxis und haben nicht den Charakter eines Rechtserlasses, welcher Beaufsichtigten in unmittelbar verbindlicher und generell-abstrakter Form Pflichten auferlegt, Rechte verleiht oder Zust\u00e4ndigkeiten festlegt.
Die Rechtsetzungskompetenzen der FINMA sind, sofern vom Gesetzgeber nicht explizit anders vorgesehen, grunds\u00e4tzlich auf den Erlass von Bestimmungen fachtechnischen Inhalts von untergeordneter Bedeutung beschr\u00e4nkt. Dies entspricht den Leits\u00e4tzen des Bundesrates zur Corporate Governance verselbst\u00e4ndigter Einheiten des Bundes. Im Februar 2020 trat zudem die neue Verordnung des Bundesrates zum Finanzmarktaufsichtsgesetz (SR 956.11) in Kraft. Diese konkretisiert die Regulierungskompetenzen der FINMA und legt die Grunds\u00e4tze und Prozesse der Regulierungst\u00e4tigkeit der FINMA fest.
Die Regulierungst\u00e4tigkeit der FINMA bewegt sich im Rahmen der \u00fcbergeordneten Vorgaben des FINMAG, der Verordnung zum FINMAG und der Finanzmarktgesetze und -verordnungen. Sie erfolgt zudem unter Einbezug der Betroffenen, von mitinteressierten Verwaltungseinheiten (u.a. des Bundesamts f\u00fcr Justiz) sowie nach Konsultation der \u00d6ffentlichkeit. Gest\u00fctzt auf FINMA-Regulierungen ergangene Verf\u00fcgungen k\u00f6nnen von einer oder einem Beaufsichtigten im konkreten Anwendungsfall zudem gerichtlich angefochten werden, sofern sie oder er die Verf\u00fcgung oder die zugrundeliegende Regulierung f\u00fcr rechtswidrig oder unangemessen erachtet.
Die \u00dcberpr\u00fcfung der Stufengerechtigkeit der FINMA-Regulierungen gem\u00e4ss Artikel\u00a016 der Verordnung zum FINMAG binnen f\u00fcnf Jahren seit Inkrafttreten der Verordnung erfolgt entlang den spezifischen Vorgaben zur Regulierung gem\u00e4ss FINMAG und gem\u00e4ss der neuen Verordnung sowie im Austausch mit dem Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement EFD, welches f\u00fcr die \u00fcbergeordneten Normstufen zust\u00e4ndig ist. Der Beizug einer zus\u00e4tzlichen externen Stelle f\u00fcr diese Arbeiten ist aus Sicht des Bundesrates nicht n\u00f6tig.
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