Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend die Aufhebung von Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rungen zu regeln und die Kriegsmaterialverordnung entsprechend anzupassen. Die Kriegsmaterialverordnung ist so anzupassen, dass der Bundesrat die M\u00f6glichkeit hat, gegen\u00fcber Staaten, die in Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung aufgelistet sind, Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rungen aufzuheben. Damit kann der aussen- und sicherheitspolitische Handlungsspielraum der Regierung erh\u00f6ht werden, gerade in Ausnahmesituationen, wie wir sie jetzt mit dem Krieg in der Ukraine erleben.
","ReasonText":"Die Schweiz verlangt f\u00fcr Kriegsmaterialexporte gest\u00fctzt auf Artikel\u00a018 Absatz\u00a01 des Kriegsmaterialgesetzes eine \"Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung\" des Empf\u00e4ngerlandes. In den letzten Wochen sind mehrere europ\u00e4ische Staaten mit Anfragen an die Schweiz herangetreten, ob ehemals Firmen in der Schweiz beschafftes Kriegsmaterial (wie z.B. Munition, Piranha-Radsch\u00fctzenpanzer) in der jetzigen Ausnahmesituation mit dem Krieg in der Ukraine an andere Staaten weitergegeben und bestehende Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rungen aufgehoben werden k\u00f6nnten. Die Anfragen wurden abgelehnt. Dies wurde damit begr\u00fcndet, dass Anfragen zur Aufhebung von solchen Erkl\u00e4rungen nach den gleichen Bewilligungskriterien gepr\u00fcft w\u00fcrden, wie eine eigentliche Kriegsmaterialausfuhr aus der Schweiz. Das hatte beispielsweise zur Folge, dass D\u00e4nemark bereits ausgemusterte und unbewaffnete Piranha-III-Radsch\u00fctzenpanzer, die vor langer Zeit in der Schweiz beschafft wurden, nicht der Ukraine schenken kann, weil dies nach den gleichen Kriterien beurteilt wird wie ein direkter Export von Kriegsmaterial aus der Schweiz.
Diese Situation ist unbefriedigend. Die Schweiz sieht sich mit zunehmender Kritik und Unverst\u00e4ndnis seitens ihrer europ\u00e4ischen Partner konfrontiert. W\u00e4hrend europ\u00e4ische Staaten die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression grossz\u00fcgig unterst\u00fctzen, behindert die Schweiz mit einer legalistischen, dogmatischen Interpretation ihrer Kriegsmaterialgesetzgebung solche Bem\u00fchungen. Die Schweiz steht damit in der jetzigen Ausnahmesituation, in der es auch um die Zukunft der europ\u00e4ischen Sicherheit geht, als Staat da, der Probleme schafft, statt L\u00f6sungen zu bieten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat kann das Anliegen der Motion\u00e4rin nachvollziehen. Die Schweiz verurteilt die milit\u00e4rische Aggression Russlands gegen die Ukraine auf das Sch\u00e4rfste und fordert Russland auf, die Lage umgehend zu deeskalieren, alle Kampfhandlungen einzustellen und seine Truppen unverz\u00fcglich von ukrainischem Territorium zur\u00fcckzuziehen.
Bei der Aufhebung von Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rungen richtet sich der Bundesrat grunds\u00e4tzlich nach den Bewilligungskriterien in Art. 22a Kriegsmaterialgesetz (KMG, SR 514.51). Damit wird sichergestellt, dass L\u00e4nder, welche Kriegsmaterial aus der Schweiz erhalten, dieses nicht an L\u00e4nder weitergeben, welche direkt aus der Schweiz kein Kriegsmaterial erhalten w\u00fcrden.
Wenn der Bundesrat, wie von der Motion\u00e4rin gew\u00fcnscht, die Aufhebung der Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung auf dem Verordnungsweg regeln w\u00fcrde, m\u00fcsste er sich eng an den Bewilligungskriterien f\u00fcr Kriegsmaterialexporte in Art. 22a KMG orientieren. Diese schliessen insbesondere Kriegsmaterialexporte in L\u00e4nder aus, die wie die Ukraine in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Eine rechtliche Grundlage, welche die Aufhebung von Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rungen abweichend von den gesetzlichen Bewilligungskriterien regelt, kann der Bundesrat mangels Kompetenz jedoch nicht auf dem Verordnungsweg erlassen. Sie m\u00fcsste durch das Parlament auf Gesetzesstufe, z.B. in Artikel\u00a018 KMG, geschaffen werden.
Die Schweiz ist als neutraler Staat dem Haager Abkommen betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen M\u00e4chte und Personen im Falle eines Landkriegs von 1907 (SR 0.515.21) verpflichtet. Den darin enthaltenen Pflichten beim Export von Kriegsmaterial w\u00e4re bei einer allf\u00e4lligen neuen Regelung zur Aufhebung von Nichtwiederausfuhr-Verpflichtungen Rechnung zu tragen. Gem\u00e4ss der Auffassung des Bundesrates verst\u00f6sst die von der Motion\u00e4rin geforderte Aufhebung von Nichtwiederausfuhr-Verpflichtungen gegen das Gleichbehandlungsgebot des Haager Abkommens, wenn diese den Zweck verfolgt, eine konkrete Waffenlieferung an eine Konfliktpartei zu erm\u00f6glichen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1662508800000)\/","SubmittedBy":"Glanzmann-Hunkeler Ida","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1709131120000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|10|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522082733)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655337600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Europapolitik|Wirtschaft"}}