Die Betreibungs\u00e4mter sind verpflichtet, Bargeld anzunehmen. Zwar verbieten die Artikel\u00a0129 und 136 SchKG seit 2014 in Umsetzung der GAFI-Empfehlung 2013/14 Barzahlungen von mehr als 100 000 Franken bei Zwangsverk\u00e4ufen. Aber Artikel\u00a012 SchKG, der den Zahlungsmodus regelt, ist unver\u00e4ndert geblieben.
Dies hat zur Folge, dass insbesondere auf den Schweizer Finanzpl\u00e4tzen Genf, Z\u00fcrich und Lugano fast t\u00e4glich grosse Bargeldeinzahlungen get\u00e4tigt werden, die andernorts praktisch unm\u00f6glich sind.
Allein im Kanton Genf wurden letztes Jahr 24 Millionen Franken in bar gezahlt (Dieses Jahr werden es kaum weniger sein!). In Z\u00fcrich machen Barzahlungen 15 Prozent des Gesamtvolumens aus, und auch in Lugano sind Barzahlungen h\u00e4ufig und erreichen h\u00f6here, manchmal f\u00fcnfstellige Betr\u00e4ge. Laut Fachleuten ist davon auszugehen, dass fiktive Betreibungen angestrengt werden, um Geld zu waschen.
Das SchKG muss unbedingt ge\u00e4ndert werden, damit die nach der Reform von 2014 verbliebenen L\u00fccken geschlossen werden. Vorzusehen ist, dass zumindest Betr\u00e4ge \u00fcber 100 000 Franken via einen Finanzintermedi\u00e4r \u00fcberwiesen werden m\u00fcssen. Sonst verpasst die Schweiz die Gelegenheit, sich an internationale Strafverfolgungspraktiken anzupassen und in der Bek\u00e4mpfung der Terrorismusfinanzierung und der Geldw\u00e4scherei eine L\u00fccke zu schliessen.
1. Wie hat sich seit der letzten SchKG-Revision die Zahl der Bargeldleistungen bei Betreibungen auf den Finanzpl\u00e4tzen Genf, Z\u00fcrich und Lugano entwickelt?
2. Welche Kosten sind den Betreibungs- und Konkurs\u00e4mtern aufgrund der Verpflichtung entstanden, betr\u00e4chtliche Bargeldbetr\u00e4ge entgegenzunehmen und sicherzustellen?
3. Weshalb sollten die Regeln f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei im Bankenbereich nicht auch auf die Betreibungs- und Konkurs\u00e4mter angewendet werden, wenn es um Schuldbetreibung geht?
Die Digitalisierung hat es im Bankenbereich erm\u00f6glicht, Zahlungseing\u00e4nge schneller zu verbuchen.
4. Weshalb wird diese M\u00f6glichkeit nicht f\u00fcr Verwertungsverfahren vorgeschrieben, indem f\u00fcr Betr\u00e4ge \u00fcber 15 000 Franken eine Bank\u00fcberweisung oder Bankgarantien verlangt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1-4. Zumindest potentiell besteht die Gefahr, dass nach geltendem Recht die M\u00f6glichkeit zur unbeschr\u00e4nkten Barzahlung an das Betreibungsamt (Art. 12 Bundesgesetz \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG]; SR 281.1) missbraucht wird, um Verm\u00f6genswerte kriminellen Ursprungs zu verwenden. Daher hat der Bundesrat im Rahmen seines Vorentwurfs vom 22. Juni 2022 eine \u00c4nderung des SchKG (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung) vorgeschlagen. Demnach soll die M\u00f6glichkeit des Schuldners zur Barzahlung an das Betreibungsamt zuk\u00fcnftig auf maximal 100'000 Franken beschr\u00e4nkt werden. Das gilt seit der Revision von 2013/2014 zur Umsetzung der Empfehlungen der Groupe d'action financi\u00e8re (GAFI) bereits bei \u00f6ffentlichen Versteigerungen (vgl. Art. 129 Abs. 2 und Art. 136 Abs. 2 SchKG; AS 2015 1389). Gleichzeitig sollen damit auch die Betreibungs\u00e4mter entlastet werden. Dieser Vorschlag befindet sich derzeit in der Vernehmlassung, welche bis zum 17. Oktober 2022 dauert (https://fedlex.admin.ch > Vernehmlassungen > Laufende Vernehmlassungen > 2022 > EJPD). Die weiteren in der Interpellation aufgeworfenen Fragen k\u00f6nnen im Rahmen dieser laufenden Arbeiten noch gekl\u00e4rt werden.
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