Am Morgen des 15. Juni 2022 wurde der Schweizer Luftraum wegen einer technischen St\u00f6rung des kritischen Informatiksystems von Skyguide vor\u00fcbergehend geschlossen. Zahlreiche Fl\u00fcge wurden umgeleitet oder gestrichen und alle Starts und Landungen ausgesetzt. Das staatliche Flugsicherungsunternehmen befand sich zu jenem Zeitpunkt wegen des grossen Defizits in den letzten Jahren (sogar schon vor Covid) bereits in einer kritischen Phase. Seit L\u00e4ngerem gibt es wirtschaftliche und operative Probleme, bei denen der Bund punktuell finanziell hilft.
Deshalb bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Die Informatikpanne bei Skyguide kommt einem grossen Vertrauensverlust in Skyguide und in die Schweiz gleich. Wie will der Bundesrat Gegensteuer geben?
2. Als Ursache f\u00fcr die Panne wurde bisher ein Problem mit einer Netzwerkkomponente angegeben. Vor allem f\u00fcr die Sicherheit so zentrale und f\u00fcr das Land systemrelevante Systeme muss eine Redundanz der Systeme sichergestellt werden. Warum war es nicht m\u00f6glich, im Moment der St\u00f6rung auf ein anderes System auszuweichen?
3. Wer muss f\u00fcr die R\u00fcckerstattungen (gesch\u00e4tzt mehrere Millionen Franken) an Passagiere und Flugunternehmen aufkommen?
4. Das \"Virtual Centre\"-Programm soll dazu dienen, den gesamten Luftraum, f\u00fcr den Skyguide zust\u00e4ndig ist, ortsunabh\u00e4ngig zu bewirtschaften. Seit 2011 steht dieses Programm vor dem Abschluss. Laut Gesch\u00e4ftsbericht 2021 soll dieses Programm aber nicht vor 2027 operativ werden. W\u00e4re es bereits in Betrieb gewesen, so h\u00e4tten die Auswirkungen der St\u00f6rung vom 15. Juni 2022 einged\u00e4mmt werden k\u00f6nnen. Ist der Bundesrat in Anbetracht der langen Dauer dieses Programm der Auffassung, der Bund habe seine Aufsichtsfunktion korrekt wahrgenommen?
5. In anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern sind neben dem Staat auch private Unternehmen (z. B. der \u00f6sterreichische Austro Control) an der F\u00fchrung der staatlichen Flugverkehrssicherungsunternehmen beteiligt. W\u00e4re es nicht an der Zeit, in der Schweiz f\u00fcr Skyguide ein \u00e4hnliches Modell einzuf\u00fchren?
6. Die Vereinigten Staaten gelten als besonders effizient im Flugsicherungsmanagement
(vgl. https://www.forschungsinformationssystem.de/servlet/is/107509/)
a. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass die Managementkosten in den USA geringer sind als in der Schweiz?
b. Wenn dies zutrifft, wie lassen sich diese Unterschiede rechtfertigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Skyguide hat zeitnah und transparent zur technischen St\u00f6rung vom 15. Juni 2022 kommuniziert. Das von Skyguide f\u00fcr diesen Vorfall korrekt angewendete Sicherheitsdispositiv war in diesem Fall erforderlich, da notwendige Daten f\u00fcr die Flugsicherung vor\u00fcbergehend nicht verf\u00fcgbar waren. Skyguide verf\u00fcgt \u00fcber eine ausgepr\u00e4gte Sicherheitskultur. Diese baut darauf auf, dass Fehler offengelegt werden und anschliessend die n\u00f6tigen Lehren daraus gezogen werden. Das BAZL begleitet im Rahmen seiner Sicherheitsaufsicht \u00fcber Skyguide diesen Prozess kontinuierlich. Im Auftrag des UVEK wird zudem ein Gutachten einer externen Organisation die interne Untersuchung des Vorfalls von Skyguide \u00fcberpr\u00fcfen.
2. Die f\u00fcr einen solchen Fall vorgesehene Redundanz hat nicht funktioniert. Aus Sicherheitsgr\u00fcnden mussten die Kapazit\u00e4ten im Schweizer Luftraum um 03:35 vollst\u00e4ndig reduziert werden, was einer faktischen Schliessung des Schweizer Luftraums entsprach. Ab 09:30 stand wieder die vollst\u00e4ndige Kapazit\u00e4t zur Verf\u00fcgung. Die Zeit dazwischen wurde ben\u00f6tigt, um den Fehler zu eruieren, zu beheben und die Systeme anschliessend schrittweise wieder hochzufahren, um einen sicheren Betrieb zu gew\u00e4hrleisten. Gegenw\u00e4rtig wird die technische St\u00f6rung vertieft untersucht. Einen ersten Vorfallbericht hat Skyguide dem UVEK eine Woche nach dem Ereignis vorgelegt. Der Schlussbericht wird im September 2022 erwartet.
3. Skyguide haftet nach Art. 19 des Verantwortlichkeitsgesetzes nur dann, wenn die Flugsicherung widerrechtlich gehandelt hat. Der Bund w\u00fcrde nur haften, wenn Skyguide eine allf\u00e4llige Entsch\u00e4digung nicht selber decken kann. F\u00fcr eine allf\u00e4llige Entsch\u00e4digung m\u00fcssen sich die Passagiere an die Fluggesellschaften wenden. Das sieht die EU-Fluggastrechteverordnung (Verordnung EG Nr. 261/2004) vor, die gem\u00e4ss dem Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU anwendbar ist.
4. Das Projekt \"Virtual Center\" wird die Bewirtschaftung des schweizerischen Luftraums modernisieren und folglich die Arbeit und Aufgaben der Fluglosten massgeblich ver\u00e4ndern. Der Bund nimmt die in diesem Zusammenhang erforderliche Aufsicht wahr. Er stellt dabei sicher, dass die Transformationsf\u00e4higkeit der Flugsicherung nicht \u00fcberfordert wird.
5. Skyguide und Austro Control sind privatrechtlich organisierte Unternehmen im Eigentum des Staates. Im Gegensatz zu Skyguide hat Austro Control einen Aufsichtsrat, der sich aus Mitgliedern des zust\u00e4ndigen Bundesministeriums zusammensetzt. Im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der zivilen und milit\u00e4rischen Flugsicherungsdienste in die Aktiengesellschaft Skyguide hat der Bundesrat auf einen Mandatsanspruch des Bundes im Verwaltungsrat von Skyguide explizit verzichtet. Damit hat er in \u00dcbereinstimmung mit den Corporate Governance Grunds\u00e4tzen f\u00fcr die Steuerung der bundesnahen Unternehmen eine klare Trennung der Zust\u00e4ndigkeiten von Dienstleistungserbringer und Regulator erreicht. Diese Organisation hat sich aus Sicht des Bundesrats bew\u00e4hrt.
6. Der Bundesrat vergleicht die Kosten der Flugsicherung mit den Flugsicherungskosten der anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder. Innerhalb von Europa hat Skyguide die h\u00f6chsten Kosten, was durch das Lohnniveau und die hohe Komplexit\u00e4t des \u00fcberwachten Luftraums begr\u00fcndet ist.
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