In den vergangenen Monaten kam es vermehrt zu St\u00f6rungen im Bahnbetrieb, wie zu Versp\u00e4tungen auf bestimmten Streckenabschnitten, zu pl\u00f6tzlichen Zugausf\u00e4llen und in der Folge \u00fcberf\u00fcllten Z\u00fcgen und ganz allgemein zu einer unzureichenden Information der Reisenden. Die Gotthardstrecke, eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen, scheint in besonderem Ausmass von diesem Ph\u00e4nomen betroffen zu sein. Da jetzt zum Sommeranfang besonders viele Touristinnen und Touristen in den S\u00fcden fahren, wird diese Verbindung derzeit besonders stark genutzt; dasselbe gilt f\u00fcr das Tessiner Streckennetz. (Laut Informationen scheinen diese Probleme jedoch auch in der restlichen Schweiz aufzutreten.) Die Unannehmlichkeiten f\u00fcr die Reisenden nehmen unweigerlich zu und mit ihnen die unangenehmen Folgen, die diese Situation sowohl f\u00fcr die Reisenden als auch f\u00fcr das Image der SBB mit sich bringt. Hinzu kommt, dass der Prozess der R\u00fcckerstattung f\u00fcr Reisende, die aufgrund von Versp\u00e4tungen usw. einen Schaden erlitten haben, kompliziert und b\u00fcrokratisch ist und nicht einheitlich umgesetzt wird.
Ich stelle dem Bundesrat daher die folgenden Fragen:
1. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass sich der Bahnbetrieb auf den genannten Strecken verschlechtert hat und dass es vermehrt zu Versp\u00e4tungen, Zugausf\u00e4llen, \u00fcberf\u00fcllten Z\u00fcgen und unzureichenden Informationen usw. gekommen ist?
2. Falls die obige Frage mit Ja beantwortet wird, stellen sich zus\u00e4tzlich die folgenden Fragen:
a. Was sind die Ursachen f\u00fcr diese St\u00f6rungen?
b. Welche Massnahmen werden ergriffen, um die technischen Pannen zu vermeiden oder wenigstens auf ein Minimum zu reduzieren?
c. Welche Massnahmen werden ergriffen, um den \u00fcberf\u00fcllten Z\u00fcgen entgegenzuwirken? (\u00dcberbelegungen sind zum grossen Teil vorhersehbar, wie bei Feiertagen, Schulferien, Semesterbeginn an den Universit\u00e4ten usw.)
d. Welche Massnahmen werden ergriffen, um die Reisenden besser \u00fcber pl\u00f6tzlich auftretende Probleme zu informieren?
e. Ist der Bundesrat bereit, bei der SBB zu intervenieren und einen Bericht zu verlangen mit den Daten der Versp\u00e4tungen und Zugausf\u00e4llen und den entsprechenden Erkl\u00e4rungen?
f. Ist er bereit, bei der SBB zu intervenieren und einen verbindlichen Massnahmenplan zu verlangen, mit dem die Qualit\u00e4t des Verkehrsangebots verbessert werden kann?
g. Ist er bereit, bei der SBB zu intervenieren, damit die R\u00fcckerstattungspolitik an die von den Unannehmlichkeiten betroffenen Reisenden \u00fcberpr\u00fcft wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat steuert die SBB \u00fcber strategische Ziele, wobei eines dieser Ziele den p\u00fcnktlichen Betrieb der Z\u00fcge betrifft. Die Umsetzung dieser Vorgabe liegt in der Verantwortung der SBB. Im Rahmen der j\u00e4hrlichen Berichterstattung pr\u00fcft der Bundesrat die Einhaltung der Ziele. Im Folgenden gibt der Bundesrat die Antworten der SBB wieder.
1./2d.
Beim Fernverkehr auf der Gotthardachse liegt die P\u00fcnktlichkeit nicht signifikant unter dem gesamtschweizerischen Niveau. Die Passagierfrequenzen steigen kontinuierlich an. Die SBB hat an den Feiertagen jeweils 25 Extraz\u00fcge auf der Gotthardachse eingesetzt.
Im Regionalen Personenverkehr war die P\u00fcnktlichkeit der TILO-Z\u00fcge in den ersten Monaten 2022 leicht besser als 2021. Aufgrund von Fahrzeugst\u00f6rungen hat sich die P\u00fcnktlichkeit im Juni 2022 auf 91\u00a0Prozent verschlechtert. SBB und TILO informieren die Kundinnen und Kunden auch bei kurzfristigen St\u00f6rungen \u00fcber Online-Informations-Systeme. Bei geplanten Fahrplan-Anpassungen werden zus\u00e4tzlich Kundenbetreuer in den Bahnh\u00f6fen eingesetzt.
2a. Mehrere Faktoren wie Engp\u00e4sse bei der Fahrzeugindustrie und zwingende technische Anpassungen bei den Fahrzeugen f\u00fchrten zu einer Knappheit an grenz\u00fcberschreitend einsetzbaren Fahrzeugen. Bei den 14 von SBB und FNM (Ferrovie Nord Milano) mit TILO beschafften Fahrzeuge traten anf\u00e4nglich Fahrzeugst\u00f6rungen auf.
Wegen diverser Baustellen vom 16. Juni bis 28. August 2022 stehen vor\u00fcbergehend nicht alle Gleise zur Verf\u00fcgung, wodurch bei Zugsausf\u00e4llen nicht immer Ersatzz\u00fcge bereitgestellt werden k\u00f6nnen.
2b. Testfahrten, Probeeins\u00e4tze mit zus\u00e4tzlichem technischen Personal der Industriepartner und eine Fehleranalyse helfen, die bestehenden Probleme zu l\u00f6sen.
2c. Es ist vorgesehen, so rasch wie m\u00f6glich alle Z\u00fcge der Linie RE 80 in Doppeltraktion zu f\u00fchren. Mit der vor\u00fcbergehenden K\u00fcrzung der Linie S50 von Mitte Juni bis voraussichtlich Ende Juli 2022 mit Shuttlebetrieb statt Direktverbindung nach Malpensa konnten Fahrzeuge freigestellt und f\u00fcr die Z\u00fcge nach Milano eingesetzt werden.
2e./f. Die operative Steuerung des Fahrbetriebes liegt in der Verantwortung der SBB. Die SBB haben die Probleme erkannt und Massnahmen eingeleitet. Der Bundesrat sieht keinen Anlass zu intervenieren.
2g. Mit der Verabschiedung der Verordnung \u00fcber die Organisation der Bahninfrastruktur (OBI-Verordnung; AS 2020 1915) wurden die Fahrgastrechte im \u00f6ffentlichen Verkehr bei Versp\u00e4tungen in der Verordnung \u00fcber die Personenbef\u00f6rderung verankert. Seit dem 1. Januar 2021 werden Versp\u00e4tungen im \u00f6V wie folgt entsch\u00e4digt. Reisende erhalten bei mehr als 60 Minuten Versp\u00e4tung 25\u00a0Prozent bzw. bei mehr als 120 Minuten 50\u00a0Prozent des Billettpreises entsch\u00e4digt (Art. 61 der Verordnung \u00fcber die Personenbef\u00f6rderung; SR 745.11).
Im ersten Jahr der neuen Fahrgastrechte im \u00f6ffentlichen Verkehr stellten Kundinnen und Kunden 22'424 Entsch\u00e4digungsantr\u00e4ge an die Transportunternehmen. Drei Viertel davon waren gerechtfertigt und zogen Entsch\u00e4digungen in der H\u00f6he von insgesamt 197'000 Franken nach sich. Rund 70\u00a0Prozent der Antr\u00e4ge wurden 2021 automatisiert verarbeitet, da 96\u00a0Prozent der Antr\u00e4ge online eingereicht wurden. Die Freigabe der Auszahlung erfolgte im Schnitt nach 32 Stunden. Angesichts dessen sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit zur Intervention.
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