Gem\u00e4ss Mitteilung vom 3. Dezember 2021 verzichtet der Bundesrat auf eine Auslagerung von Bau und Betrieb aus der Bundesverwaltung. Zugleich stellte er fest, dass mittels struktureller Optimierungen, namentlich durch eine Eingliederung von Aufgaben im Bereich der Bauherrenunterst\u00fctzung (BHU) des Astra, wesentliche Einsparungen erzielt werden k\u00f6nnten. Das UVEK wurde damit beauftragt, diese Abkl\u00e4rungen zu vertiefen.
Noch in seiner Antwort auf die Interpellation 17.3063 Bigler stellte der Bundesrat fest, dass die Auslagerung von BHU-Mandaten einem Auftrag des Parlaments entspricht, delegierbare Auftr\u00e4ge an Dritte zu \u00fcbertragen. Ferner f\u00fchre eine Auslagerung zu einer schlankeren Verwaltung, erlaube eine flexible Reaktion auf Bedarfsschwankungen und h\u00e4tte keine merklichen Kosteneinsparungen zur Folge. Dar\u00fcber hinaus sei es angesichts des angespannten Arbeitsmarktes bei Ingenieurb\u00fcros schwierig, diese Stellen zu besetzen.
Die Haltung des Bundesrates vom Dezember 2021 steht damit in diametralem Widerspruch zu seiner damaligen Antwort. Zudem ist zu beachten, dass im Ingenieurwesen nach wie vor ein grosser Fachkr\u00e4ftemangel herrscht. Der bundesinterne Aufbau der BHU-Leistungen w\u00fcrde dem Markt weitere Fachkr\u00e4fte entziehen und somit die Situation versch\u00e4rfen.
Zur Frage 22.7433 Grossen begr\u00fcndet der Bundesrat, dass eine nicht n\u00e4her bezeichnete Studie die Personalkosten f\u00fcr die Internalisierung von BHU-Mandaten neu tiefer einsch\u00e4tze. Details zu dieser Sch\u00e4tzung sind jedoch nicht bekannt.
Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Warum soll der Auftrag des Parlaments zur Auslagerung von Aufgaben an Dritte in Bezug auf BHU-Mandate nach Ansicht des Bundesrates keine G\u00fcltigkeit mehr haben?
2. Auf Grund welcher Begr\u00fcndung folgert der Bundesrat neu, dass mit der Eingliederung von BHU-Mandaten ins Astra wesentliche Einsparungen zu erwarten seien?
3. Was hat sich nach Ansicht des Bundesrates an der Gesamtsituation ge\u00e4ndert, wonach das Astra im Bereich der BHU-Mandate nicht mehr flexibel auf Bedarfs\u00e4nderungen reagieren m\u00fcsste?
4. Ist der Bundesrat neu der Auffassung, dass sich der Fachkr\u00e4ftemangel zwischen 2017 und 2022 dahingehend entsch\u00e4rft habe, dass die Besetzung neuer Stellen in diesem Bereich erleichtert wurde?
5. Wie will er sicherstellen, dass am Ende nicht der Personalbestand erh\u00f6ht ist und trotzdem externe BHU-Leistungen in Anspruch genommen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Prinzip, dass der Bund delegierbare Aufgaben im Nationalstrassengesch\u00e4ft nicht selbst wahrnehmen soll, gilt nach wie vor. Die Botschaft vom 7. September 2005 zur Ausf\u00fchrungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) stellt das so in Aussicht (BBl 2005 6029, insb. 6144). Die Ausf\u00fchrung des betrieblichen Unterhalts, die Ausarbeitung der Bau- und Ausbau- sowie Unterhaltsprojekte, die \u00dcbernahme der \u00f6rtlichen Bauleitung und die Ausf\u00fchrung der Projekte (Bauleistungen) durch Externe stellt der Bundesrat nicht in Frage. Das Prinzip der Auslagerung geht aber nicht so weit, dass der Bund auch dann Leistungen delegiert, wenn dadurch Mehrkosten und erh\u00f6hte Risiken entstehen. Nur die Vergabe von Bauarbeiten ist gesetzlich vorgeschrieben.
Eine Studie aus dem Jahr 2020 zeigt auf, dass durch die Auslagerung von Aufgaben im Bereich der Bauherrenunterst\u00fctzung (BHU) neben gewissen bekannten Risiken auch Mehrkosten entstehen k\u00f6nnen.
Zurzeit hat das UVEK den Auftrag, die Internalisierung hinsichtlich ihrer Rentabilit\u00e4t vertiefter zu pr\u00fcfen. Nur wenn die M\u00f6glichkeit nachgewiesen ist, Mehrkosten zu vermeiden, wird die Internalisierung umgesetzt.
2. Die erw\u00e4hnte Studie aus dem Jahr 2020 sch\u00e4tzt, dass mit 80 zus\u00e4tzlichen Vollzeit\u00e4quivalenten BHU-Leistungen im Wert von 21 bis 25 Millionen Franken pro Jahr ersetzt werden k\u00f6nnten. Das entspr\u00e4che rund 2/3 der j\u00e4hrlichen Ausgaben des Bundesamtes f\u00fcr Strassen (ASTRA) f\u00fcr BHU. Die dadurch zu erzielenden Einsparungen w\u00fcrden sch\u00e4tzungsweise 6 bis 10 Millionen Franken pro Jahr betragen.
Die fr\u00fcheren Sch\u00e4tzungen, auf denen die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 17.3063 Bigler beruhte, gingen von einer deutlich h\u00f6heren Anzahl notwendiger Stellen und damit h\u00f6heren internen Kosten f\u00fcr den Bund aus, weshalb damals noch kein Sparpotential identifiziert wurde.
3. Das ASTRA soll weiterhin flexibel auf Bedarfsver\u00e4nderungen reagieren k\u00f6nnen. Aus diesem Grund w\u00fcrden h\u00f6chstens zwei Drittel des bisherigen Auftragsvolumens f\u00fcr BHU-Leistungen internalisiert. Das ASTRA w\u00fcrde somit auch weiterhin BHU-Leistungen beziehen, besonders f\u00fcr diejenigen Projekte, bei denen die Vorteile der Auslagerung der Aufgaben besonders ausgepr\u00e4gt sind, z.B. wenn Spezialwissen gefragt ist.
4. Die Internalisierung von BHU-Leistungen w\u00fcrde gestaffelt erfolgen \u00fcber 8 bis 10 Jahre, sodass die bestehenden BHU-Vertr\u00e4ge erst nach und nach auslaufen w\u00fcrden. Der Fachkr\u00e4ftemangel w\u00fcrde sich dadurch nicht versch\u00e4rfen. Die Rekrutierung des zus\u00e4tzlichen Personals auf dem Arbeitsmarkt ginge mit einer Reduktion der entsprechenden Auftr\u00e4ge an die Privatwirtschaft einher, deren Personalbedarf dadurch sinken w\u00fcrde.
5. Die graduelle Umsetzung erm\u00f6glicht es, nach 4-5 Jahren zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Internalisierung den erwarteten Effekt hat, und n\u00f6tigenfalls korrigierende Massnahmen zu ergreifen.
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