Der Bundesrat wird gebeten zu pr\u00fcfen und in einem Bericht darzustellen, mit welchen Mitteln und in welchen Bereichen die Zusammenarbeit zwischen den neutralen Staaten Europas zum Zweck der Friedensf\u00f6rderung gest\u00e4rkt und institutionalisiert werden kann, um einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilit\u00e4t zu leisten und die internationale Anerkennung der Neutralit\u00e4t zu erh\u00f6hen.
","ReasonText":"Mit dem Beitritt von Finnland und Schweden zum Nordatlantikpakt (NATO) verbleiben in Europa \u00d6sterreich, Irland, Moldova, Malta, Zypern sowie formal Bosnien-Herzegowina und Serbien in der Gruppe der neutralen Staaten. Das Neutralit\u00e4tsrecht begr\u00fcndet f\u00fcr die neutralen Staaten Rechte und Pflichten. Das Territorium neutraler Staaten ist durch die Haager Abkommen speziell gesch\u00fctzt und von der internationalen Gemeinschaft unter allen Umst\u00e4nden zu achten. lm Gegenzug sind die neutralen Staaten - mit Ausnahme der Selbstverteidigung - zu einem absoluten Gewaltverbot verpflichtet und d\u00fcrfen entsprechend auch keinem Milit\u00e4r- oder Verteidigungsb\u00fcndnis angeh\u00f6ren. Das Neutralit\u00e4tsrecht hat zum Ziel, einerseits einen Interessenausgleich zu schaffen zwischen der milit\u00e4rischen Nichtbeteiligung am Krieg und der Notwendigkeit, weiterhin Beziehungen zu den Kriegf\u00fchrenden aufrechtzuerhalten. Andererseits steht die Neutralit\u00e4t in Erg\u00e4nzung zu den leider nach wie vor bestehenden M\u00e4ngeln des Systems der kollektiven Sicherheit f\u00fcr Deeskalation vor dem Hintergrund der milit\u00e4rischen Blockbildung. Neutrale k\u00f6nnen entsprechend die erforderlichen positive Aufgaben f\u00fcr die Staatengemeinschaft wahrnehmen, die von der Schutzmachtfunktion im diplomatischen und humanit\u00e4ren Bereich bis zur Bereitstellung Guter Dienste zum Zweck der Kriegsbeendigung reichen.
Dank dem Gewaltverbot haben die Neutralen traditionell eine besondere Glaubw\u00fcrdigkeit und entsprechend eine Verantwortung im Bereich der Konfliktpr\u00e4vention und der Friedensf\u00f6rderung. Vor dem Hintergrund der sich ver\u00e4ndernden Sicherheitsarchitektur in Europa und zur St\u00e4rkung der kollektiven und der kooperativen Sicherheit (insbesondre OSZE, Europarat und Vereinte Nationen) sollte die Schweiz ihre spezielle Rolle aktiver und in Kooperation mit anderen f\u00fcr die europ\u00e4ische Friedensordnung einsetzen und damit ihren Beitrag zur europ\u00e4ischen Sicherheit leisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in der Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat 22.3385 Klarheit und Orientierung in der Neutralit\u00e4tspolitik ausgef\u00fchrt, haben die Arbeiten zu einem Bericht des Bundesrates \u00fcber die Neutralit\u00e4t begonnen. In Bezug auf die Friedensf\u00f6rderung spielt die Schweizer Neutralit\u00e4t eine wichtige Rolle. Sie kann zur Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz als Akteurin in der Friedensf\u00f6rderung beitragen. Die Schweizer Neutralit\u00e4t ist aber keine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr die Friedensf\u00f6rderung, wie Beispiele anderer Staaten zeigen. Zudem kommt in innerstaatlichen Konflikten das Neutralit\u00e4tsrecht nicht zum Tragen. Die Schweiz geht in der Friedensf\u00f6rderung seit jeher Partnerschaften mit anderen Staaten ein, sowohl bilateral wie auch im Rahmen der UNO und anderer multilateraler Organisationen. Zentral bei der Suche von Partnern ist insbesondere, dass sich das Profil eines m\u00f6glichen Partners mit demjenigen der Schweiz erg\u00e4nzt. Die Erfahrung in der Zusammenarbeit, der Zugang zu Schl\u00fcsselakteuren, politischer Einfluss in oder auch kulturelle N\u00e4he zu Konfliktgebieten sind ebenfalls wichtig. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Schweiz Partnerschaften zur F\u00f6rderung des Friedens weiterhin nach diesen Grunds\u00e4tzen eingehen soll.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1662508800000)\/","SubmittedBy":"Molina Fabian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1709653836000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523146913)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655337600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Sicherheitspolitik"}}