Herr Bundesrat Ueli Maurer sagte anl\u00e4sslich der Sondersession (22.9011): \"Wir kontrollieren ja den Rohstoffhandel nicht direkt, aber wir kontrollieren die Zahlungen\" und insbesondere \"Zahlungen an staatliche Stellen m\u00fcssen deklariert werden.\". Er f\u00fchrte weiter aus: \"Der Rohstoffhandel ist f\u00fcr die Schweiz eine grosse Chance, die wir nutzen. Gleichzeitig ist er aber auch ein Risiko. [...] Wir haben auch dort Kontrollinstrumente eingef\u00fchrt. Im OR ist jetzt beispielsweise verankert, dass Zahlungen an staatliche Stellen transparent offengelegt werden m\u00fcssen.\" Gem\u00e4ss Artikel\u00a0964d OR m\u00fcssen jedoch nur Unternehmen, die im Bereich der Gewinnung von Rohstoffen t\u00e4tig sind, j\u00e4hrlich einen Bericht \u00fcber die Zahlungen an staatliche Stellen verfassen. Dar\u00fcber hinaus befugt Artikel\u00a0964i OR den Bundesrat, diese Transparenzpflichten auf den Rohstoffhandel auszudehnen.
In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist diese Delegationsnorm vom Bundesrat mittlerweile aktiviert worden?
2. Falls nein: Ist der Bundesrat - entsprechend den Ausf\u00fchrungen von Bundesrat Maurer - ebenfalls der Meinung, dass die Offenlegung der Zahlungen von Rohstoffh\u00e4ndlern an die Regierungen im aktuellen Kontext des Krieges von Russland in der Ukraine ein Gebot der Stunde w\u00e4re?
3. K\u00f6nnten dadurch auch Erkenntnisse gewonnen werden, welche Unternehmen in welchem Umfang mit Russland Rohstoffe handeln, um damit Entscheidgrundlagen f\u00fcr die \u00dcbernahme und Ausgestaltung von Sanktionen im Bereich von Rohstoffen zu verbessern oder die Durchsetzung von Sanktionen gegen bestimmte Rohstoffe zu erm\u00f6glichen?
4. Mit welchen konkreten Schritten nimmt der Bundesrat in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten seine Befugnisse von Artikel\u00a0964i OR wahr?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die in der Interpellation erw\u00e4hnten Zitate bezogen sich im Originalkontext auf die Geldw\u00e4schereiregulierung und - betreffend die im OR verankerte Transparenz \u00fcber Zahlungen an staatliche Stellen - auf die Gewinnung von Rohstoffen. Die Fragen zur Ausdehnung von Transparenzpflichten gest\u00fctzt auf Art. 964i OR auf den Rohstoff-handel beantwortet der Bundesrat wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 4:
Art. 964i OR ist zusammen mit den \u00fcbrigen Bestimmungen (Art. 964d - Art. 964h OR) \u00fcber die \"Transparenz bei Rohstoffunternehmen\" am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Die Bestimmung erm\u00e4chtigt den Bundesrat, \"im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens\" die Verpflichtungen nach den Artikeln 964d - 964h OR auch auf Unternehmen auszudehnen, die \"mit Rohstoffen handeln\". Bis jetzt wurde kein Gebrauch von dieser Erm\u00e4chtigungsnorm gemacht. Die Schweiz setzt sich jedoch auf internationaler Ebene f\u00fcr die Entwicklung von Transparenzstandards im Rohstoffhandel ein. Sie engagiert sich auch finanziell und mit personellen Ressourcen in der Extractive Industry Transparency Initiative (EITI), dem freiwilligen, globalen Standard zur F\u00f6rderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor. Einige Schweizer Rohstoffh\u00e4ndler sind ebenfalls Mitglied der EITI und legen im Rahmen der Umsetzung des Standards Zahlungen aus dem Rohstoffhandel an EITI-L\u00e4nder offen.Falls ein international abgestimmtes Vorgehen m\u00f6glich w\u00fcrde, w\u00e4re zun\u00e4chst eine Vorlage zu erarbeiten. Dabei m\u00fcsste auch untersucht werden, ob die geltenden Normen \u00fcber die Offenlegung der Zahlungen von Rohstofff\u00f6rderunternehmen an staatliche Stellen ohne weitere Pr\u00e4zisierungen auf den Rohstoffhandel ausgedehnt werden k\u00f6nnten. Es w\u00e4re, inkl. \u00dcbergangsfrist, wohl mit mehreren Jahren zu rechnen, bis eine entsprechende Verordnung des Bundesrats in Kraft treten k\u00f6nnte.Zu den Fragen 2 und 3:
Eine Offenlegung von Zahlungen von Rohstoffh\u00e4ndlern an staatliche Stellen gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0964i OR w\u00fcrde keine R\u00fcckschl\u00fcsse \u00fcber die durch Schweizer Unternehmen mit diesen Staaten gehandelten G\u00fcter erlauben. Gest\u00fctzt auf Art. 1 Abs. 1 Embargogesetz (SR 946.231) kann der Bund Zwangsmassnahmen erlassen, um Sanktionen durchzusetzen, die von der UNO, der OSZE oder den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz beschlossen worden sind. Eine Offenlegung der Zahlungen w\u00fcrde deshalb auch keinen Einfluss auf die Ausgestaltung dieser Sanktionen haben.Der Bundesrat weist auf die bereits beschlossenen Sanktionen gegen Russland im Rohstoffbereich hin. So verbietet die am 4. M\u00e4rz 2022 in Kraft getretene \"Verordnung \u00fcber Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine\" (SR 946.231.176.72) den Kauf von Kohle aus der Russischen F\u00f6deration oder mit Ursprung in der Russischen F\u00f6deration ungeachtet des Bestimmungsorts sowie die Einfuhr, die Durchfuhr und den Transport dieser G\u00fcter in oder durch die Schweiz. Ebenfalls verboten sind der Kauf mit Bestimmungsort Schweiz von Roh\u00f6l oder Erd\u00f6lerzeugnissen und die Einfuhr, Durchfuhr und der Transport dieser Produkte in oder durch die Schweiz. Schliesslich verbietet die Verordnung Transaktionen mit gewissen, im Anhang aufgef\u00fchrten staatseigenen Betrieben. Darunter befinden sich aktuell auch solche, die im Rohstoffhandel t\u00e4tig sind (z.B. Rosneft, Transneft, Gazprom Neft). Ausnahmen sind f\u00fcr Transaktionen vorgesehen, die f\u00fcr den Kauf, die Einfuhr oder den Transport bestimmter Rohstoffe (u.a. Erdgas, Kupfer oder Aluminium) unbedingt erforderlich sind. Sodann hat die Schweiz am 3. August 2022 weitere Sanktionen gegen\u00fcber Russland verh\u00e4ngt, insbesondere das Verbot, Gold und Golderzeugnisse aus Russland zu kaufen, einzuf\u00fchren oder zu transportieren.
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