Das EU-Parlament hat am 8. Juni 2022 einem Antrag zugestimmt, ab 2035 keine Immatrikulationen neuer Personen- und Lieferwagen mit Verbrennungsmotoren mehr zulassen zu wollen. Zahlreiche Automobilhersteller hatten bereits zuvor den Ausstieg aus der Produktion von Antrieben mit Benzin- und Dieselaggregaten innerhalb der kommenden 13 Jahre verk\u00fcndet.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Mit welchen Massnahmen gedenkt der Bundesrat, die Erstellung von Ladem\u00f6glichkeiten f\u00fcr batterieelektrische Fahrzeuge im \u00f6ffentlichen und privaten Bereich, vor allem f\u00fcr Mieter und Stockwerkeigent\u00fcmer, sicherzustellen und zu f\u00f6rdern?
2. Sind hier Massnahmen vorgesehen, die vor dem m\u00f6glichen Inkrafttreten eines neuen CO2-Gesetzes im Jahr 2025 ergriffen werden k\u00f6nnen?
3. In der Vorlage des k\u00fcnftigen CO2-Gesetzes sieht der Bundesrat eine Finanzierung der F\u00f6rdermassnahmen zugunsten des Ladeinfrastrukturausbaus ausschliesslich aus den CO2-Sanktionen der Fahrzeugimporteure vor. Diese werden aber mit der weiteren Verbreitung der Elektromobilit\u00e4t zunehmend geringer ausfallen. Kann sich der Bundesrat eine Finanzierung entsprechender Massnahmen aus anderen Quellen vorstellen, und falls ja, aus welchen?
4. In der \"Roadmap Elektromobilit\u00e4t 2025\" des UVEK wurde ein Ziel von \"20 000 allgemein zug\u00e4nglichen Ladestationen\" festgelegt. Ein gutes Verh\u00e4ltnis zwischen \u00f6ffentlichen Ladestationen und \"Steckerfahrzeugen\" (Plug-in-Hybride und Elektroautos) betr\u00e4gt 1:10. Zum letzten Stichtag der Erfassung am 30. September 2021 fuhren bereits \u00fcber 113 000 Steckerfahrzeuge auf unseren Strassen, bis 2025 wird es rund eine halbe Million sein. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass das Ziel von 20 000 allgemein zug\u00e4nglichen Ladestationen bis 2025 deutlich zu tief ausgefallen ist?
5. Wie will der Bundesrat den Ausbau der inl\u00e4ndischen, CO2-armen Stromproduktion gew\u00e4hrleisten, damit all diese Fahrzeuge einst zuverl\u00e4ssig geladen bzw. mit Wasserstoff und/oder synthetischen Treibstoffen betankt werden k\u00f6nnen?
6. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat f\u00fcr die Sicherheit und Zuverl\u00e4ssigkeit des Schweizer Stromnetzes zu ergreifen, wenn bereits in wenigen Jahren rund eine halbe Million Steckerfahrzeuge auf unseren Strassen f\u00e4hrt?
7. Hegt der Bundesrat Pl\u00e4ne, in einer Strommangellange per Notrecht das Laden von Elektroautos zu untersagen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat in der Vernehmlassungsvorlage des revidierten CO2-Gesetzes ein F\u00f6rderprogramm f\u00fcr Ladeinfrastruktur in Mehrparteiengeb\u00e4uden, bei Unternehmen und im \u00f6ffentlichen Strassenraum vorgeschlagen. Zudem hat das Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zusammen mit 57 Organisationen, Unternehmen sowie Vertreterinnen und Vertretern aller Staatsebenen die Roadmap Elektromobilit\u00e4t 2025 unterzeichnet. Zwei der Ziele setzen Schwerpunkte beim Ausbau der allgemein zug\u00e4nglichen Ladeinfrastruktur sowie beim nutzerfreundlichen und netzdienlichen Laden zuhause, unterwegs und am Arbeitsplatz. Daneben werden entlang der Nationalstrassen s\u00e4mtliche der ca. 100 Rastpl\u00e4tze mit Schnellladeinfrastruktur ausger\u00fcstet. Ende April 2022 waren bereits 19 Rastpl\u00e4tze ausger\u00fcstet, bis Ende 2022 werden voraussichtlich 47 Rastpl\u00e4tze \u00fcber Schnellladeinfrastruktur verf\u00fcgen. Zudem kann der Bund \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Ladeinfrastrukturen f\u00fcr die Elektromobilit\u00e4t \u00fcber das Programm Agglomerationsverkehr mitfinanzieren.
2. Auf Bundesebene sind aktuell keine weiteren regulatorischen Massnahmen geplant. Verschiedene Kantone und Gemeinden f\u00f6rdern jedoch aktuell die Installation von Ladeinfrastruktur in Mehrparteiengeb\u00e4uden oder planen dies in n\u00e4herer Zukunft zu tun. Im freiwilligen Bereich begleitet das BFE im Rahmen des Programms EnergieSchweiz den Aufbau der Ladeinfrastruktur mit verschiedenen Massnahmen.
3. Verschiedene R\u00fcckmeldungen in der Vernehmlassung zum revidierten CO2-Gesetz \u00e4ussern sich u.a. auch zu alternativen Finanzierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die F\u00f6rderung der Ladeinfrastruktur. Der Bundesrat wird sich im Rahmen seiner Botschaft zum CO2-Gesetz an das Parlament im Herbst 2022 hierzu \u00e4ussern.
4. Die Zielsetzung der 20'000 allgemein zug\u00e4nglicher Ladestationen der Roadmap Elektromobilit\u00e4t fokussiert prim\u00e4r auf reine Elektrofahrzeuge und strebt dort ein Verh\u00e4ltnis von 15 Elektrofahrzeugen pro allgemein zug\u00e4nglicher Ladestation an (im reiferen E-Mobilit\u00e4tsmarkt Norwegen sind es z.B. 35 Elektrofahrzeuge). Plug-in Hybride laden aufgrund sehr tiefer Ladegeschwindigkeiten und geringer Batteriekapazit\u00e4t prim\u00e4r zuhause bzw. am Arbeitsplatz und nur im Ausnahmefall an \u00f6ffentlichen Ladestationen. Auch f\u00fcr einen f\u00fcr die Betreiber wirtschaftlichen Betrieb von Ladestationen ist eine gewisse Anzahl von Ladeereignissen pro Tag essentiell.
5. Die Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sieht vor, mit Hilfe eines raschen Ausbaus der erneuerbaren Energien, Effizienzmassnahmen und einer zus\u00e4tzlichen Speicherreserve eine sichere und klimaneutrale Stromversorgung sicherzustellen. Die Vorlage befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Zudem sollen die Bewilligungsverfahren f\u00fcr bedeutende Wasserkraft- und Windenergieanlagen beschleunigt werden; dazu wird aktuell eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage ausgewertet.
6. Die Strategie Stromnetze legt die Grundlagen f\u00fcr einen zeit- und bedarfsgerechten Ausbau der Netze, um erneuerbare Energien ins Netz zu integrieren. In der Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sieht der Bundesrat zudem vor, die n\u00f6tigen regulatorischen Rahmenbedingungen f\u00fcr einen vielseitigen Einsatz der Flexibilit\u00e4t einzuf\u00fchren.
7. Es ist denkbar, dass bei Strommangellagen auch die Elektromobilit\u00e4t eingeschr\u00e4nkt werden m\u00fcsste, wenn es die konkrete Situation erfordern w\u00fcrde. Die Einschr\u00e4nkung w\u00fcrde auf der Grundlage des Landesversorgungsgesetzes (LVG; SR 531) verordnet. Das LVG erteilt dem Bundesrat die Kompetenz, zur Bew\u00e4ltigung einer schweren Mangellage, der die Wirtschaft nicht selber zu begegnen vermag, zeitlich begrenzte wirtschaftliche Interventionsmassnahmen zu ergreifen. Der Bundesrat ber\u00fccksichtigt dabei die Grunds\u00e4tze der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, wobei der Bedeutung der Mobilit\u00e4t Rechnung getragen wird.
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