Der Umsatz im Schweizer Gesundheitswesen im Jahr 2019 betrug 82,47 Milliarden Franken (Quelle: statista.com). Die Tendenz ist steigend. Als Treiber der Entwicklung steigender Gesundheitskosten, spielen Fehlanreize durch Beg\u00fcnstigung der verschiedenen Akteure im privaten Gesundheitswesen eine relevante Rolle. Meldungen aus der privaten Wirtschaft an die zust\u00e4ndigen Schweizer Beh\u00f6rden versch\u00e4rfen den Verdacht bzw. die Annahme einiger Fehlanreize im Schweizer Gesundheitswesen, was sich auf die Steigerung der Gesundheitskosten auswirken k\u00f6nnte.
Durch die Tatsache, dass die \u00fcberwiegend durch Hausarztmodelle versicherten Patienten durch Haus\u00e4rzte schwerpunktm\u00e4ssig den favorisierenden auserw\u00e4hlten, medizinischen Kreisen/Netzwerken bzw. Kliniken zugewiesen werden, entsteht je nach Region eine Konstellation, dass private Anbieter den kantonalen Spit\u00e4lern gegen\u00fcber favorisiert werden, wobei letztere unerkl\u00e4rbar in eine finanzielle Schieflage geraten und ggf. geschlossen werden. Bei solchen Konstellationen gibt es keinen Raum f\u00fcr Wettbewerb, weil die Zuweiser vom privaten Gesundheitssektor in gewissen Regionen haupts\u00e4chlich selektiv die Patienten zum privaten Sektor (private Dienstleister/Kliniken) weiterleiten, ohne dass die kantonalen Spit\u00e4ler in der Lage sind, sich zu sch\u00fctzen bzw. ihre Ums\u00e4tze zu steigern oder die Lage zu beeinflussen. Nicht selten vermutet und sieht man bei solchen Konstellationen Kickback-Zahlungen seitens bestimmter, privater Anbieter, was die Lage noch weiter versch\u00e4rft.
So werden zum Beispiel \u00c4rzte bevorzugt, welche den Personen in den Praxisketten, welche mit der Zuteilung der Patienten betraut sind, mit Extrazahlungen oder Einladungen in Restaurants belohnen. So kommen diese zu mehr Zuweisungen als solche, welche keine zus\u00e4tzlichen Leistungen dieser Art leisten wollen.
1. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat als n\u00f6tig durchzuf\u00fchren, um Kickback-Zahlungen bzw. Anreiz- abh\u00e4ngige Zuweisungen zu erkennen, welche in einer beliebig versteckten Form in der Praxis unter bestimmten privaten Anbietern gew\u00e4hrleistet bzw. erwartet werden?
2. Welche gesetzlichen Massnahmen w\u00fcrde der Bundesrat ergreifen, um solche F\u00e4lle konsequent aufzusp\u00fcren und/oder alternative Modelle des Zuweisungsmanagements zu erarbeiten, wo mehr Wettbewerb und gleicher Zugang f\u00fcr alle Marktteilnehmer gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat geht mit der Interpellantin einig, dass Fehlanreize zur Mengenausweitung beseitigt werden m\u00fcssen. Anreiz-abh\u00e4ngige Zuweisungen f\u00f6rdern unn\u00f6tige und medizinisch nicht gerechtfertigte Mengenausweitungen und schaden der Behandlungsqualit\u00e4t und -gerechtigkeit. Der Bundesrat hat sich mit dieser Thematik bereits im Rahmen der Motionen Heim 18.3107 \"Transparenz bei Entsch\u00e4digungen und Honoraren f\u00fcr \u00c4rzte und \u00c4rztinnen in leitender Funktion\" ,18.4226 \"Schluss mit mengenabh\u00e4ngigen Bonusvereinbarungen oder Kickbacks\" und der gr\u00fcnliberalen Fraktion 18.3293 sowie 20.4092 Motion M\u00e4der \"Keine mengenbezogenen Lohnanreize f\u00fcr Spital\u00e4rzte\", auseinandergesetzt. Er hat in der Zwischenzeit gepr\u00fcft, wie das Anliegen zur Anschaffung mengenabh\u00e4ngigen Bonusvereinbarungen oder Kickbacks auf Verordnungsstufe umgesetzt werden kann. Am 23. Juni 2021 hat der Bundesrat im Zusammenhang mit der Anpassung seiner Spitalplanungskriterien entschieden, dass Spit\u00e4ler auf kantonalen Spitallisten keine mengenbezogenen Entsch\u00e4digungen oder Boni mehr auszahlen. Die entsprechende \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten.
Die Zahlung von Zuweisungsprovisionen resp. Kickbacks durch Spit\u00e4ler an zuweisende \u00c4rzte und \u00c4rztinnen ist nicht a priori illegal. Sie sind allerdings insofern als problematisch einzustufen, als sie die Gefahr erh\u00f6hen, dass unn\u00f6tige Leistungen erbracht und Patientinnen und Patienten unn\u00f6tigen Risiken ausgesetzt werden. Sie stellen zudem eine Verg\u00fcnstigung dar, welche der Leistungserbringer - in diesem Fall der zuweisende Arzt - dem Schuldner der Verg\u00fctung weiterzugeben hat. Gew\u00e4hrt ein Spital einem zuweisenden Arzt also eine solche Verg\u00fcnstigung, so muss der Arzt dies auf der Rechnung ausweisen (Art. 56 Abs. 3 Bst. a KVG, SR 832.10; Art. 76a KVV). Dies entsprechend der Pflicht des Leistungserbringers, eine detaillierte und verst\u00e4ndliche Rechnung zuzustellen (Art. 42 Abs. 3 KVG). In einem solchen Fall ist es Sache der Versicherer, die Einhaltung der Weitergabepflicht zu kontrollieren (Art. 56 Abs. 4 KVG). Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) sorgt f\u00fcr die einheitliche Anwendung des KVG und kontrolliert, ob die Versicherer die Herausgabe allf\u00e4lliger Verg\u00fcnstigungen verlangen (Art. 56 Abs. 4 KVG).
2. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Gesetz- oder Verordnungsgebers, Zuweisungsmodelle zu erarbeiten und zu regeln. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass der gesetzliche Rahmen gegeben ist, damit der Wettbewerb unter den Leistungserbringern gew\u00e4hrleistet werden kann. Mit den oben genannten Regelungen liegen diese Voraussetzungen heute bereits vor.
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