Der Umsatz im Schweizer Gesundheitswesen im Jahr 2019 betrug 82,47 Milliarden Franken (Quelle: statista.com). Die Tendenz ist steigend. Als Treiber der Entwicklung steigender Gesundheitskosten, spielen Fehlanreize durch Beg\u00fcnstigung der verschiedenen Akteure im privaten Gesundheitswesen eine relevante Rolle. Meldungen aus der privaten Wirtschaft an die zust\u00e4ndigen Schweizer Beh\u00f6rden versch\u00e4rfen den Verdacht bzw. die Annahme einiger Fehlanreize im Schweizer Gesundheitswesen, was sich auf die Steigerung der Gesundheitskosten auswirken k\u00f6nnte.
Es gibt Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle, wo marktbeherrschende, private Dienstleister im Gesundheitswesen den Zutritt zum Gesundheitsmarkt anderer Markteilnehmer verhindern, indem sie Ihre Netzwerke f\u00fcr Absprachen nutzen. Trotz dem Erf\u00fcllen kantonaler Zulassungen werden die neuen Marktteilnehmer durch geheime Regeln und Verbote privater Anbieter daran gehindert, in eine Privatklinik-Infrastruktur integriert zu werden bzw. diese zu nutzen.
- Welchen Plan k\u00f6nnen Sie anbieten und dann unterst\u00fctzen, um Kartelle im privaten Gesundheitssektor aufzusp\u00fcren und gegen diese aktiv vorzugehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem Kartellgesetz (KG: SR 251) existiert ein effektives Instrument zur Unterbindung von unzul\u00e4ssigen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen in Form von Wettbewerbsabreden einerseits und des Missbrauchs einer relativ marktm\u00e4chtigen oder marktbeherrschenden Stellung anderseits. Das KG gilt branchenunabh\u00e4ngig und somit auch f\u00fcr den Gesundheitssektor. Durchgesetzt wird dieses Gesetz in erster Linie von der Wettbewerbskommission (WEKO). Sie und ihr Sekretariat k\u00f6nnen von Amtes wegen, auf Begehren von Beteiligten oder auf Anzeige von Dritten Vorabkl\u00e4rungen durchf\u00fchren und bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Untersuchung er\u00f6ffnen.
Zudem beobachten die WEKO und ihr Sekretariat laufend die Wettbewerbsverh\u00e4ltnisse, um potenziell kartellgesetzwidriges Verhalten fr\u00fchzeitig festzustellen und, falls n\u00f6tig, erste Ermittlungsschritte zu ergreifen. Zudem schaffen die geltenden kartellrechtlichen Bestimmungen Anreize f\u00fcr Beteiligte an potenziell unzul\u00e4ssigen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen, diese der WEKO zu melden.
Neben dem verwaltungsrechtlichen Verfahren vor der WEKO und ihrem Sekretariat steht Privaten auch der Gang vor ein Zivilgericht offen. Wird ein Unternehmen, worunter auch Spit\u00e4ler und selbstst\u00e4ndige \u00c4rzte fallen, durch eine unzul\u00e4ssige Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung in der Aufnahme oder Aus\u00fcbung des Wettbewerbs behindert, hat es unter anderem Anspruch auf Unterlassung oder Beseitigung der Behinderung. In der Vernehmlassungsvorlage zur laufenden Teilrevision des KG schl\u00e4gt der Bundesrat Massnahmen zur St\u00e4rkung des Kartellzivilrechts vor. So soll k\u00fcnftig etwa die Verj\u00e4hrung kartellzivilrechtlicher Anspr\u00fcche w\u00e4hrend eines verwaltungsrechtlichen Verfahren bis zu einem rechtskr\u00e4ftigen Entscheid gehemmt werden.
Der Bundesrat ist sehr an einer konsequenten Durchsetzung des KG interessiert. Er erachtet die beschriebenen Instrumente und die geplanten Verbesserungen im Rahmen der laufenden Teilrevision des KG als ausreichend. Weitergehender Anpassungsbedarf besteht seines Erachtens nicht. Schliesslich lehnt er branchenspezifische Regeln im Kartellgesetz ab. Das Gesetz hat den wirksamen Wettbewerb nach gleichen Massst\u00e4ben in allen Wirtschaftssektoren zum Ziel.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661904000000)\/","SubmittedBy":"Estermann Yvette","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1701935313000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523035803)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655337600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}