Der Bundesrat h\u00e4lt einmal mehr fest, dass er nicht zu Einzelf\u00e4llen im Zusammenhang mit Eigentumsrechten Stellung nimmt. Privatrecht hat weder etwas mit Annexion, noch mit dem Humanen V\u00f6lkerrecht zu tun.
1. Wird er daher konsequenterweise k\u00fcnftig davon absehen, Position zum (nicht beendeten) Fall Sheikh Jarrah (und Vergleichbaren) zu beziehen (wie in der Medienmitteilung EDA vom 9. Mai 2021)?
2. Wird der Bundesrat k\u00fcnftig statt lediglich einseitiger UNO-Berichte auch den Standpunkt Israels ber\u00fccksichtigen?
3. Wann hat der Bundesrat \u00f6ffentlich und schriftlich die Existenz der - trotz Oslo - nie ge\u00e4nderten Charta der PLO verurteilt, deren Ziel die Eliminierung Israels ist?
","ReasonText":"Zu 1.-2. Der Bundesrat best\u00e4tigt einmal mehr, dass er nicht zu Einzelf\u00e4llen im Zusammenhang mit Eigentumsrechten Stellung nimmt. Solche betreffen weder die UNO-Charta, noch das Humane V\u00f6lkerrecht. Infolgedessen war die Medienmitteilung des EDA vom 9. Mai 2021 in einem wichtigen Punkt nicht korrekt. Denn mit der Aussage zum Fall Sheikh Jarrah - er bildet \u00fcbrigens kein Einzelfall - nahm der Bundesrat direkt zu einer Angelegenheit im Zusammenhang mit Eigentumsrechten (Privatrecht) Stellung. Ein Kritikgrund bildet auch die evidente Einseitigkeit der Informationsquelle OCHA des EDA. Damit unterst\u00fctzte die Schweiz einmal mehr einseitige Berichte gegen Israel.
3. Publizierte Stellungnahmen der UN-Organisation \"United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs \" (OCHA) zeigen deren erschreckend antiisraelische Haltung und damit ihre Unglaubw\u00fcrdigkeit. Den Fall Sheikh Jarrah beschreibt OCHA verzerrt und irref\u00fchrend, ganz im Sinne der pal\u00e4st. Seite. OCHA h\u00e4lt sich an Informationen antiisraelischer NGOs, ebenfalls steuert sie Gelder an NGOs, die mit der Terrororganisation Pal\u00e4stinensische Befreiungsfront PFLP verbunden sind.
Ebenfalls als israelfeindlich gelten der bisherige UN-Rapporteur Michael Lynk, sowie die Nachfolgerin F. Albanese, die k\u00fcrzlich die 1948 von den Arabern verschuldete Situation der Pal\u00e4stinenser mit dem Holocaust verglich.
Zu 4. Die trotz Oslo nie ge\u00e4nderte Charta der PLO hat die Vernichtung Israels zum Ziel. Es ist daher absurd, Erkl\u00e4rungen von PLO/Fatah oder Hamas - und sei es die Unterschrift Arafats - ,anerkennend den Staat Israel, als glaubw\u00fcrdig zu betrachten. Pal\u00e4stina soll \"von Israel befreit werden\", heisst es. Dazu geh\u00f6rt der andauernde Terror von Fatah und Hamas gegen j\u00fcdische Menschen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie bereits in seinen fr\u00fcheren Antworten erw\u00e4hnt, kommentiert der Bundesrat keine Einzelf\u00e4lle, die dem Privatrecht unterliegen. Er erinnert daran, dass gem\u00e4ss V\u00f6lkerrecht Annexionen verboten sind und dass Ostjerusalem, wo sich der betroffene Stadtteil befindet, besetzt ist. Die Schweiz erkennt den Staat Israel innerhalb seiner Grenzen von 1967 an.
2. Die Schweiz bespricht die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts bilateral mit Israel. Dar\u00fcber hinaus \u00fcberwacht sie vor Ort auch unabh\u00e4ngig die Situation durch ihr diplomatisches Netzwerk.
3. Der Bundesrat verurteilt systematisch Aufrufe zur Zerst\u00f6rung Israels und ruft alle Parteien auf, sich jeglicher provokativen Handlung oder Rhetorik zu enthalten. Als Beispiel verurteilte er die inakzeptablen Bemerkungen \u00fcber die Urspr\u00fcnge des Holocaust und die Legitimit\u00e4t Israels in der Rede des pal\u00e4stinensischen Pr\u00e4sidenten Mahmoud Abbas zur Er\u00f6ffnung des Pal\u00e4stinensischen Nationalrats in seiner Pressemitteilung vom 3. Mai 2018.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1660694400000)\/","SubmittedBy":"von Siebenthal Erich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664496000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1715164914360)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655337600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Menschenrechte"}}