Der Bundesrat wird beauftragt, mit Blick auf die F\u00f6rderung und Vertiefung der engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Taiwan die bestehende Zusammenarbeit auf dem Gebiete von Kultur, Bildung, Forschung und Innovation in Form einer Vereinbarung unterzeichnet von zwei privaten Organisationen, n\u00e4mlich dem \"Trade Office of Swiss Industries, Taipei\" und der \"Taipei Cultural and Economic Delegation in Switzerland\" zwecks Aufbau einer aktiven Partnerschaft weiter zu entwickeln und zu vertiefen.
","ReasonText":"Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat 21.3967 betonte, bestehen zwischen Schweizer Hochschulen, Forschungs-, Kultur- und F\u00f6rderinstitutionen vielf\u00e4ltige Beziehungen. Diese sind aber bisher untereinander kaum vernetzt. Erst ein starker institutioneller Rahmen in Form einer systematisierten Partnerschaft kann das auf beiden Seiten vorhandene, sehr bedeutende Potenzial im Bereich von Kultur, Wissenschaft, Technologie und Innovation im Sinne der Gleichberechtigung und zu beiderseitigem Nutzen entwickeln und vertiefen.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat den Wert guter Beziehungen zu L\u00e4ndern und Regionen in Erinnerung gerufen, die unsere Werte von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit teilen. Mit Blick auf Frieden und Stabilit\u00e4t in der Welt kann die Vertiefung der Kultur-, Bildungs-, Forschungs- und Innovationszusammenarbeit mit Taiwan eine wichtige Rolle spielen. Sie ist in hohem Mass ausbauf\u00e4hig und aktuell im Vergleich zu den bestehenden Beziehungen zu chinesischen Institutionen auf dem Festland unterentwickelt. Diese bergen aber vielf\u00e4ltige Risiken, wie auch der Bundesrat in seiner Antwort auf die Frage 22.7349 betonte.
Wissenschaftsdiplomatie kann mithelfen, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Zwar steht f\u00fcr die Schweiz die Forschungs- und Bildungszusammenarbeit mit der EU im Zentrum. Gleichzeitig geht es darum, das globale Schweizer Netzwerk f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation st\u00e4ndig zu erweitern. In diesem Netzwerk hat Taiwan das Potenzial, zu einem weiteren Hauptstandort zu werden. Die blosse Fortsetzung der aktuellen Beziehungen auf technischer Ebene gen\u00fcgt nicht, um dieses Potenzial zu nutzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz h\u00e4lt an ihrer Ein-China-Politik fest und anerkennt Taiwan (Chinesisches Taipei) nicht als eigenst\u00e4ndigen Staat. Das bedeutet, dass die Schweiz keine offiziellen Beziehungen zu Taiwan pflegt und auch keine bilateralen Abkommen mit Taiwan abschliesst. Wenn f\u00fcr die Schweiz ein priorit\u00e4res Interesse an einer Regelung besteht, schliessen die zwei privatrechtlichen Organisationen, das Trade Office of Swiss Industries (TOSI) und die Taipei Cultural and Economic Delegation in Switzerland, die notwendigen Abkommen ab. Unabh\u00e4ngig von allf\u00e4lligen privatrechtlichen Abkommen k\u00f6nnen jedoch je nach Interesse der betroffenen Institutionen aktive Partnerschaften zwischen Schweizer Forschungs- und Kultureinrichtungen oder Schweizer Hochschulen und entsprechenden Institutionen in Taiwan aufgebaut werden.
Die Beziehungen zu Taiwan im Bereich der Forschung sind sehr gut. Die Schweizer Hochschulen arbeiten ihren jeweiligen Interessen entsprechend direkt mit Partnerinstitution in Taiwan zusammen. Im Rahmen der bilateralen Kooperationsprogramme des Bundes unterst\u00fctzt die ETH Z\u00fcrich als Leading House Asia f\u00fcr die Region Ost- und S\u00fcdostasien wissenschaftliche Kooperationen, indem sie Finanzierungsinstrumente f\u00fcr gemeinsame Forschungsprojekte von Forschenden \u00f6ffentlicher Hochschulen und Forschungsinstitute der Schweiz mit Forschenden \u00f6ffentlicher Hochschulen und Forschungsinstitute in Taiwan anbietet. Der SNF verf\u00fcgt ebenfalls \u00fcber mehrere Finanzierungsinstrumente, an denen Forschende aus Taiwan als Hauptantragstellende oder Projektpartner teilnehmen k\u00f6nnen, sofern sie die Voraussetzungen erf\u00fcllen.
Um den internationalen Austausch im Bereich Forschung und Kunst zu f\u00f6rdern, bietet der Bund seit 2018 Bundes-Exzellenz-Stipendien f\u00fcr junge Forschende und Kunstschaffende aus Taiwan an. Im Bereich Innovation fand 2021 ein informeller technischer Austausch zwischen Innosuisse und Vertretenden der Taipei Cultural and Economic Delegation in Switzerland statt, um M\u00f6glichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten. Im kulturellen Bereich k\u00f6nnen Schweizer Kunstschaffende bei Pro Helvetia finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Auftritte und Tourneen in Taiwan beantragen. Des Weiteren k\u00f6nnen Schweizer K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler Gesuche f\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung von Recherchereisen nach Taiwan einreichen.
Die Schweiz verfolgt bei der Zusammenarbeit mit Taiwan einen pragmatischen Ansatz und f\u00f6rdert den wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch auf technischer Ebene. Ziel des Bundes ist es, kontinuierlich f\u00fcr Rahmenbedingungen zu sorgen, die von Schweizer Akteuren im internationalen Bereich frei eingegangene autonome Kooperationen und \"Bottom-up-Projekte\" beg\u00fcnstigen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der bereits bestehenden Instrumente w\u00fcrde ein Abkommen zwischen dem Trade Office of Swiss Industries und der Taipei Cultural and Economic Delegation in Switzerland keinen wesentlichen Mehrwert bringen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die bestehenden Austauschm\u00f6glichkeiten und F\u00f6rderinstrumente ausreichen, um die gesteckten Ziele zu erreichen, und beantragt deshalb die Ablehnung der Motion.
Durch das Postulat 21.3967 wurde der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht darzulegen, in welchen Bereichen u. a. im Interesse von Wissenschaft und Kultur die bestehenden Beziehungen zu Taiwan graduell vertieft werden k\u00f6nnen. Dieser Bericht wird 2023 ver\u00f6ffentlicht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661904000000)\/","SubmittedBy":"Atici Mustafa","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1727115393000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|32|36|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522997610)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655337600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Bildung|Wissenschaft und Forschung|Kultur"}}