Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die Verwendung, die Bedeutung und die Entwicklung der Begriffe \"soziales Geschlecht\" und \"biologisches Geschlecht\" im rechtlichen Kontext auszuarbeiten. Dieser soll auch Bezug auf die Schwerpunkte des Engagements des Bundes zur F\u00f6rderung der Gleichstellung und zur Beseitigung von Diskriminierung aufgrund des biologischen und sozialen Geschlechts nehmen.
Insbesondere sollen folgende Themen eingehend untersucht werden:
1. die Notwendigkeit, die Gleichstellung von und die Diskriminierung aufgrund von biologischem und sozialem Geschlecht in der schweizerischen Gesetzgebung in Bezug auf die Entwicklung der letzten zehn Jahre in der Rechtsprechung und Politik des Bundes neu zu definieren;
2. die Notwendigkeit, die Konzepte der Gleichstellung von und der Diskriminierung aufgrund von sozialem und biologischem Geschlecht in ihrer derzeitigen Verwendung in amtlichen Mitteilungen und Texten des Bundes zu aktualisieren, wobei insbesondere die italienischen und franz\u00f6sischen \u00dcbersetzungen des deutschen Ausdrucks \"Geschlecht\" und des englischen Begriffs \"Gender\" zu ber\u00fccksichtigen sind.
","ReasonText":"Im letzten Jahrzehnt wurde in der Politik, Rechtsprechung, Forschung, aber auch in der Zivilgesellschaft einer genderreflektierten Perspektive zunehmend Bedeutung beigemessen. Die Verwendung und Bedeutung von Begriffen wie \"biologisches Geschlecht\" und \"soziales Geschlecht\" entwickeln sich rasch und stimmen nicht immer zeitlich und inhaltlich mit den j\u00fcngsten politischen Entscheidungen auf Bundesebene \u00fcberein. Dadurch wird nicht selten an der Bedeutung politischer oder sogar rechtlicher Entscheidungen und Interventionen gezweifelt.
Das zeigt sich insbesondere im Italienischen an den Begriffen \"sesso\" (biologisches Geschlecht) und \"genere\" (soziales Geschlecht) sowie im Franz\u00f6sischen an \"sexe\" und \"genre\", vor allem da im Deutschen f\u00fcr beide F\u00e4lle oft ein einziger Begriff, n\u00e4mlich \"das Geschlecht\", verwendet wird.
Die Forschung, das internationale Recht und die Verpflichtungen der Schweiz im Bereich der Gleichstellung und der Nichtdiskriminierung betonen seit Langem, wie wichtig es ist, den Begriff des sozialen Geschlechts und damit alle soziokulturellen Aspekte in Bezug auf gesellschaftliche Gruppen von Frauen und M\u00e4nnern zu ber\u00fccksichtigen. Neuerdings dr\u00e4ngen auch die Vereinten Nationen und der Europarat darauf, diese Geschlechterperspektive (Gleichstellung der Geschlechter, Gender Responsive Budgeting, Gender Mainstreaming) zu nutzen, um eine gemeinsame globale Vision zu erm\u00f6glichen, die biologische und morphologische Aspekte im Zusammenhang mit dem einer Person zugewiesenen biologischen Geschlecht einschliesst und sogar noch umfassender ist.
Gleichzeitig belegen Analysen der j\u00fcngsten Rechtsprechung des Bundes zur Geschlechtergleichstellung und zu den Auswirkungen internationaler Verpflichtungen, die auch von der Schweiz eingegangen wurden, unterschiedliche rechtliche Auslegungen des Konzepts der Diskriminierung aufgrund des biologischen und sozialen Geschlechts. Zahlreiche rechtliche Abkl\u00e4rungen, unter anderem von Professorin Karine Lempen (in Repenser la discrimination \"\u00e0 raison du sexe\" au sens de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'\u00e9galit\u00e9 \u00e0 la lumi\u00e8re de la CEDEF aus dem Jahr 2021), weisen auf erhebliche Bedeutungsunterschiede in den verfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tzen und dem Gleichstellungsgesetz hin, die nicht immer den j\u00fcngsten bundespolitischen Entscheidungen und insbesondere der Istanbul-Konvention und dem \u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) entsprechen. Es ist notwendig, die verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit der Diskriminierung aufgrund des biologischen Geschlechts, der Geschlechtsidentit\u00e4t, der sexuellen Orientierung, des Geschlechtsausdrucks und der Intergeschlechtlichkeit eingehend zu untersuchen.
Um den Fortschritt bei der rechtlichen und tats\u00e4chlichen Gleichstellung richtig zu f\u00f6rdern, ist es wichtig, f\u00fcr Koh\u00e4renz und Klarheit bei solchen grundlegenden Konzepten zu sorgen, damit Politik und Gesellschaft auch entsprechend diskutieren und reagieren k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Tatsache bewusst, dass in vielen Bestimmungen des Bundesrechts die Begriffe \"Mann\" und \"Frau\" oder \"Geschlecht\" verwendet werden (bspw. in Art. 8 Abs. 2 und 3 BV; SR 101). Eine allgemeine Neudefinition des Begriffs \"Geschlecht\" oder eine Aktualisierung der Konzepte der Gleichheit und der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ist nach Ansicht des Bundesrates hingegen weder notwendig noch sinnvoll. Ein Bericht \u00fcber die von der Postulantin aufgeworfenen Fragen bringt keinen Mehrwert, da entsprechende Diskussionen zun\u00e4chst von der Wissenschaft und schliesslich auch in der Gesellschaft gef\u00fchrt werden m\u00fcssen, bevor sie allenfalls Eingang in das geltende Recht finden.
In den letzten Jahren wurden aufgrund der Diskussionen in der Gesellschaft bereits Anliegen, die mit dem Geschlecht zu tun haben, ins geltende Recht aufgenommen, so beispielsweise die erleichterte \u00c4nderung des Geschlechts im Zivilstandsregister. Der Bundesrat erarbeitet derzeit zudem einen Bericht in Erf\u00fcllung der Postulate 17.4121 Arslan \"Drittes Geschlecht im Personenstandsregister\" und 17.4185 Ruiz \"Einf\u00fchrung einer dritten Geschlechtsidentit\u00e4t. Folgen f\u00fcr die Rechtsordnung und f\u00fcr Infostar\". Dieser Bericht wird voraussichtlich im Herbst 2022 vorliegen.
Es ist festzuhalten, dass die F\u00f6rderung der Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr den Bundesrat eine anhaltende Priorit\u00e4t darstellen. Deshalb sieht er in der Gleichstellungsstrategie 2030 im Handlungsfeld \"Diskriminierung\" als Ziel vor, dass im Bundesrecht keine geschlechterdiskriminierenden Regelungen mehr existieren. Zu diesem Zweck f\u00fchrte der Bundesrat eine Analyse zu den bestehenden rechtlichen Ungleichbehandlungen von Frauen und M\u00e4nnern im Bundesrecht durch (vgl. Bericht des Bundesrates vom 10. Dezember 2021 \u00fcber die direkte Ungleichbehandlung von Frauen und M\u00e4nnern im Bundesrecht, in Erf\u00fcllung des Postulats 19.4092 Caroni \"Rechtliche Ungleichbehandlung von Frauen und M\u00e4nnern im Bundesrecht\").
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661904000000)\/","SubmittedBy":"Gysin Greta","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686096000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|36|1236|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1712763277183)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655337600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Wissenschaft und Forschung|Menschenrechte|Kultur"}}