Das BAG bzw. das BIT haben am 9. Juni 2022 auf SIMAP eine \u00f6ffentliche Ausschreibung f\u00fcr eine Sensibilisierungskampagne \"Elektronisches Patientendossier (EPD) ver\u00f6ffentlicht. So sollen eine nationale EPD-Kampagne geplant und umgesetzt werden, eine Kommunikationsstrategie erarbeitet, eine Dachmarke entwickelt werden. Auch eHealthSuisse - die Kompetenz- und Koordinationsstelle von Bund und Kantonen - soll bei der Kommunikation mit Stakeholdern unterst\u00fctzt werden. Der Grundauftrag l\u00e4uft vom 1. Dezember 2022 bis am 30. April 2026. Das Kostendach des Grundauftrags und mehrerer Optionen betr\u00e4gt 6 050 000 Franken.
Der Bundesrat hat k\u00fcrzlich einen Richtungsentscheid bez\u00fcglich des EPD kommuniziert und wird dem Parlament zwei Botschaften \u00fcberweisen. Die zweite Botschaft sieht eine grundlegende Revision des EPDG vor und d\u00fcrfte erst nach der Kommunikationskampagne in Kraft treten.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Besteht keine Problematik bzgl. der Vorgabe, eHealthSuisse in der Medienarbeit, der Krisenkommunikation und Public Affairs zu unterst\u00fctzen?
2. Erachtet der Bundesrat eine Kommunikationskampagne f\u00fcr das EPD 1.0 als sinnvoll, solange das EPD theoretisch funktionst\u00fcchtig aber nicht praxistauglich ist? Insbesondere der Er\u00f6ffnungsprozess ist kompliziert, die Nutzung von Patientendossiers stark eingeschr\u00e4nkt (Fokus: PDF-Ablage) und der ambulante Sektor kaum angeschlossen.
3. Wie sieht der Zeitplan f\u00fcr die Umsetzung der EPDG-Revision EPD 2.0 aus? Wann kommen beispielsweise dynamische Datenaktualisierungen (z.B. aktualisierte eImfpdossiers und eMedikationsprozesse)?
4. Wieso wird eine neue Dachmarke geschaffen und nicht auf eine bestehende aufgebaut?
5. Wieso werden die Medienarbeit und die Krisenkommunikation nicht intern geregelt? Wie viele Stellenprozente setzt eHealthSuisse heute f\u00fcr die Kommunikation ein?
6. Erachtet es der Bund als rechtlich zul\u00e4ssig, dass eHealthSuisse - also das BAG und die GDK - Public Affairs Aufgaben in Auftrag geben? Welche konkreten Ziele sollen damit erreicht werden, gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung, der Branche aber auch der Politik.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Arbeiten des Eidgen\u00f6ssischen Departements des Innern (EDI) resp. des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) und eHealth Suisse sind eng aufeinander abgestimmt. eHealth Suisse fokussiert als Kompetenz- und Koordinationsstelle von Bund und Kantonen auf die Koordination der Aktivit\u00e4ten der Akteure, insbesondere der Stammgemeinschaften. Dar\u00fcber hinaus \u00fcbernimmt eHealth Suisse auch die Information der Bev\u00f6lkerung, der Gesundheitsfachpersonen und weiterer interessierter Kreise \u00fcber das elektronische Patientendossier (EPD). Bei Themen, welche die Rechtsetzung oder die Rolle des Bundes tangieren, \u00fcbernimmt der Bund die entsprechende Aufgabe. So fliesst beispielsweise die Kl\u00e4rung von strategischen Fragen zu den anstehenden Revisionen in den Rechtssetzungsprozess des Bundes ein.
2. Das EPD ist bereits heute funktionst\u00fcchtig und es werden schweizweit EPD er\u00f6ffnet. Einige Kantone, insbesondere in der Romandie, treiben die Verbreitung des EPD voran und nehmen auch schon Weiterentwicklungen an die Hand, um die Praxistauglichkeit zu verbessern. F\u00fcr den Bundesrat ist klar, dass nicht auf die umfassende Revision des EPDG gewartet werden soll, um die Verbreitung zu f\u00f6rdern. Bereits heute bietet das EPD einen Nutzen, indem die Patientinnen und Patienten erstmals die M\u00f6glichkeit haben, ihre behandlungsrelevanten Daten im EPD einzusehen und diese selbst abzulegen. Zudem arbeitet eHealth Suisse an der Einf\u00fchrung eines elektronischen Impfdossiers im EPD, welches den Stammgemeinschaften per Ende 2022 zur Verf\u00fcgung gestellt werden soll.
In Bezug auf den Er\u00f6ffnungsprozess ist zu bemerken, dass es aus rechtlicher Sicht m\u00f6glich ist, eine durchg\u00e4ngige Online-Er\u00f6ffnung durchzuf\u00fchren. Die Anbieter arbeiten aktuell daran, dass der entsprechende Service bald angeboten wird. Durch den Wegfall der pers\u00f6nlichen Vorsprache w\u00e4re das eine massgebliche Vereinfachung des Er\u00f6ffnungsprozesses.
Aus vorgenannten Gr\u00fcnden erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, mit der Kampagne zum geplanten Zeitpunkt zu starten.
3. Bis im Fr\u00fchjahr 2023 soll eine Gesetzesvorlage f\u00fcr eine \u00dcbergangsfinanzierung des EPDG in die Vernehmlassung geschickt werden. Mittels Finanzhilfen sollen die finanzielle Last der Stammgemeinschaften ged\u00e4mpft und Anreize geschaffen werden, damit sich das EPD in den Jahren bis zum Inkrafttreten der umfassenden Revision des EPDG rasch verbreitet. F\u00fcr die umfassende Revision des EPDG soll anschliessend bis im Sommer 2023 die Vernehmlassung er\u00f6ffnet werden.
Im Rahmen der Jahresrevision des Ausf\u00fchrungsrechts zum EPDG werden zurzeit von Seiten des BAG und eHealth Suisse weitere Weiterentwicklungs- und Aktualisierungsbed\u00fcrfnisse in Bezug auf das EPD gesammelt mit dem Ziel, diese im Fr\u00fchling 2023 in Kraft treten zu lassen. Das Austauschformat eMedikation ist dabei ein priorit\u00e4rer Anwendungsfall f\u00fcr das EPD. Mit den Vorgaben zur Strukturierung der Dokumente in den genannten Austauschformaten wird eine Grundlage f\u00fcr eine dynamische Datenaktualisierung im EPD geschaffen, welche bereits vor der umfassenden Revision des EPDG zur Verf\u00fcgung stehen wird.
4. Seit 2016 hat eHealth Suisse die nationale Dachmarke zum EPD mit einem einheitlichen grafischen Auftritt und einem Logo etabliert und schrittweise ausgebaut (siehe www.patientendossier.ch). Die bevorstehende Informationsoffensive basiert auf dieser Dachmarke, sie wird aber f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse einer nationalen Kampagne weiterentwickelt.
5. Die Einf\u00fchrung des EPD ist nicht allein ein Vorhaben des Bundes, sondern ein gemeinsames strategisches Projekt von Bund und Kantonen. Hinzu kommen weitere Akteure, wie zum Beispiel die Stammgemeinschaften als Verantwortliche f\u00fcr die Umsetzung. Mit der Zust\u00e4ndigkeit von eHealth Suisse f\u00fcr die fachliche Kommunikation des EPD wird einerseits diese breite Abst\u00fctzung dokumentiert, andererseits muss die Kommunikation der verschiedenen Akteure gut koordiniert werden. Aus den gleichen Gr\u00fcnden wird auch die \"EPD-Kommunikation in besonderen Situationen\" (Krisenkommunikation) von eHealth Suisse koordiniert. F\u00fcr den Aufgabenbereich Kommunikation / Kampagne werden 250 Stellenprozente verwendet.
6. eHealth Suisse ist administrativ und r\u00e4umlich beim BAG angesiedelt. Bei Beschaffungen gelten deshalb die gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen wie bei Bundesstellen. Als Absender der Kampagne werden vor allem der Bund und die Kantone auftreten. Ziel der Kampagne ist es unter anderem, das EPD bekannt zu machen, das Vertrauen in das EPD zu f\u00f6rdern und die Bev\u00f6lkerung vom Nutzen des EPD zu \u00fcberzeugen, damit m\u00f6glichst viele Dossiers er\u00f6ffnet werden. Grundvoraussetzung f\u00fcr die Lancierung der Kampagne ist, dass in der ganzen Schweiz die M\u00f6glichkeit besteht, EPD zu er\u00f6ffnen.
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