Welche Schritte sind notwendig (und vom wem), so dass Natrium-Pentobarbital (NaP) baldm\u00f6glichst im Heil- und/oder Bet\u00e4ubungsmittelrecht eingeordnet wird, damit \u00c4rztinnen und \u00c4rzte zum Zwecke der freiwilligen Lebensbeendigung die daf\u00fcr erforderliche Dosis jeder urteilsf\u00e4higen (im Sinne von Art. 16 ZGB) Person, die selbstbestimmt eine entsprechende informierte Entscheidung getroffen hat, verschreiben k\u00f6nnen?
","ReasonText":"Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil Haas gegen die Schweiz am 20. Januar 2011 in Ziffer 51 erkl\u00e4rt, \"das Recht eines Individuums, zu entscheiden, auf welche Weise und in welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll, sofern es in der Lage ist, seine diesbez\u00fcgliche Meinung frei zu bilden und dem entsprechend zu handeln\", stelle \"einen der Aspekte des Rechts auf Achtung des Privatlebens im Sinne von Artikel\u00a08 der Konvention dar\".[1] Dies hat das Bundesgericht in einem Urteil bereits am 3. November 2006 auch festgehalten. [2]
Rechtsvergleichend von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020, in dem festgehalten wird, die freiwillige und assistierte Beendigung des Lebens einer Person geh\u00f6re unabh\u00e4ngig von deren Gesundheitszustand zu den Grundrechten, wozu auch die Hilfe Dritter in Anspruch genommen werden k\u00f6nne. [3]
Das Bundesgericht urteilte am 9. Dezember 2021 im Fall des Genfer Arztes Pierre Beck, die Verschreibung von NaP f\u00fcr einen Bilanzsuizid (im Sinne eines [assistieren] Suizids f\u00fcr eine Person, die keine medizinische Indikation aufweist) verletze das Heilmittelgesetz nicht, m\u00f6glicherweise aber das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz. [4]
Nun hat zwar die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) mit der Vereinigung der Schweizer \u00c4rzteschaft (FMH) am 17. Mai 2022 die \u00fcberarbeiteten medizin-ethischen Richtlinien \"Umgang mit Sterben und Tod\" mit einem Kapitel zum assistierten Suizid ver\u00f6ffentlicht. Doch sind SAMW und FMH private Institutionen ohne Gesetzgebungskompetenz, deren Regeln keine Gesetzeskraft haben. [5]
Damit fehlt den \u00c4rztinnen und \u00c4rzten weiterhin die rechtliche Sicherheit bei der Verschreibung von NaP f\u00fcr medizinisch gesunde aber lebenssatte Menschen.
[1]: Original in Franz\u00f6sisch: http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-102939
[2]: BGE 133 I 58
[3]: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-012.html
[4]: Urteil des Bundesgerichts Nr. 6B_646/2020
[5]: BGE 136 IV 97
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie bereits in seiner Antwort auf die Interpellation 17.3845 Fl\u00fcckiger-B\u00e4ni \"Ausweitung der Sterbehilfe\" ausgef\u00fchrt, ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Schweiz im Vergleich zu anderen Staaten schon heute eine liberale Regelung der Suizidhilfe kennt und kein Handlungsbedarf f\u00fcr eine Anpassung der gesetzlichen Regelung besteht. Insbesondere sieht er keinen Anlass, besondere Vorschriften zur Verschreibung und Abgabe von Natrium-Pentobarbital (NaP) in letaler Dosis zu erlassen.
Die Substanz NaP untersteht bereits heute dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) und dem Heilmittelgesetz (HMG; SR 812.21). Gem\u00e4ss Bet\u00e4ubungsmittelrecht kann eine \u00c4rztin oder ein Arzt die Substanz verschreiben, wie dies \"nach den anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaften\" notwendig ist (Art. 11 BetmG). Das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz verzichtet generell - mit Blick auf die zahlreichen Konstellationen im therapeutischen Alltag sowie den permanenten medizinisch wissenschaftlichen Fortschritt - auf detailliertere Regeln zur Abgabe und Verschreibung der Substanzen durch die \u00c4rzteschaft. Es obliegt demnach den Fachgesellschaften, den medizinischen Umgang mit der Sterbehilfe zu pr\u00e4zisieren. Am 19. Mai 2022 hat die Vereinigung der Schweizer \u00c4rzteschaft (FMH) den medizin-ethischen Richtlinien \"Umgang mit Sterben und Tod\" der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) zugestimmt und diese in die Standesordnung \u00fcbernommen. Gem\u00e4ss den SAMW-Richtlinien ist Suizidhilfe bei gesunden Personen ethisch nicht vertretbar, da die Schwere des Leidens \"durch eine entsprechende Diagnose und Prognose zu substantiieren\" sei.
Selbstbestimmung am Lebensende ist wichtig und jede Person hat ein Recht darauf, wie der Interpellant auch mit Verweis auf die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte darlegt (Art. 8 Abs. 1 EMRK; SR 0.101). Im Kontext der St\u00e4rkung des Selbstbestimmungsrechts setzt sich der Bundesrat daf\u00fcr ein, dass alle Menschen Zugang haben zu Informationen \u00fcber M\u00f6glichkeiten, das Lebensende zu gestalten (Behandlungsangebote, palliativmedizinische Therapien, Betreuungsm\u00f6glichkeiten zu Hause, Unterst\u00fctzung f\u00fcr betreuende Angeh\u00f6rige). Mit dem Bericht zum Postulat 18.3384 SGK-S \"Bessere Behandlung und Begleitung von Menschen am Lebensende\" hat sich der Bundesrat zum Ziel gesetzt, dass alle Patientinnen und Patienten, die sich in der letzten Lebensphase befinden, eine palliative Behandlung und Begleitung erhalten mit dem Ziel, die Lebensqualit\u00e4t bis zuletzt zu erhalten oder zu verbessern.
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