Der Bundesrat wird beauftragt, in den kommenden Voranschl\u00e4gen substanzielle Personaleinsparungen sowie Ausgabenreduktionen f\u00fcr externe Dienstleistungen und Beratung in folgenden Bereichen vorzusehen: Stabsstellen auf Stufe Bundeskanzlei, Departemente, Generalsekretariate, Staatssekretariate und Bundes\u00e4mter, insbesondere Koordination, Planung, Kommunikation, Recht, Controlling, Personal, Ressortforschung, Strategie- und Unternehmensentwicklung.
","ReasonText":"Nach zwei Jahren Corona-Massnahmen mit massiven Folgen f\u00fcr die Wirtschaft folgen nun durch den Krieg in der Ukraine ausgel\u00f6ste weltwirtschaftliche Turbulenzen. Unsere KMU, das Gewerbe und der Mittelstand werden mit grossen Kostenfolgen und Einschr\u00e4nkungen leben m\u00fcssen infolge Teuerung, Lieferengp\u00e4sse, Energieknappheit und Kostenexplosion im Sozial- und Gesundheitswesen. Ganz besonders im Bereich Energie und Gesundheitskosten sind die M\u00e4ngel leider politisch hausgemacht. Es darf daher nicht sein, dass unsere Bev\u00f6lkerung diese Mehrkosten und Aufw\u00e4nde alleine tr\u00e4gt und der Staat und die Beamtenschaft sich rausnimmt. Wir alle m\u00fcssen jetzt den G\u00fcrtel enger schnallen. Es kann nicht sein, dass bei der Bundesverwaltung alles beim Alten bleibt, w\u00e4hrend die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf die n\u00e4chste Krise zulaufen. Daher fordere ich, dass im Bereich der Personalausgaben sowie bei externen Dienstleistungen und Mandaten Sparrunden eingel\u00e4utet werden. Ob der Bundesrat das durch eine Personal- oder Lohnreduktion erwirkt, ist im Vorstoss bewusst offengelassen. Es soll einfach ein Zeichen sein, dass auch die obersten Stellen sich nicht aus der Verantwortung ziehen k\u00f6nnen und die Lasten der Gesellschaft mittragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, sparsam mit den vorhandenen Mitteln umzugehen. Dies ist insbesondere mit Blick auf eine zuk\u00fcnftig tendenziell angespannte Haushaltslage zentral. Doch nicht erst seit den j\u00fcngsten Ereignissen betreibt der Bundesrat eine zur\u00fcckhaltende Ressourcenpolitik und ist bestrebt, sowohl die Personalausgaben, wie auch den Personalbestand auf einem angemessenen Niveau zu halten. Trotz der gestiegenen Anforderungen an die Bundesverwaltung ist der Anteil der Personalausgaben gemessen an den ordentlichen Gesamtausgaben des Bundes demnach in den letzten zehn Jahren bei rund 8 Prozent stabil geblieben.
Die Verwaltungseinheiten haben den Auftrag, ihre Aufgaben laufend zu \u00fcberpr\u00fcfen, um dem Gebot der Sparsamkeit beim Einsatz \u00f6ffentlicher Mittel zu entsprechen, siehe dazu auch die Antwort des Bundesrats auf die Motion Guggisberg 21.3512 \"Beitrag der Bundesverwaltung zum Abbau der Corona-Schulden\". Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a05 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (SR 172.010) und Artikel\u00a027 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (SR 172.010.1) sind die Verwaltungseinheiten verpflichtet, infolge der periodischen \u00dcberpr\u00fcfung von Aufgaben, Leistungen, Prozessen und der Organisation entsprechende Anpassungs- und Verzichtsmassnahmen zu veranlassen. Wenn immer m\u00f6glich, werden neue Stellen denn auch durch Verzicht auf bisherige Stellen kompensiert. Im Rahmen der Erf\u00fcllung der Motion Bigler 16.3399 \"Wissen in der Bundesverwaltung sichern\" wurde zudem ein Richtwert von drei Prozent f\u00fcr den Anteil der externen Beratungsmandate an den Personalausgaben eingef\u00fchrt.
In seinem stetigen Bestreben, das Wachstum im Personalbereich zu stabilisieren, legt der Bundesrat ferner jedes Jahr, unter Ber\u00fccksichtigung der mittelfristigen Personalplanung, einen Zielwert f\u00fcr das Personalwachstum fest und bewertet im Rahmen der Gesamtbeurteilung Ressourcen im Personalbereich dessen Einhaltung. In diesem Sinne hat der Bundesrat im Rahmen der diesj\u00e4hrigen Gesamtbeurteilung Personal K\u00fcrzungen im Personalaufwand von rund 13 Millionen Franken vorgenommen, um den selbstauferlegten Zielwert zu erreichen und neue durch den Verzicht auf bisherige Stellen zu finanzieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661299200000)\/","SubmittedBy":"Burgherr Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1682985600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|24|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1712763345160)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655337600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Finanzwesen|Gesundheit"}}