Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung von Artikel\u00a048c des Markenschutzgesetzes auszuarbeiten, damit die Hersteller von Photovoltaikmodulen verpflichtet werden anzugeben, wo die Solarzellen, aus denen ein Modul besteht, hergestellt wurden.
Das geltende Gesetz schreibt vor, dass die Herkunft eines industriellen Produkts dem Ort entspricht, an dem mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten anfallen.
Bei Solarmodulen entspricht dies oft dem Ort, an dem die Solarzellen zusammengesetzt werden (z. B. in Deutschland). Das wesentliche und grundlegende Element eines Moduls sind jedoch die Solarzellen. Daher wird verlangt, dass die Verk\u00e4uferin verpflichtet wird, die Herkunft der Solarzellen anzugeben, damit die Kundin oder der Kunde alle Informationen hat, die sie oder er braucht, um sich f\u00fcr ein Produkt zu entscheiden.
","ReasonText":"Beim Herstellungsprozess von Solarmodulen entspricht der wesentliche Produktionsschritt in Bezug sowohl auf das Knowhow als auch auf den Energieverbrauch der Herstellung der Solarzellen.
Die meisten der heute in der Schweiz verkauften Photovoltaikmodule werden in Deutschland aus Solarzellen chinesischer Herkunft zusammengesetzt. In China wird f\u00fcr die Herstellung von Photovoltaikzellen h\u00e4ufig Kohle verwendet.
Dar\u00fcber hinaus zeigt ein aktueller Bericht der Sheffield Hallam University (Murphy, L. und Elim\u00e4, N. (2021)), dass die Solarzellen von uigurischen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern hergestellt werden.
Bei anderen Konsumg\u00fctern wie Lebensmitteln oder Kleidung ist die Transparenz bei der Herkunftsangabe bereits heute vollst\u00e4ndig gew\u00e4hrleistet. So m\u00fcssen beispielsweise auf dem Etikett eines Kleidungsst\u00fccks das Herstellungsland oder die Herstellungsl\u00e4nder und die verwendeten Materialien angegeben sein. Das Gleiche muss auch f\u00fcr Photovoltaikmodule gelten. Unabh\u00e4ngig davon, ob die K\u00e4uferin oder der K\u00e4ufer eine \u00f6ffentliche oder eine private Person ist: Wer in Solarenergie investiert, hat das Recht, die Herkunft der Solarzellen zu kennen, um sich f\u00fcr Zellen aus einem bestimmten Land entscheiden zu k\u00f6nnen.
Um unser ehrgeiziges Ziel von Netto-Null-Emissionen bis 2050 zu erreichen, ben\u00f6tigen wir Milliardeninvestitionen in erneuerbare Energien und insbesondere in die Solarenergie. Die Schweiz wird daher eine grosse Menge an Modulen importieren m\u00fcssen, die in erheblichen Ausmass mit \u00f6ffentlichen Mitteln finanziert werden.
Umso wichtiger ist es, den beteiligten politischen und wirtschaftlichen Akteurinnen und Akteuren transparente Informationen \u00fcber die Herkunft der verwendeten Produkte zur Verf\u00fcgung zu stellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die korrekte Beschriftung von Waren f\u00fchrt in der Praxis immer wieder zu Fragen. Dabei wird die Herkunftsangabe h\u00e4ufig mit der Angabe des Produktionslands verwechselt oder f\u00e4lschlicherweise gleichgesetzt. Die beiden Begriffe bedeuten jedoch nicht das Gleiche und m\u00fcssen auseinandergehalten werden.
Die Herkunftsangabe einer Ware bringt zum Ausdruck, dass sie aus einem bestimmten geografischen Gebiet stammt. Sie umfasst damit mehr als die blosse Produktion der Ware. Die Herkunftsangabe dient der freiwilligen Kennzeichnung von Waren zu Werbe- und Marketingzwecken. Den korrekten Gebrauch von Herkunftsangaben regelt das Bundesgesetz \u00fcber den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz/MSchG; SR 232.11). Der vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnte Art. 48c MSchG legt fest, unter welchen Bedingungen beispielsweise das Schweizerkreuz auf Industrieprodukten angebracht werden darf. Das Markenschutzgesetz enth\u00e4lt auch Regeln f\u00fcr Herkunftsangaben von Naturprodukten (Art. 48a MSchG) und von Lebensmitteln (Art. 48b MSchG). Immer geht es dabei um die geografische Herkunft des gesamten Produkts - nicht um diejenige blosser Bestandteile.
Die Deklaration des Produktionslandes hat einen anderen Zweck als die Herkunftsangabe und ist auch nicht im Markenschutzgesetz geregelt. Die Deklaration beschr\u00e4nkt sich auf die sachliche Information, wo das Produkt oder Teile davon hergestellt worden sind. Sie kann mit anderen Informationen wie bspw. ressourcenschonende Herstellung oder - im vorliegenden Zusammenhang besonders von Interesse - einem Hinweis auf problematische Bestandteile erg\u00e4nzt werden. Grunds\u00e4tzlich ist die Angabe des Produktionslandes in der Schweiz freiwillig, ausser spezialrechtliche Regelungen sehen dies vor. Das vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnte Lebensmittelrecht verlangt beispielsweise zwingend die Angabe des Produktionslandes eines Lebensmittels auf seiner Verpackung (nicht als Werbeaussage, sondern als allgemeiner Hinweis), um den Konsumentinnen und Konsumenten einen bewussten Kaufentscheid zu erm\u00f6glichen. Damit wird zudem dem T\u00e4uschungsschutz Rechnung getragen. Ebenfalls eine Deklarationspflicht gibt es f\u00fcr bestimmte Holzprodukte gem\u00e4ss der Verordnung \u00fcber die Deklaration von Holz und Holzprodukten (SR 944.021) oder bei der Deklaration von Pelz (Pelzdeklarationsverordnung; SR 944.022). Demgegen\u00fcber besteht bei Kleidern keine Verpflichtung das Produktionsland zu deklarieren. Das Produktionsland erscheint als kleingedruckte sachliche (nicht werbem\u00e4ssige) Information auf dem Produkt selber oder auf der Produkteverpackung.
Eine gesetzliche Regelung, Hersteller von Solaranlagen zu verpflichten, das Produktionsland der Solarzellen anzugeben, kann daher nicht im Markenschutzgesetz aufgenommen werden. Eine solche Regelung ist auch aus Gr\u00fcnden der Rechtsgleichheit abzulehnen. Es sind keine Gr\u00fcnde ersichtlich, weshalb eine solche Regelung f\u00fcr Solaranlagen und nicht f\u00fcr andere Industrieg\u00fcter gelten sollte. Den Herstellern steht es hingegen frei, das Produktionsland anzugeben.
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