Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind rund 55 000 Fl\u00fcchtlinge in der Schweiz gekommen. Die Solidarit\u00e4t der Bev\u00f6lkerung ist riesig und die Schweiz setzt alles daran, die Schutzsuchenden bestm\u00f6glich zu betreuen. Unz\u00e4hlige Privatpersonen haben sich bereiterkl\u00e4rt, Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine bei sich zuhause aufzunehmen und daf\u00fcr Zimmer, Wohnungen und Ferienh\u00e4user zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Gastfamilien leisten einen wichtigen Beitrag zur Unterbringung der Schutzsuchenden und entlasten damit auch die Kantone. Jedoch werden die Gastfamilien je nach Kanton sehr unterschiedlich unterst\u00fctzt. Gem\u00e4ss der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) bezahlen 19 Kantone den Gasfamilien direkt einen Beitrag an ihre Unkosten. Diese variieren stark, und zwar zwischen 100 und 270 Franken. Ein Kanton delegiert diese Aufgabe vollst\u00e4ndig auf die Gemeinden, welche dies ebenfalls unterschiedlich handhaben. Ein weiterer Kanton entrichtet einen variablen Beitrag f\u00fcr die Wohnkosten an die Schutzsuchenden, die sie den Gastfamilien weitergeben m\u00fcssen. Drei Kantone sehen keine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Gastfamilien vor, \u00fcbernehmen aber unter Umst\u00e4nden einen Beitrag an einem Untermietvertrag.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass Gastfamilien ausreichend und gleichberechtigt entsch\u00e4digt werden sollen? Wie beurteilt er die aktuell grosse Ungleichbehandlung?
2. Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass in einigen Kantonen die Gastfamilien keine Entsch\u00e4digung bekommen?
3. Was unternimmt der Bundesrat, um der Ungleichbehandlung der Gastfamilien entgegenzuwirken? Ist er bereit, eine Landesweite Harmonisierung zu bewirken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Die Unterbringung von bed\u00fcrftigen Personen, also auch von entsprechenden Schutzsuchenden aus der Ukraine, ist Teil der Sozialhilfegew\u00e4hrung. Daf\u00fcr sind die Zuweisungskantone zust\u00e4ndig und sie wenden dabei ihr kantonales Recht an. Es liegt daher ausschliesslich in kantonaler Kompetenz, ob sie f\u00fcr die Beherbergung Gelder an Private vorsehen. Auch die H\u00f6he eines allf\u00e4lligen finanziellen Beitrags an Private legen die Kantone fest. Dass bez\u00fcglich der Entsch\u00e4digung der Gastfamilien unterschiedliche Regelungen m\u00f6glich sind, ist somit durch das f\u00f6deralistisch ausgestaltete Staatswesen der Schweiz bedingt.
Eine Harmonisierung, wie sie von der Interpellantin gefordert wird, ist - mangels entsprechender Bundeskompetenzen - nur \u00fcber eine Empfehlung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) m\u00f6glich. Die SODK hat zur Frage betreffend Entsch\u00e4digung von Privaten bereits Empfehlungen an die Kantone abgegeben und diese auf ihrer Homepage publiziert. Der Bundesrat begr\u00fcsst die Bestrebungen der SODK, eine m\u00f6glichst weitgehende Harmonisierung zwischen den Kantonen zu erreichen.
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