Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Klimapl\u00e4ne der Kantone, die bereits verabschiedet wurden oder deren Umsetzung eingeleitet wurde, zu analysieren. Insbesondere soll untersucht werden, welchen Beitrag diese Pl\u00e4ne zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz leisten k\u00f6nnen. Untersucht werden soll ferner, ob es angebracht w\u00e4re, Leitlinien festzulegen, um die Klimapl\u00e4ne mit Blick auf die Umsetzung der Klimastrategie des Bundes zu optimieren.
","ReasonText":"Ein Teil der Kantone hat Klimapl\u00e4ne verabschiedet oder ist im Begriff, dies zu tun. In den Pl\u00e4nen werden Klimaziele festgelegt sowie eine Strategie und Massnahmen, um diese Ziele sowohl im Bereich der Emissionsverminderung als auch bei der Anpassung an den Klimawandelzu erreichen. Diese Ans\u00e4tze leisten einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Klimastrategie des Bundes, die eine Klimaneutralit\u00e4t anstrebt. Allerdings bestehen zwischen den Pl\u00e4nen grosse Unterschiede. Mit diesem Postulat wird vorgeschlagen, dass der Bund bilanziert, welches die Auswirkungen der kantonalen Klimapl\u00e4ne sind.
Es w\u00e4re hilfreich f\u00fcr den Bund, wenn Leitlinien festgelegt werden, an denen sich die Kantone orientieren k\u00f6nnen bei der Umsetzung von Klimapl\u00e4nen, die unter sich koh\u00e4rent sind und die bestimmten Kriterien entsprechen. Dies wiederum w\u00fcrde es erlauben, dass durch die kantonalen Klimapl\u00e4ne die Klimastrategie des Bundes so gut als m\u00f6glich unterst\u00fctzt wird und dass die Klimaziele sowie deren Erreichung in den Kantonen kontinuierlich nachverfolgt werden.
Sehr hilfreich w\u00e4re es auch, wenn die Bundesverwaltung die Kantone bei der Umsetzung der Klimapl\u00e4ne unterst\u00fctzt; dies gilt insbesondere bei der Anpassung an den Klimawandel, ein Thema, f\u00fcr welches das BAFU verantwortlich zeichnet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Anpassung an den Klimawandel ist der Bund gesetzlich beauftragt, die Massnahmen zu koordinieren und die n\u00f6tigen Grundlagen bereitzustellen (Art. 8 des CO2-Gesetzes, SR 641.71).
Das federf\u00fchrende Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) hat in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Arbeitshilfe f\u00fcr die Entwicklung von kantonalen Anpassungsstrategien erstellt. Diese richtet sich an Fachpersonen auf kantonaler Ebene und bezweckt ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Bund und Kantonen bei der Anpassung an den Klimawandel. Zudem hat das BAFU die Chancen und Risiken des Klimawandels in der Schweiz analysiert und in einem Synthesebericht als Grundlage f\u00fcr die Anpassung zusammengefasst. Um Erfahrungen auszutauschen und modellhafte Praxisbeispiele zu identifizieren, f\u00fchrt das BAFU zudem j\u00e4hrlich eine Konferenz mit den kantonalen Fachstellen durch.
F\u00fcr die kommunale Ebene hat das BAFU im Mai 2022 den \"Wegweiser Klimastrategie f\u00fcr Gemeinden - Eine Anleitung in acht Schritten\" ver\u00f6ffentlicht (vgl. www.bafu.admin.ch > Thema Klima > Fachinformationen > Massnahmen CO2-Gesetz > Klimaprogramm Bildung und Kommunikation > Klimaberatung f\u00fcr Gemeinden). Mit dem \"Online-Tool f\u00fcr Gemeinden\" steht ab Herbst 2022 eine weitere Hilfestellung bereit, um die spezifischen Risiken des Klimawandels und geeignete Anpassungsmassnahmen zu identifizieren.
Zur Umsetzung des Netto-Null-Ziels bis 2050 hat der Bundesrat im Januar 2021 eine langfristige Klimastrategie mit zehn strategischen Grunds\u00e4tzen vorgelegt, die das klimapolitische Handeln auf allen Regierungsebenen anleiten sollen. Der Bund datiert die Perspektiven f\u00fcr die Entwicklung der Treibhausgasemissionen sowie die zugrundeliegenden Annahmen zum Bev\u00f6lkerungs- und Wirtschaftswachstum regelm\u00e4ssig auf. Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) ver\u00f6ffentlichte jedes Jahr den \"Stand der Klima- und Energiepolitik in den Kantonen\".
Um die auf verschiedenen institutionellen Ebenen verfolgten Klimastrategien zu harmonisieren und koh\u00e4rent auszugestalten, haben die Kantone den \"Cercle Climat\" gegr\u00fcndet, der auch das BAFU, das BFE, den Schweizerischen Gemeindeverband (SGV) und den Schweizerischen St\u00e4dteverband (SSV) beizieht. Diese kantonale Initiative greift die Forderung des Postulats auf.
Angesichts der genannten Hilfestellungen und institutionalisierten Gef\u00e4sse ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Anliegen des Postulates bereits erf\u00fcllt sind.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661299200000)\/","SubmittedBy":"Fivaz Fabien","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718105558000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522734537)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655337600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Umwelt"}}