Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie der Indikator des Bruttoinlandprodukts BIP abgel\u00f6st werden kann durch einen Indikator oder ein Indikatorensystem, welches eine Wohlfahrtsmessung in einem umfassenden Sinn erm\u00f6glicht. Als Orientierung f\u00fcr ein solches System k\u00f6nnen die WHO-Ziele der Nachhaltigen Entwicklung dienen (Sustainable Development Goals) sowie das Konzept der Respektierung planetarer Belastungsgrenzen. Der Bericht soll den Weg aufzeigen, wie dieses Indikatorensystem als Grundlage f\u00fcr strategische Entscheidungen von Bund, Kantonen und Gemeinden dienen kann. Er soll weiter aufzeigen, wie eine anschauliche Kommunikation des k\u00fcnftigen Indikators sichergestellt wird.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Statistik wird das Bruttoinlandprodukt (BIP) definiert als ein Indikator der Wirtschaftst\u00e4tigkeit, mit dem die wirtschaftlichen Entwicklungsstufen der einzelnen L\u00e4nder gemessen und verglichen werden k\u00f6nnen. Das BIP wird zu laufenden Preisen sowie zu Preisen des Vorjahres berechnet. Orientiert an diesem Indikator hat das schweizerische Wirtschaftssystem in den vergangenen Jahrzehnten einen nie da gewesenen Wohlstand hervorgebracht.
Die Problematik dabei ist allerdings, dass das BIP nur Transaktionen erfasst, die einen Marktpreis haben: Es aggregiert diese unreflektiert. Damit werden wohlfahrtsmindernde und wohlfahrtsstiftende Nutzen aufsummiert. Informelle Wirtschaft und Schattenwirtschaft ebenso wie Freiwilligenarbeit und Familienarbeit werden nicht erfasst, weil sie keinen Marktpreis haben bzw. nicht am Markt gehandelt werden. Umgekehrt werden jedoch Prozesse miteingerechnet, die Ungerechtigkeiten und Unterdr\u00fcckung vermehren, die unsere Lebensgrundlagen gef\u00e4hrden, manchmal sogar unwiederbringlich zerst\u00f6ren.
Zunehmend wird erkannt, dass die Steigerung des Bruttoinlandprodukts nicht als Massstab f\u00fcr gesellschaftlichen Fortschritt taugt. Darum ist ein neuer Indikator gefragt, welcher wiedergibt, wie gut sich ein Land an den menschlichen Grundbed\u00fcrfnissen orientiert, wie gut es die planetaren Belastungsgrenzen respektiert und wie solidarisch mit Benachteiligten im In- und Ausland es handelt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bruttoinlandprodukt (BIP) ist international die Referenzgr\u00f6sse zur Messung der wirtschaftlichen Leistung eines Landes. Es ist methodisch breit abgest\u00fctzt, gut etabliert und spielt f\u00fcr verschiedene wirtschaftspolitische Bereiche eine zentrale Rolle (z.B. Finanzpolitik, insbesondere Schuldenbremse und Finanzausgleich, Geldpolitik etc.). Das Bruttonationaleinkommen (BNE), das direkt aus dem BIP abgeleitet wird, wird unter anderem f\u00fcr die Berechnung des Anteils der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe sowie der Beitr\u00e4ge der Schweiz zum CERN und zur European Space Agency verwendet. Das BIP resultiert aus einem Kontensystem, der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Im Rahmen dieses Systems werden auch Elemente berechnet, die im Postulat thematisiert werden, namentlich die Schattenwirtschaft, die Freiwilligenarbeit bzw. Familienarbeit, aber auch umweltrelevante Informationen. F\u00fcr wirtschaftliche Aspekte sind das BIP und davon abgeleitete Kenngr\u00f6ssen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung unverzichtbar, wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme auf die Interpellation 20.3426 Sommaruga festgehalten hat.
Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass das BIP nicht alle Aspekte der gesellschaftlichen und \u00f6kologischen Entwicklung eines Landes und ihrer Nachhaltigkeit abbilden kann. Wie der Bundesrat in der Antwort auf das Postulat 20.3871 Bendahan und im Bericht zum Postulat 14.3578 H\u00eache ausf\u00fchrte, k\u00f6nnen solche Ph\u00e4nomene nicht durch einen einzigen Indikator erfasst werden. Zur Untersuchung der Wohlfahrt bzw. der Nachhaltigkeit sind Indikatorensysteme besser geeignet. Der Bundesrat hat deshalb das Indikatorensystem Monitoring der Nachhaltigen Entwicklung (MONET 2030) und das Indikatorensystem Wohlfahrtsmessung ausarbeiten lassen.
Das Indikatorensystem MONET 2030, das seit 2003 besteht, bietet einen \u00dcberblick \u00fcber die nachhaltige Entwicklung in der Schweiz und illustriert die erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der 17 Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (SDGs) sowie hinsichtlich weiterer, schweizspezifischer Themen. Es liefert die Indikatoren f\u00fcr das Monitoring der Nachhaltigen Entwicklung. Ein \u00e4hnliches Angebot f\u00fcr die nachhaltige Entwicklung existiert auch auf Ebene der Kantone und St\u00e4dte (Cercle Indicateurs). Das Indikatorensystem Wohlfahrtsmessung, erstmals publiziert im Jahr 2014, bildet verschiedene Aspekte der Wohlfahrt der Bev\u00f6lkerung ab, die sich auf die drei Bereiche Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt beziehen. Die beiden Systeme enthalten Indikatoren wie beispielsweise die Armutsquote, die Ausgaben f\u00fcr Sozialleistungen, Lebenserwartung, Geld\u00fcberweisungen von Migrant/innen, die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe, Auswirkungen des Konsums in der Schweiz und im Ausland, Biodiversit\u00e4t, Treibhausgasemissionen etc. Damit decken die beiden Systeme, unter zwei unterschiedlichen Blickwinkeln, die Informationsbed\u00fcrfnisse, wie sie im Postulat formuliert sind, bereits ab.
Die Frage, wie der Bundesrat das Indikatorensystem Wohlfahrtsmessung bei politischen Entscheiden des Bundesrats ber\u00fccksichtigt, wurde bereits im Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulat 14.3578 H\u00eache untersucht und auch in der Antwort auf die Interpellation 19.3776 Girod formuliert: Der Bundesrat ber\u00fccksichtigt bei seinen Entscheiden die Wohlfahrt, allerdings nicht die Wohlfahrt als Ganzes, sondern die jeweils relevanten Dimensionen der Wohlfahrt beziehungsweise der nachhaltigen Entwicklung.
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