Der Bundesrat wird beauftragt, gehbehinderte Personen auf \u00f6ffentlichen Parkpl\u00e4tzen von der Entrichtung von Parkgeb\u00fchren zu befreien und zwar durch eine \u00c4nderung von Artikel\u00a020a Absatz\u00a01 Bst. b VRV (\"auf Parkpl\u00e4tzen zeitlich unbeschr\u00e4nkt und kostenlos parkieren\").
","ReasonText":"In vielen Kantonen, Gemeinden d\u00fcrfen gehbehinderte Personen bereits heute kostenlos parkieren. Dies ist insofern konsequent als dass gehbehinderte Personen gem\u00e4ss Artikel\u00a020a Absatz\u00a01 Bst. a VRV auch im Parkverbot oder ausserhalb der markierten Parkpl\u00e4tze parkieren d\u00fcrfen, wo per se keine Geb\u00fchren erhoben wird. Die regional unterschiedlichen Regelungen sorgen aber f\u00fcr Verunsicherungen und f\u00fchren in der Tendenz dazu, dass sicherheitshalber Parkgeb\u00fchren bezahlt werden, obwohl zum Beispiel eine Befreiung gegeben w\u00e4re. Zudem kennt der \u00f6ffentliche Verkehr mit der Ausweiskarte f\u00fcr Reisende mit einer Behinderung, der sogenannten Begleiterkarte, eine Kostenverg\u00fcnstigung. Mit der vorgeschlagenen \u00c4nderung erfolgt zum einen eine Gleichbehandlung zwischen denjenigen gehbehinderten Personen, die auf einem Parkfeld respektive eben nicht auf einem Parkfeld parkieren und es erfolgt eine Ann\u00e4herung an den \u00f6ffentlichen Verkehr.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a020a Absatz\u00a04 VRV gelten die Parkierungserleichterungen nicht auf privat bewirtschafteten Parkfl\u00e4chen. Bei der Befreiung von den Parkgeb\u00fchren handelt es sich ebenfalls um eine Parkierungserleichterung, die daher nur auf \u00f6ffentlichen Parkpl\u00e4tzen angewendet wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist es ein wichtiges Anliegen, die Mobilit\u00e4t von Personen mit einer Gehbehinderung zu gew\u00e4hrleisten und zu f\u00f6rdern. Bei der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 (BehiG; SR 151.3) im Verkehr wurde bereits viel erreicht. So wurden mit der per 1. M\u00e4rz 2006 in Kraft getretenen \u00c4nderung der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) erweiterte Verwendungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr motorisierte Rollst\u00fchle auf \u00f6ffentlichen Strassen eingef\u00fchrt (Art. 43a VRV). Insbesondere d\u00fcrfen seither auch die f\u00fcr den Fussverkehr zug\u00e4nglichen Verkehrsfl\u00e4chen durch gehbehinderte Personen mit motorisierten Rollst\u00fchlen benutzt werden. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme auf die Motion 13.3790 Gysi \"Vereinfachung der Parkierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Menschen mit einer Mobilit\u00e4tsbehinderung\" ausgef\u00fchrt hat, liegt die Kompetenz des Geb\u00fchrenwesens im Strassenverkehr gem\u00e4ss Verfassung bei den Kantonen. Dies ist auch in Artikel\u00a0105 Absatz\u00a01 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) ausdr\u00fccklich verankert. Der Bund kann den Kantonen und Gemeinden nicht vorschreiben, auf Parkgeb\u00fchren zu verzichten. Aus diesem Grund hat das Parlament auch ein entsprechendes Begehren der Standesinitiative 09.331 Z\u00fcrich \"SVG. Keine Benachteiligung von Menschen mit Mobilit\u00e4tsbehinderung bei Parkierungsvorschriften\", welches eine generelle Geb\u00fchrenfreiheit beim Parkieren f\u00fcr gehbehinderte Menschen verlangte, nicht realisiert.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1660694400000)\/","SubmittedBy":"Bregy Philipp Matthias","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1741703383000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522708827)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655337600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Verkehr"}}