Am 4. und 5. Juli findet in Lugano eine Konferenz f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine statt. Damit verbunden ist die Mobilisierung von Tausenden von Personen (Milit\u00e4r, Ordnungskr\u00e4fte), die f\u00fcr die Sicherheit der Konferenz sorgen sollen. Die Stadt Lugano, ihre Einwohnerinnen und Einwohner und ihre Gesch\u00e4fte werden w\u00e4hrend mehrerer Tage gewaltige Unannehmlichkeiten auf sich nehmen m\u00fcssen. Die Konferenz ist ein einseitiger Gipfel der Ukraine und ihrer Partnerl\u00e4nder. Die russische Gegenseite fehlt. Diese Zusammensetzung hat nichts mit den \"Guten Diensten\" der Schweiz bei kriegerischen Auseinandersetzungen zu tun. Im Gegenteil: Es handelt sich vielmehr um ein weiteres Aufweichen unserer Neutralit\u00e4t, die in der Zwischenzeit international jedwede Glaubw\u00fcrdigkeit verloren hat.
An diesem Einbahn-Treffen, an dem \u00fcber Wiederaufbau diskutiert wird, w\u00e4hrend aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin Krieg herrscht und dessen Ende nicht abzusehen ist, werden bestimmt riesige Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine gesprochen. Vielleicht werden sogar Auftr\u00e4ge vergeben.
Die Schweiz als Gastgeberin dieser Konferenz, deren Arbeit in einem Dokument festgehalten wird, wird sich schwerlich heraushalten k\u00f6nnen, wenn es um die Beitragsersuchen geht.
Ich frage den Bundesrat:
- Wie teuer kommt die Organisation der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine die Schweiz zu stehen?
- Welchen Betrag will der Bundesrat f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine bereitstellen?
- Wie beurteilt der Bundesrat die auch von alt-Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey ins Spiel gebrachte Hypothese, dass in Lugano auch die Konfiszierung der \"eingefrorenen\" Gelder russischer Oligarchen zur Debatte stehen wird? Welche Position nimmt der Bundesrat in dieser Frage ein? Wie beurteilt der Bundesrat unter dem Gesichtspunkt der Neutralit\u00e4t die M\u00f6glichkeit, dass allf\u00e4llige Konfiszierungsentscheide in einem Protokoll oder einer Erkl\u00e4rung, die den Namen einer Schweizer Stadt (Lugano) tr\u00e4gt, stehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die endg\u00fcltigen Kosten der Ukraine Recovery Conference (URC2022) von Lugano werden Ende Jahr vorliegen, wenn der Abrechnungsprozess definitiv abgeschlossen ist. Nach aktuellen Sch\u00e4tzungen d\u00fcrften sich die Kosten auf maximal 7-8 Mio. CHF belaufen, davon etwa die H\u00e4lfte f\u00fcr die Konferenz selbst, inklusive Sal\u00e4re, und die andere H\u00e4lfte f\u00fcr Sicherheitskosten, woran sich Kantone und Bund beteiligen.
2. Die Konferenz von Lugano hatte das Ziel, dank einer breiten Unterst\u00fctzung der nationalen und internationalen Partner, den ersten Schritt des Wiederaufbauprozesses in der Ukraine zu machen und sich gemeinsam mit der Ukraine auf wichtige Grunds\u00e4tze zu verst\u00e4ndigen. Sie war nicht als Geberkonferenz geplant. Die Erkl\u00e4rung von Lugano, die als Schlussdokument der Konferenz verabschiedet wurde, enth\u00e4lt die sieben Grundprinzipien f\u00fcr den Wiederaufbau. Sie h\u00e4lt unter anderem fest, dass der Wiederaufbau mit Reformen, Korruptionsbek\u00e4mpfung, Transparenz und der Sicherung einer unabh\u00e4ngigen Justiz einhergehen soll.
Der Bundesrat hat 80 Mio. CHF f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der ausserordentlichen humanit\u00e4ren Situation in der Ukraine und der Region beschlossen. Daf\u00fcr hat das Parlament im Juni 2022 einen Nachtragskredit von 61 Mio. CHF gesprochen, die \u00fcbrigen 19 Mio. CHF st\u00fctzen sich auf bereits vorhandene Mittel.
Zus\u00e4tzlich hat das SECO in Lugano zwei Abkommen mit der Weltbank und der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) unterzeichnet, f\u00fcr insgesamt 20 Mio. CHF. Beide Initiativen zielen darauf ab, kritische nicht-milit\u00e4rische Staatsfunktionen aufrechtzuerhalten, das Wirtschaftsreformprogramm mit dem Wiederaufbauprogramm in Einklang zu bringen und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit von KMUs zu erhalten.
3. Die Einziehung und Weiterverwendung von Verm\u00f6genswerten des russischen Staates, staatsnaher Unternehmen oder von sanktionierten Personen wurde in Lugano nicht thematisiert. Der Bundesrat \u00e4ussert sich in der Antwort auf die Motion 22.3455 der Sozialdemokratischen Fraktion und auf das Postulat 22.3452 Ryser ausf\u00fchrlich zu dieser Frage. Er h\u00e4lt darin fest, dass die Einziehung von Verm\u00f6genswerten einzig aufgrund von Staatsn\u00e4he oder dem Eintrag auf einer Sanktionsliste mit dem Ziel der Verwendung f\u00fcr den Wiederaufbau in der Ukraine f\u00fcr den Bundesrat derzeit keine Variante zur Unterst\u00fctzung der Ukraine darstellt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661904000000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664496000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690499580513)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655337600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik"}}