Personen, die im Vereinigten K\u00f6nigreich Asyl beantragen, sollen gem\u00e4ss den britischen Pl\u00e4nen nach Ruanda gebracht werden. Heute (14. Juni 2022) war in den Medien zu lesen, dass die ersten solchen Fl\u00fcge von Grossbritannien nach Ruanda durchgef\u00fchrt wurden.
Das englische Modell sieht vor, dass die Migrantinnen und Migranten w\u00e4hrend des Verfahrens in Ruanda untergebracht werden, dass sie aber auch danach, bei Annahme des Gesuchs, dort bleiben.
D\u00e4nemark hat bereits letztes Jahr erkl\u00e4rt, es wolle Asylzentren in Afrika einrichten. Inzwischen interessiert sich auch \u00d6sterreich f\u00fcr diese Option.
Der Bundesrat weist in seiner Stellungnahme zur Motion 21.3785, in der es um das d\u00e4nische Projekt geht, auf die angeblich un\u00fcberwindbaren Schwierigkeiten eines solchen Vorhabens hin. Es gebe kein einziges Land, das ein solches Vorhaben in die Tat umgesetzt habe. Der Bundesrat versicherte aber, er werde die weitere Entwicklung verfolgen.
Jetzt, mit der Aufnahme der britischen Fl\u00fcge nach Ruanda, hat sich die Situation radikal ge\u00e4ndert. Und mit \u00d6sterreich signalisiert ein weiteres Land, das zudem EU-Mitglied ist, Interesse an diesem Modell.
Die Schweiz hat ein offensichtliches Interesse daran, Asylsuchende in L\u00e4ndern ausserhalb von Europa unterzubringen, dies einerseits wegen der zahlreichen ukrainischen Fl\u00fcchtlinge, die sich jetzt schon in unserem Land befinden und die situationsbedingt sicher nicht rasch wieder ausreisen werden, und andererseits aufgrund der Tatsache, dass sich der Krieg in der Ukraine hinzieht und dies indirekt dazu f\u00fchrt, dass die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me auch aus anderen Weltgegenden zunehmen. Die Schweiz ist aufgrund ihres extrem grossz\u00fcgigen Asylsystems ein besonders beliebtes Ziel, und zwar insbesondere f\u00fcr Migrantinnen und Migranten, die nicht integrierbar sind.
Ich frage den Bundesrat:
- H\u00e4lt er angesichts der britischen Fl\u00fcge nach Ruanda an seiner Aussage fest, es sei nicht praktikabel, die Asylsuchenden in L\u00e4nder ausserhalb von Europa zu bringen?
- Hat er das britische Projekt wirklich mitverfolgt?
- Ein Transfer ist machbar, wie sich jetzt gezeigt hat. Hat der Bundesrat die Absicht, den gleichen Weg zu gehen, dies insbesondere mit Blick auf die in naher Zukunft zu erwartenden Migrationsstr\u00f6me? Oder lehnt er eine solche L\u00f6sung aus Prinzip ab, und die angeblichen Umsetzungsschwierigkeiten sind nur ein Vorwand?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1 und 3: Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach zur Schaffung von Asylzentren ausserhalb Europas ge\u00e4ussert, insbesondere in seinem im Mai 2017 ver\u00f6ffentlichten Bericht \"Neukonzeption von Schengen/Dublin, europ\u00e4ische Koordination und burden sharing\" in Erf\u00fcllung des Postulats 15.3242 Pfister sowie in seinen Antworten zu folgenden Vorst\u00f6ssen: Interpellation 21.3387 Hess \"D\u00e4nemarks Vision 'Null Asylsuchende'. Auch f\u00fcr die Schweiz? \", Motion 21.3785 Quadri \"Die Schweiz soll dem Beispiel D\u00e4nemarks folgen und Zentren f\u00fcr Asylsuchende ausserhalb von Europa schaffen\", Motion 21.3992 Fraktion der Schweizerischen Volkspartei \"Gew\u00e4hrleistung des Schutzes von Asylbewerbern in einem sicheren Drittstaat\".
Nach der Unterzeichnung der Partnerschaft zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und Ruanda haben sich f\u00fcr den Bundesrat keine neuen Erkenntnisse ergeben, die \u00fcberzeugend genug sind, um die Schlussfolgerungen in seinen Antworten zu den oben genannten Vorst\u00f6ssen zu revidieren. Der Bundesrat erachtet eine Auslagerung der Asylverfahren nach wie vor als nicht durchf\u00fchrbar. Denn dies w\u00fcrde komplexe rechtliche Fragen aufwerfen und w\u00e4re mit zu grossen Herausforderungen auf politischer und operativer Ebene verbunden. Ausserdem befindet sich das d\u00e4nische Konzept weder in Umsetzung, noch bestehen Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass es in naher Zukunft umgesetzt wird. Zudem wurde der erste Abschiebeflug vom Vereinigten K\u00f6nigreich nach Ruanda, der am 14. Juni 2022 geplant war, abgesagt. Grund daf\u00fcr waren Einzelfallentscheidungen britischer Gerichte sowie ein am gleichen Tag erfolgter Entscheid des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR), mit dem eine dringende einstweilige Massnahme im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende Abschiebung eines Asylsuchenden gew\u00e4hrt wurde. Damit hat der EGMR namentlich den Bedenken des UNO-Hochkommissariats f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge Rechnung getragen, wonach die nach Ruanda \u00fcberstellten Asylsuchenden keinen Zugang zu einem fairen und effizienten Verfahren zur Feststellung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft haben.
Das Recht, ein Asylgesuch zu stellen, sowie die Einhaltung des Non-Refoulement-Prinzips sind zentrale Elemente der Schweizer Asylpolitik und werden sowohl vom V\u00f6lkerrecht als auch vom nationalen Recht garantiert. Der Bundesrat strebt keine Auslagerung der Asylverfahren ausserhalb von Europa an. Die Ziele der Schweizer Asylpolitik sind vielmehr schnelle und faire Asylverfahren, die rasche Integration schutzbed\u00fcrftiger Personen sowie eine m\u00f6glichst umgehende R\u00fcckkehr jener Personen, die den Schutz der Schweiz nicht ben\u00f6tigen. Offensichtlich unbegr\u00fcndete Asylgesuche werden rasch behandelt, und abgewiesene Asylsuchende erhalten systematisch einen Wegweisungsentscheid. Der Gesetzgeber und die Schweizer Asylbeh\u00f6rden haben in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen getroffen, um die Verfahren zu beschleunigen und die R\u00fcckkehr zu f\u00f6rdern. Die Zahl offensichtlich unbegr\u00fcndeter Asylgesuche ist denn auch deutlich zur\u00fcckgegangen. Derzeit werden nur rund zwei Prozent aller Asylgesuche in Europa in der Schweiz gestellt.
2: Der Bundesrat hat von der am 4. April 2022 unterzeichneten und rechtlich nicht verbindlichen Partnerschaft zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und Ruanda Kenntnis genommen und beobachtet deren Entwicklung und Umsetzung aufmerksam. Von besonderem Interesse in diesem Zusammenhang ist die Entwicklung der Rechtsprechung der britischen Gerichte und des EGMR, der in der genannten Sache noch nicht entschieden hat.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661299200000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664496000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690499597983)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655337600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Migration"}}