Werbung f\u00fcr medizinische Leistungen sind in der Schweiz stark reglementiert. Die Nachfrage nach unn\u00f6tigen Eingriffen, insbesondere Sch\u00f6nheitsoperationen, darf nicht durch Werbung gesteigert werden. Um das faktische Verbot von Werbung f\u00fcr Sch\u00f6nheitsoperationen durchzusetzen, braucht es regelm\u00e4ssige Kontrollen und konsequente Interventionen bei Verst\u00f6ssen gegen das Verbot, insbesondere auch in den sozialen Medien. Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Sch\u00f6nheitsoperationen werden in der Schweiz j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrt?
2. Ist die Information richtig, dass die Anzahl Sch\u00f6nheitsoperationen in den letzten 10 Jahren stark angestiegen ist? Wenn ja, aus welchen Gr\u00fcnden?
3. Es gibt nach wie vor viel Werbung zu Sch\u00f6nheitsoperationen. Ist dem Bundesrat bekannt, welches die wichtigsten Kan\u00e4le f\u00fcr das Werben f\u00fcr Sch\u00f6nheitsoperationen sind? Wie wichtig sind Influencerinnen in der Werbung?
4. Medizinische Werbung ist nur erlaubt, wenn diese objektiv ist, dem \u00f6ffentlichen Bed\u00fcrfnis entspricht und weder irref\u00fchrend noch aufdringlich ist. Wie wird die Einhaltung dieser Vorgaben im Bereich der Sch\u00f6nheitsoperationen \u00fcberpr\u00fcft und wie wird gegen Verst\u00f6sse vorgegangen? Gibt es kantonale Unterschiede?
5. Was wird getan, dass das faktische Werbeverbot auch in den sozialen Medien respektiert wird?
6. Liegen Informationen vor, wie h\u00e4ufig die Kantone in den letzten 2 Jahren wegen unzul\u00e4ssiger Bewerbung von Sch\u00f6nheitsoperationen intervenierten und welche Interventionen konkret ergriffen wurden?
7. Wie kann zuk\u00fcnftig besser verhindert werden, dass Sch\u00f6nheitsoperationen beworben werden, insbesondere in den sozialen Medien und durch Influencerinnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen der schweizerischen Fachgesellschaft f\u00fcr Plastische, Rekonstruktive und \u00c4sthetische Chirurgie (SGPRAC) werden in der Schweiz j\u00e4hrlich rund 90'000 derartige Eingriffe vorgenommen.
2. Eine Studie der International Society of Aesthetic Plastic Surgery aus dem Jahr 2019 deutet auf eine Zunahme von \u00e4sthetisch motivierten Eingriffen hin. Gem\u00e4ss der SGPRAC hat sich dieser Trend in den letzten Jahren vor allem bei minimalinvasiven Eingriffen verst\u00e4rkt. \u00dcber die Gr\u00fcnde gibt es keine repr\u00e4sentativen Studien. Die Fachgesellschaft nennt als m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung den Kontext der Covid-19-Krise, insbesondere die Tatsache, dass die Homeofficepflicht die Sicherstellung der Diskretion bei minimalinvasiven Eingriffen erh\u00f6ht hat.
3. Dem Bundesrat sind die einzelnen Kan\u00e4le f\u00fcr die Bewerbung von plastischen Eingriffen nicht bekannt.
4. Die Gew\u00e4hrleistung von ausschliesslich objektiver, dem \u00f6ffentlichen Bed\u00fcrfnis entsprechender, weder irref\u00fchrender noch aufdringlicher Werbung ist eine Berufspflicht f\u00fcr Personen, welche einen Beruf nach dem Medizinalberufegesetz (MedBG, SR 811.11) in eigener fachlicher Verantwortung aus\u00fcben (vgl. Art. 40 MedBG). F\u00fcr weitere Berufsgruppen, welche allenfalls unter kantonale Gesetze fallen, gelten m\u00f6glicherweise andere Vorgaben. In allen F\u00e4llen sind die Kantone f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber die Berufspflichten und die Einleitung allf\u00e4lliger Disziplinarverfahren bei Verst\u00f6ssen zust\u00e4ndig. Bei einer Verletzung der Berufspflichten nach MedBG kann die kantonale Beh\u00f6rde f\u00fcr die Personen Disziplinarmassnahmen von einer Verwarnung bis hin zum definitiven Verbot der Berufsaus\u00fcbung aussprechen (Art. 43 Abs. 1 MedBG). Gem\u00e4ss einem Bericht zur kantonalen Aufsicht \u00fcber die Berufsaus\u00fcbung gem\u00e4ss MedBG, Gesundheitsberufegesetz (GesBG; SR 811.21) und Psychologieberufegesetz (PsyG; SR 935.81, vgl. www.bag.admin.ch > Das BAG > Forschungsberichte > Gesundheitsberufe) wird die Aufsicht \u00fcber die Berufspflichten durch kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rden sehr unterschiedlich wahrgenommen. Kontrollen werden haupts\u00e4chlich auf Hinweis von Dritten oder betroffenen Patientinnen und Patienten durchgef\u00fchrt.
5. Fachpersonen, welche unter die genannten Berufsgesetze fallen, m\u00fcssen die darin enthaltenen Vorgaben zur Bewerbung auch in den sozialen Medien befolgen. Die Kantone k\u00f6nnen - wie erw\u00e4hnt - bei Verst\u00f6ssen entsprechende Disziplinarmassnahmen anordnen.
6. Dem Bundesrat liegen keine Informationen vor, wie oft die kantonalen Aufsichtsbeh\u00f6rden in den letzten Jahren diesbez\u00fcglich interveniert haben.
7. Es gibt keine Handhabe, auf die Werbung durch Influencerinnen und Influencer Einfluss zu nehmen, sofern kein Verstoss gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (SR 241) oder das Strafgesetzbuch (SR 311.0) vorliegt. Fach\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte, die Sch\u00f6nheitsoperationen durchf\u00fchren, sind jedoch verpflichtet, im Sinne der Patientinnen und Patienten zu handeln. Entsprechend sind sie im Rahmen der Aufkl\u00e4rungspflicht gehalten, den betroffenen Personen alle n\u00f6tigen Informationen \u00fcber ihren Gesundheitszustand und \u00fcber eine geplante Untersuchung oder Behandlung zu geben (inklusive allf\u00e4lliger Folgen und Risiken, Prognose und finanzieller Aspekte), sodass diese Personen eine informierte Entscheidung \u00fcber die Durchf\u00fchrung des jeweiligen Eingriffs treffen k\u00f6nnen.
Die Standesordnung der FMH sieht zudem weitere Pflichten vor. So m\u00fcssen sich \u00c4rztinnen und \u00c4rzte daf\u00fcr einsetzen, dass nicht Dritte zu ihrem direkten oder indirekten Vorteil unzul\u00e4ssige Werbung betreiben. Der Verhaltenskodex der SGPRAC schreibt ihren Mitgliedern noch detailliertere Vorgaben zul\u00e4ssiger und unzul\u00e4ssiger Werbung vor. Durch das Zusammenspiel der genannten Berufspflichten, der Standesregeln und der \u00e4rztlichen Aufkl\u00e4rungspflicht sollten nach Ansicht des Bundesrates die Patientinnen und Patienten vor allf\u00e4lligen falschen Erwartungen, die durch Werbung f\u00fcr Sch\u00f6nheitsoperationen in sozialen Medien entstehen k\u00f6nnten, gen\u00fcgend gesch\u00fctzt sein.
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