Ein gross angelegter Test aus dem Jahre 2022 zeigt den Handlungsbedarf auf: Zwischen Mitte Februar und Anfang April deckten sich 25 Jugendliche im Alter von 13 bis 17 im Internet mit Alkohol ein. 149-mal bestellten sie im Auftrag des Blauen Kreuzes Bier, Wein oder Spirituosen. Diese Getr\u00e4nke d\u00fcrfen laut Gesetz nicht an Jugendliche verkauft werden. Bei \u00fcber 80 Prozent der Bestellungen lieferten die H\u00e4ndler. Die Pakete wurden den Minderj\u00e4hrigen sogar pers\u00f6nlich \u00fcberreicht, in der Regel bei ihnen zu Hause. Damit die Bestellungen klappten, mussten die Jugendlichen im Webshop einfach angeben, dass sie \u00fcber 18 Jahre alt sind. Kaum ein Anbieter \u00fcberpr\u00fcfte ihr tats\u00e4chliches Alter. (Quelle Beobachter Mai 2022).
Vor dem Hintergrund, dass nun seit 20 Jahren Testk\u00e4ufe durchgef\u00fchrt werden, ist dieses Ergebnis ern\u00fcchternd. Sensibilisierungsmassnahmen f\u00fcr das Thema Jugendschutz wirken offensichtlich zu wenig.
Mit Inkrafttreten des nationalen Tabakschutzgesetzes (TabPG) k\u00f6nnen k\u00fcnftig fehlbare Betriebe geb\u00fcsst werden. Handlungsbedarf gibt es jedoch beim Onlinehandel. Viele Onlineh\u00e4ndler erachten die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen mit entsprechenden Hinweisen in den AGB als erf\u00fcllt. Das ist inakzeptabel.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist der Bundesrat bereit, mit den Anbietenden von Alkohol- und Tabakprodukten sowie den Kurierdiensten eine L\u00f6sung zu finden, damit Produkte, welche nicht an Minderj\u00e4hrige verkauft und geliefert werden d\u00fcrfen, diese auch wirklich nicht erreichen?
2. Wird der Bundesrat das Problem des Onlinehandels in die geplante Vernehmlassung zum Tabakproduktegesetz aufnehmen?
3. Sieht der Bundesrat Handlungsbedarf in Bezug auf eine Anpassung in den entsprechenden Gesetzen respektive Verordnungen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat engagiert sich seit langem im Bereich der Alkohol- und Tabakpr\u00e4vention. Sie ist Teil mehrerer Bundesgesetze wie auch der Gesundheitspolitischen Strategie des Bundesrats 2020-2030, der nationalen Strategie Sucht und der nationalen Strategie zur Pr\u00e4vention nicht\u00fcbertragbarer Krankheiten (www.bag.admin.ch > Strategie & Politik > Nationale Gesundheitsstrategien), wobei dem Jugendschutz eine grosse Bedeutung beigemessen wird.
Die Situation beim Verkauf von Alkohol und Tabak an Kinder und Jugendliche ist unbefriedigend. Die Auswertung der Ergebnisse der Alkohol-Testk\u00e4ufe 2021 im Auftrag des Bundesamts f\u00fcr Zoll- und Grenzsicherheit (BAZG) best\u00e4tigt die von der Interpellantin erw\u00e4hnte Untersuchung des Blauen Kreuzes: 93,8\u00a0Prozent der Jugendlichen haben durch die Bestellung im Internet illegal Alkohol erhalten. Der Bund hat erste Schritte unternommen.
1. Der Vollzug der kantonalen Jugendschutzbestimmungen und des Lebensmittelrechts auf Bundesebene ist Sache der Kantone. Die Kantone erteilen ihrerseits auch die Patente f\u00fcr den Alkoholausschank und k\u00f6nnen diese im Falle von wiederholten Verst\u00f6ssen entziehen. Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV), das die Aufsicht \u00fcber den kantonalen Vollzug innehat, wird die kantonalen Lebensmittelvollzugstellen auf die unbefriedigenden Resultate aufmerksam machen und zu Kontrollen der betroffenen Anbieter auffordern.
Die Tests des Blauen Kreuzes haben gezeigt, dass verl\u00e4ssliche Systeme zur Alterspr\u00fcfung f\u00fcr den Onlinehandel existieren und angewendet werden. Es ist an den Anbietern, solche Systeme zu implementieren und den Jugendschutz sicherzustellen. Im Bereich Alkohol ist das BAZG schon l\u00e4nger im Kontakt mit der Branche. Es wurde dabei eine Anwendung entwickelt, die durch Einlesen einer Identit\u00e4tskarte an der Verkaufsstelle eine schnelle Alterskontrolle erm\u00f6glicht.
2. Mit der anstehenden Revision des Tabakproduktegesetzes wird die im Februar 2022 angenommene Volksinitiative \"Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)\" umgesetzt. Die Verfassungsbestimmung beinhaltet lediglich Regelungen im Bereich der Werbevorschriften, weswegen aktuell nicht vorgesehen ist, den Onlinehandel spezifisch zu regeln. Artikel\u00a023 des Tabakproduktegesetzes verbietet jedoch den Verkauf an Minderj\u00e4hrige. Diese Bestimmung ist auch auf den Onlinehandel anwendbar. Zeigt sich aufgrund der R\u00fcckmeldungen aus der Vernehmlassung, dass neben den offensichtlichen Vollzugsdefiziten auch ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf verortet wird, kann der Bundesrat das Thema in der Botschaft an das Parlament noch ber\u00fccksichtigen.
3. Mit dem vom Parlament im Oktober 2021 angenommenen Tabakproduktegesetz wurde eine gesetzliche Grundlage geschaffen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Alkohol- und Tabaktestk\u00e4ufen. Aktuell laufen die Umsetzungsarbeiten in der Bundesverwaltung. Die Vorschriften sollen Ende 2023 in Kraft gesetzt werden. In diesem Rahmen sind im Bereich des Online-Handels derzeit keine Testk\u00e4ufe vorgesehen, da die Anonymit\u00e4t der jugendlichen Testk\u00e4uferinnen und Testk\u00e4ufer nicht garantiert werden kann.
Auch im Lebensmittelrecht, das u.a. den Handel mit Alkohol regelt, gibt es aktuell keine gesetzliche Grundlage, die ein Bestellen unter fiktivem Namen erlauben w\u00fcrde. Diese M\u00f6glichkeit ist jedoch grundlegend f\u00fcr den kantonalen Vollzug, um bei Online-Shops eine wirksame Kontrolle durchzuf\u00fchren. Es ist vorgesehen eine solche gesetzliche Grundlage im Rahmen der laufenden Revision des Zollgesetzes im Lebensmittelgesetz (LMG; SR 817.0) einzuf\u00fchren.
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