Seit Ende Mai 2022 droht die t\u00fcrkische Regierung in Ankara mit einer neuen Milit\u00e4roperation im Norden Syriens in Gebieten, die von der autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien kontrolliert werden. Pr\u00e4sident Erdogan erkl\u00e4rte mit Bezug auf die neue Milit\u00e4roffensive, dass man zu Ende bringen m\u00fcsse, was man begonnen habe. Man m\u00fcsse im Sinne der 2016, 2018 und 2019 durchgef\u00fchrten Interventionen die 30 Kilometer breite Sicherheitszone, die von der t\u00fcrkischen Armee und ihren syrischen Verb\u00fcndeten erobert wurde, ausweiten. Im Norden des Irak wird seit Mitte April aus denselben Gr\u00fcnden ebenfalls eine Milit\u00e4roffensive durchgef\u00fchrt.
Im Rahmen der neuen Milit\u00e4rinvasion in Syrien versucht die t\u00fcrkische Regierung auch, syrische Fl\u00fcchtlingen gewaltsam nach Syrien zur\u00fcckzuschicken, indem sie diese in den eroberten Gebieten ansiedelt. Ankara festigt damit die 2019 begonnene Wende bei der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen. In einer Videobotschaft von Anfang Mai, die sich an mehrere hundert in den Nordwesten Syriens zur\u00fcckgekehrte Fl\u00fcchtlinge richtete, sagte die Regierung in Ankara, sie bereite die \"freiwillige\" R\u00fcckkehr von einer Million Menschen in ihr Land vor. Die fast vier Millionen syrischen Fl\u00fcchtlinge in der T\u00fcrkei wurden zunehmend zur Zielscheibe fast aller wichtigen Parteien, einschliesslich der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der Partei des Pr\u00e4sidenten, der AKP, und der damit verb\u00fcndeten Nationalistischen Aktionspartei (MHP). Eine Ausnahme bildete nur die HDP, die als S\u00fcndenbock f\u00fcr die Wirtschaftskrise und Profiteurin der Krise gilt.
Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:
1. Sollte der Bund angesichts der Androhung einer neuen Invasion der t\u00fcrkischen Armee im Nordosten Syriens nicht Stellung beziehen?
2. Sollte der Bundesrat den Schweizer Botschafter in Ankara nicht zur Konsultation zur\u00fcckrufen?
3. Sollte der Bundesrat nicht Beziehungen zur autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien aufbauen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat verfolgt die j\u00fcngsten Entwicklungen in Nordsyrien und im Nordirak mit Besorgnis. Er hat bereits in fr\u00fcheren Antworten auf parlamentarische Interpellationen dargelegt (siehe namentlich Ip. 22.3412, Ip. 21.4547 und Ip. 21.4372), dass die Schweiz die T\u00fcrkei im Rahmen bilateraler Kontakte und in multilateralen Foren regelm\u00e4ssig dazu auffordert, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, insbesondere in Bezug auf das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechte. Die Schweiz f\u00fchrt mit der t\u00fcrkischen Regierung einen direkten und offenen Dialog \u00fcber die Lage in der Region, einschliesslich des humanit\u00e4ren Zugangs in Syrien.
Die Schweizer Vertretungen in der T\u00fcrkei verfolgen die Ereignisse in der Region aufmerksam und stimmen sich diesbez\u00fcglich regelm\u00e4ssig mit der Zentrale in Bern ab. Vor Ort tauschen sie sich mit Personen und Nichtregierungsorganisationen aus, die sich f\u00fcr die F\u00f6rderung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechte einsetzen.
3. Die Schweiz nimmt nur mit Staaten diplomatische Beziehungen auf. Folglich unterh\u00e4lt sie diplomatische Beziehungen mit der Arabischen Republik Syrien. Im Zusammenhang mit dem Konflikt in Syrien stehen die zust\u00e4ndigen Stellen des EDA ausserdem mit verschiedenen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in Kontakt, darunter auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien. Bei ihrem humanit\u00e4ren Engagement verfolgt die Schweiz jedoch einen \"Whole of Syria\"-Ansatz und unterst\u00fctzt Menschen in ganz Syrien gem\u00e4ss ihren Bed\u00fcrfnissen und unabh\u00e4ngig von Konfliktlinien.
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