Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit die Aufkl\u00e4rung zum Thema sexuelle Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz und die entsprechende Pr\u00e4vention in Zukunft in der beruflichen Grundbildung und bei der gymnasialen Maturit\u00e4t obligatorisch sind.
","ReasonText":"Nach den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen ist sexuelle Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz nach wie vor ein grundlegendes und grosses Problem. Das ist auch die Schlussfolgerung des Bundesrates in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats Reynard (18.4048). Es ist unbestritten, dass eine Kombination von Massnahmen notwendig ist, um sexuelle Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz zu bek\u00e4mpfen: Verschiedene Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmenden sind im Gleichstellungsgesetz, im Obligationenrecht und im Arbeitsgesetz sowie in den dazugeh\u00f6rigen Verordnungen und Richtlinien geregelt. Die Erfahrung zeigt, dass die Menschen bez\u00fcglich sexueller Bel\u00e4stigung fr\u00fchzeitig sensibilisiert werden m\u00fcssen, damit sich strukturelle Bel\u00e4stigung nicht in der Unternehmenskultur etabliert. Der Bundesrat vertritt in seinen Schlussfolgerungen zum oben erw\u00e4hnten Postulat (siehe S. 15) die gleiche Meinung. Der Pr\u00e4ventionsarbeit muss daher eine wichtige Rolle zukommen.
Diese Motion verlangt, dass der Bund direkt daf\u00fcr sorgt, dass die Aufkl\u00e4rung zum Thema sexuelle Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz und die entsprechende Pr\u00e4vention zum Beispiel durch eine Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a015 des Berufsbildungsgesetzes integraler Bestandteil der beruflichen Grundbildung sind. Der Bund muss dort, wo seine Kompetenzen begrenzt sind, insbesondere im Bereich der gymnasialen Maturit\u00e4t, mit anderen Mitteln t\u00e4tig werden, um das gleiche Ziel zu erreichen. In Absprache mit den Kantonen k\u00f6nnte er zum Beispiel eine \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die schweizerische Maturit\u00e4tspr\u00fcfung oder von anderen geeigneten Verordnungen vorsehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auf der Sekundarstufe II werden die Themen der sexuellen Gesundheit und der Pr\u00e4vention von sexueller Gewalt im Sexualkundeunterricht sowie im Rahmen der f\u00e4cher\u00fcbergreifenden Bildung f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (BNE) behandelt. Die BNE umfasst insbesondere auch die Dimensionen Geschlechtergleichstellung und Gesundheit.
Die Bek\u00e4mpfung von sexueller Bel\u00e4stigung am Arbeitsplatz wird in verschiedenen Gef\u00e4ssen der Berufsbildung behandelt. Die Bildungsinhalte werden von den Organisationen der Arbeitswelt festgelegt, um eine Ausrichtung auf die Bed\u00fcrfnisse des Arbeitsmarktes zu gew\u00e4hrleisten. Je nach Bedarf k\u00f6nnen entsprechende Themen in den berufskundlichen Unterricht aufgenommen werden. Die Aspekte der Identit\u00e4t und der Sexualit\u00e4t werden im allgemeinbildenden Unterricht der beruflichen Grundbildung thematisiert. Im allgemeinbildenden Unterricht werden grundlegende Kompetenzen vermittelt, die der Orientierung der Lernenden im pers\u00f6nlichen Leben und in der Gesellschaft dienen und sie bei der Bew\u00e4ltigung von beruflichen und privaten Herausforderungen unterst\u00fctzen. Er zielt insbesondere auf die Entwicklung der Pers\u00f6nlichkeit und die Integration in die Gesellschaft ab (siehe Rahmenlehrplan f\u00fcr den allgemeinbildenden Unterricht, www.sbfi.admin.ch > Bildung > Berufliche Grundbildung > Allgemein bildender Unterricht). Die Orientierungshilfe Nachhaltige Entwicklung in der Berufsbildung dient als Hilfsmittel zum Verst\u00e4ndnis der mehrdimensionalen Aspekte der nachhaltigen Entwicklung in der Berufsbildung, insbesondere der F\u00f6rderung gerechter und inklusiver Arbeitsweisen. Im Rahmen der Projektf\u00f6rderung des Staatssekretariats f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) k\u00f6nnen Beitragsgesuche f\u00fcr besondere Leistungen im \u00f6ffentlichen Interesse eingereicht werden (Art. 55 Berufsbildungsgesetz BBG). Ferner haben die Kantone, die f\u00fcr die Ausbildung der Berufsbildnerinnen und Berufsbildner in den Lehrbetrieben zust\u00e4ndig sind, ein Merkblatt herausgegeben, um die Verantwortlichen sowie Expertinnen und Experten der Berufsbildung f\u00fcr das Thema der sexuellen Bel\u00e4stigung zu sensibilisieren (https://www.berufsbildung.ch/download/mb209.pdf).
Die gymnasiale Maturit\u00e4t liegt in der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Kantonen; f\u00fcr den Rahmenlehrplan (RLP) f\u00fcr Maturit\u00e4tsschulen sind die Kantone zust\u00e4ndig. Gem\u00e4ss aktuellem RLP sind die Schulen allgemein aufgefordert, die Kompetenzen der Jugendlichen in den Bereichen Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung und Gesundheit zu f\u00f6rdern. Dies beinhaltet auch Fragen betreffend Identit\u00e4t, Sexualit\u00e4t oder psychische und physische Gesundheit, wozu der Biologieunterricht einen Beitrag leistet.
Mit dem laufenden Projekt \"Weiterentwicklung der gymnasialen Maturit\u00e4t\" (https://matu2023.ch/de/) sollen die Maturit\u00e4tsanerkennungsverordnung (MAV) und das Maturit\u00e4tsanerkennungsreglement (MAR) sowie der RLP revidiert werden. Dazu l\u00e4uft bis am 30. September ein Vernehmlassungsverfahren. Die Revision sieht vor, dass die F\u00e4cher und andere Angebote der Maturit\u00e4tsschulen transversale Themen wie die BNE einschliessen m\u00fcssen. Die betreffenden Themen werden im RLP zu konkretisieren sein.
Der Bundesrat erachtet diese Massnahmen als ausreichend und das Anliegen der Motion damit als erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661299200000)\/","SubmittedBy":"Piller Carrard Val\u00e9rie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686700800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|32","Category":null,"Modified":"\/Date(1712762917653)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655337600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Bildung"}}