Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf f\u00fcr eine Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes (SR 151.3) vorzulegen, um den Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Benachteiligungen durch private Dienstleistungsanbieter zu verst\u00e4rken.
","ReasonText":"Unsere BV verbietet jegliche Diskriminierung aufgrund einer k\u00f6rperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung (Art. 8 Abs. 2). Sie beauftragt zudem die Gesetzgeber des Bundes und der Kantone, je in ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereichen, Massnahmen zur Beseitigung der Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu ergreifen (Art. 8 Abs. 4 BV). Mit der Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK; SR 0.109) hat sich die Schweiz dazu verpflichtet, Menschen mit Behinderungen umfassend gegen Diskriminierungen bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen Privater zu sch\u00fctzen (Art. 5 und Art. 9 UN-BRK).
Aktuell werden jedoch Private im Gegensatz zum Gemeinwesen durch das BehiG nicht verpflichtet, ihre \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Dienstleistungen an die Bed\u00fcrfnisse von Menschen mit Behinderungen anzupassen. F\u00fcr sie gilt lediglich ein Verbot von besonders schwerwiegenden Diskriminierungen. Hinzu kommt, dass auch die Rechtsanspr\u00fcche zu schwach sind: Menschen mit Behinderungen k\u00f6nnen nicht die Beseitigung der Diskriminierung verlangen, sondern lediglich eine Entsch\u00e4digung von max. 5000 Franken. Behindertenorganisationen haben lediglich einen Feststellungsanspruch.
Dass das Bundesrecht Menschen mit Behinderungen ungen\u00fcgend vor Diskriminierungen durch private Anbieter von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Dienstleistungen sch\u00fctzt, hat der Bundesrat bereits 2016 in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats Naef \"Recht auf Schutz vor Diskriminierung\" (S. 14) ausdr\u00fccklich festgehalten. Trotzdem enthielt der Bericht Behindertenpolitik des Bundesrates von 2018 keinerlei Massnahmen zur St\u00e4rkung des Schutzes von Menschen mit Behinderungen beim Zugang zu Dienstleistungen Privater. Aus nicht nachvollziehbaren Gr\u00fcnden behauptete der Bundesrat sogar pl\u00f6tzlich in seiner Antwort von 2019 (Rz. 8) auf die Fragen des UNO-Ausschusses f\u00fcr die Rechte von Menschen mit Behinderungen, dass \"das bestehende Zivilrecht einen ausreichenden Schutz vor Diskriminierung bietet\".
Nicht \u00fcberraschend hat nun der UNO-Ausschuss f\u00fcr die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Schweiz im M\u00e4rz 2022 f\u00fcr ihren mangelnden Schutz der Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierung ger\u00fcgt. Der Bundesgesetzgeber ist als Folge seiner Kompetenz nach Artikel\u00a0122 Absatz\u00a01 BV gefordert, den Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierung durch private Anbieter von \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Dienstleistungen zu st\u00e4rken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Zugang zu Dienstleistungen ist f\u00fcr die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben von zentraler Bedeutung. Das Schwerpunktprogramm \"Selbstbestimmtes Leben\", das der Bundesrat 2018 beschlossen hat, sieht denn auch Massnahmen vor, um diesen Zugang weiter zu verbessern. Um zu entscheiden, ob es k\u00fcnftig weitere und insbesondere auch gesetzgeberische Massnahmen braucht, sind die Erkenntnisse aus diesem Programm abzuwarten. Der Bundesrat wird Ende 2022 eine Gesamtbetrachtung der Behindertenpolitik vornehmen, in deren Rahmen die von der Motion aufgeworfenen Fragen vertieft und im gesamten Kontext der F\u00f6rderung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen beurteilt werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661904000000)\/","SubmittedBy":"Weichelt Manuela","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1713359510000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|15|28|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522538987)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655337600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Wirtschaft|Soziale Fragen|Menschenrechte"}}