In den letzten Jahren wuchs das Interesse des Schweizer Finanzsektors an China stetig. Gleichzeitig haben Recherchen von Menschenrechtsorganisationen gezeigt, dass Schweizer Finanzinstitute chinesische Unternehmen finanzierten, die in die massiven Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang verwickelt sind. Die Untersuchungen von Hong Kong Watch beispielsweise kommen zum Schluss, dass die beiden Schweizer Grossbanken UBS und Credit Suisse chinesische Unternehmen wie Hikvision, Dahua Technology und iFlytek finanziert haben (Quelle: The Swiss Connection: How UBS & Credit Suisse's in China are undermining ESG & human rights Hong Kong Watch).
Im M\u00e4rz 2017 kn\u00fcpften die Finanzbranche und die Finanzbeh\u00f6rden der Schweiz in Peking die ersten Kontakte mit der entsprechenden Branche und den entsprechenden Beh\u00f6rden in China. Die Kontakte wurden im M\u00e4rz und im Dezember vergangenen Jahres fortgef\u00fchrt. Der Bundesrat hat in der Medienmitteilung vom 3. M\u00e4rz 2021 gesagt: \"Parallel zum bestehenden Freihandelsabkommen sollen auch die Finanzmarktbeziehungen der beiden L\u00e4nder weiter intensiviert werden.\" Deshalb bitte ich den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
- Was erwartet der Bundesrat von den Schweizer Finanzunternehmen, die Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit an den Menschenrechtsverletzungen in Xinjang beteiligten Unternehmen der Volksrepublik China unterhalten?
- Hat er Vorkehrungen getroffen, um sicherzustellen, dass die Schweizer Unternehmen nicht von den Menschenrechtsverletzungen profitieren k\u00f6nnen?
- Werden die Menschenrechte in den Gespr\u00e4chen mit Peking \u00fcber den Finanzmarkt thematisiert? Sind weitere Treffen der beiden L\u00e4nder zu Finanzmarktthemen f\u00fcr das Jahr 2022 geplant?
- Ist der Bundesrat bereit, den Einsatz von Kontrollmechanismen zu pr\u00fcfen, die sicherstellen, dass Schweizer Unternehmen nicht mehr von den Verst\u00f6ssen gegen die Menschenrechte der uigurischen und aller anderen Minderheiten Chinas profitieren k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Fragen 1 und 2: Der Bundesrat hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach zur Thematik Wirtschaft und Menschenrechte mit Bezug auf Xinjiang ge\u00e4ussert, so beispielsweise in seinen Stellungnahmen zum Postulat 21.3199 und zur Motion 21.3871. Der Bundesrat erkl\u00e4rte dabei, dass er erwartet, dass Unternehmen, die in der Schweiz ans\u00e4ssig oder t\u00e4tig sind, bei ihrer gesamten T\u00e4tigkeit im In- und Ausland die international anerkannten Standards und Leitlinien der verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung, wie die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen und UNO-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte, einhalten. F\u00fcr den Bundesrat sind optimale Rahmenbedingen zentral, welche die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Schweizer Finanzplatzes beg\u00fcnstigen. Hierbei erachtet er es als wichtig, dass der Finanzplatz auch im Bereich der Nachhaltigkeit durch hohe Glaubw\u00fcrdigkeit \u00fcberzeugen kann. Dies gilt insbesondere bei der Kommunikation, Beratung und Transparenz bez\u00fcglich der nachhaltigen Eigenschaften von Finanzprodukten.
Frage 3: Zwischen den f\u00fcr den Finanzmarkt zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden werden neben technischen Fragen auch marktpolitische Aspekte der Rahmenbedingungen wie z.B. offene Kapitalm\u00e4rkte, die Umsetzung internationaler Standards oder nachhaltige Finanzen besprochen. Am 6. Juli 2022 fand ein Treffen der Arbeitsgruppe Finanzmarktkooperation Schweiz - China unter der Leitung des SIF, der chinesischen Zentralbank, dem chinesischen Finanzministerium sowie den chinesischen Aufsichtsbeh\u00f6rden statt. M\u00f6glich oder geplant aber ohne vereinbartes Datum sind f\u00fcr 2022 eine weitere Runde des Finanzdialogs mit der chinesischen Zentralbank, der seit 2013 besteht, sowie weitere Runden des erw\u00e4hnten Arbeitsgruppentreffens. Eine Delegationsreise mit Vertretern der Branche auf Stufe Finanzminister ist in einem zweij\u00e4hrigen Rhythmus vorgesehen, die letzte konnte 2019 stattfinden.
Frage 4: In der Schweiz ist eine Pflicht zur nichtfinanziellen Berichterstattung in den Themenbereichen Umwelt, Soziales, Arbeitnehmerbelange, Menschenrechte und Korruptionsbek\u00e4mpfung, einschliesslich Sorgfaltspr\u00fcfung in den Bereichen Konfliktmineralien und Kinderarbeit, per Januar 2022 in Kraft getreten, welche auch f\u00fcr Finanzinstitute gilt. Das WBF/SECO und EDA unterst\u00fctzen die Unternehmen zudem bei der Umsetzung der Sorgfaltspr\u00fcfungsverfahren mit den beiden Aktionspl\u00e4nen 2020-2023 zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen (CSR) und zu Wirtschaft und Menschenrechten (NAP). Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen laufend und setzt dabei unterst\u00fctzende Massnahmen f\u00fcr den Privatsektor gezielt ein.
F\u00fcr Finanzinstitute gelten die \u00fcblichen aufsichtsrechtlichen Organisationsvorschriften. Diese verlangen namentlich, dass Finanzinstitute s\u00e4mtliche Risiken im Zusammenhang mit der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit, einschliesslich Rechts- und Reputationsrisiken, angemessen identifizieren, messen, steuern und \u00fcberwachen, sowie f\u00fcr wirksame interne Kontrollen sorgen. Das Geldw\u00e4schereigesetz verpflichtet die unterstellten Finanzinstitute zudem, die wirtschaftlichen Hintergr\u00fcnde und den Zweck einer Transaktion oder Gesch\u00e4ftsbeziehung abzukl\u00e4ren. Bei Verdacht, dass Verm\u00f6genswerte aus einem Verbrechen stammen, m\u00fcssen die unterstellten Finanzinstitute der Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei Meldung erstatten.
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