Am 19. Oktober 2021 hat das israelische Verteidigungsministerium sechs pal\u00e4stinensische Nichtregierungsorganisationen gest\u00fctzt auf das Anti-Terror-Gesetz von 2016 als terroristische Organisationen eingestuft. Es handelt sich dabei um die Organisationen Addameer, al-Haq, Defense for Children Palestine, Union of Agricultural Work Committees, Bisan Center for Research and Development und Union of Palestinian Women Committees. Am 3. November wurde die Einstufung durch einen Milit\u00e4rbefehl in das in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten geltende Milit\u00e4rrecht integriert.
Dieser Entscheid f\u00fchrt dazu, dass die sechs Organisationen, die f\u00fcr ihre humanit\u00e4re Arbeit und die Verteidigung der Menschenrechte international anerkannt sind, heute m\u00f6glicherweise handlungsunf\u00e4hig sind. Einige von ihnen informieren \u00fcber Menschenrechtsverletzungen zuhanden des Ankl\u00e4gers am Internationalen Strafgerichtshof, und alle sind seit Langem Partner der UNO, von internationalen Organisationen und von Drittl\u00e4ndern; die Schweiz ist eines davon.
Die UNO-Hochkommissarin f\u00fcr Menschenrechte hat den Entscheid als Massnahme zur Untergrabung und Einschr\u00e4nkung der Verteidiger der Menschenrechte und der zivilgesellschaftlichen Organisationen bezeichnet, welche f\u00fcr die Rechte der Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser einstehen.
Bis heute haben die israelischen Beh\u00f6rden trotz wiederholter Anfragen internationaler und nationaler Beh\u00f6rden keine Beweise f\u00fcr die Anschuldigungen gegen die sechs NGOs geliefert. Am 7. M\u00e4rz hat der Bundesrat erkl\u00e4rt, dass die Schweiz auf ihre Anfragen in dieser Sache noch keine Antworten erhalten habe.
Wenn man diese f\u00fcr die betroffenen NGOs kritische Situation ber\u00fccksichtigt und mit Blick auf die Stabilit\u00e4t der Region stelle ich folgende Fragen:
- Wie beurteilt der Bundesrat die Folgen des israelischen Entscheids?
- Gem\u00e4ss der Strategie des Bundesrats zur internationalen Zusammenarbeit und der MENA-Strategie 2021-2024 ist eine starke und gut organisierte Zivilgesellschaft f\u00fcr eine wirksame Verteidigung der Menschenrechte zentral. Ist der Bundesrat daher bereit, die der pal\u00e4stinensischen Zivilgesellschaft auferlegten Einschr\u00e4nkungen offiziell in Frage zu stellen und von den israelischen Beh\u00f6rden zu verlangen, dass sie ihren k\u00fcrzlich getroffenen Entscheid r\u00fcckg\u00e4ngig machen?
- Pr\u00fcft der Bundesrat angesichts der Folgen des Entscheids der israelischen Regierung zur Finanzierung der NGOs seinerseits die M\u00f6glichkeit, die Unterst\u00fctzung dieser Einrichtungen zu erh\u00f6hen, damit sie ihrer Arbeit nachgehen k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-2. Punkt: Die Schweiz verfolgt die Repressalien gegen die Zivilgesellschaft und die Einschr\u00e4nkung der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit durch alle Parteien mit Besorgnis. Eine aktive Zivilgesellschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur Verteidigung der Menschenrechte in schwierigen Kontexten wie dem Nahen Osten. Der Bund finanziert keine dieser sechs NGO, aber er verfolgt die Auswirkungen des Entscheids auf die gesamte Zivilgesellschaft. Das EDA hat die israelischen Beh\u00f6rden bilateral auf dieses Thema angesprochen. Es hat zur Kenntnis genommen, dass die Geber die sechs NGO weiterhin unterst\u00fctzen werden.
3. Punkt: Das EDA analysiert seine bestehenden Partnerschaften regelm\u00e4ssig und pr\u00fcft die M\u00f6glichkeit neuer Partnerschaften. Die Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Auswahl der NGO im Nahen Osten m\u00fcssen auch k\u00fcnftig bei jeder Zusammenarbeit beachtet werden: 1) \u00dcbereinstimmung mit den Werten der Schweizer Aussenpolitik, 2) Beitrag zu den Zielen der Schweiz im Nahen Osten, 3) Achtung des V\u00f6lkerrechts, 4) Distanzierung von Terrorismus, Gewalt und Hass, 5) Professionalit\u00e4t, Wirksamkeit und Ergebnisse.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661904000000)\/","SubmittedBy":"Walder Nicolas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718367290000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|24|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1764147039440)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655337600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Finanzwesen|Menschenrechte"}}