Die Schweiz muss beim Wiederaufbau der Ukraine eine wichtige proaktive Rolle spielen. Die Lugano-Konferenz ist ein erster sehr ermutigender Schritt in diese Richtung.
Dank unserem Wissen, unserer Kaufkraft und weil in der Schweiz viele russische Verm\u00f6genswerte deponiert sind, kann unser Land den raschen, umfassenden und integrativen Wiederaufbau-Prozess in der Ukraine positiv beeinflussen. Dies sollte koordiniert mit unseren Partnern - einer der wichtigsten ist die EU - geschehen, alle Akteure einschliessen, auch private, und nicht zulasten anderer Staaten gehen, die Teil unsere Programme der internationalen Zusammenarbeit sind.
Das Signal der Schweiz in diesem Sinn wird f\u00fcr unser Land, das sich an Waffenlieferungen an die Ukraine nicht beteiligt hat, sehr wichtig sein. Ausserdem ist es angesichts der Komplexit\u00e4t des Themas w\u00fcnschenswert, dass der Bundesrat schon jetzt einen Plan erarbeitet, damit die Schweiz in diesem Prozess eine zentrale Position einnimmt.
Ich bitte darum den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
- Ist der Bundesrat in Kontakt mit unseren europ\u00e4ischen Partnern, um am Projekt \"Rebuild Ukraine\" oder an anderen Projekten, die von der EU oder deren Mitgliedstaaten umgesetzt werden, teilzunehmen? Hat er vor, sich zu beteiligen?
- Zieht es der Bundesrat in Betracht, zum Wiederaufbau der Ukraine Oligarchengelder und/oder Gelder von Unternehmen, die aufgrund der Sanktionen der Schweiz gesperrt sind, zu nutzen, wie dies andere L\u00e4nder auch tun?
- Sieht der Bundesrat auch vor, Programme zur Friedensf\u00f6rderung zu unterst\u00fctzen, um so die Basis f\u00fcr einen m\u00f6glichst integrativen und demokratischen Wiederaufbau der Ukraine zu legen?
- Hat der Bundesrat vor, zum Wiederaufbau der Ukraine einen Zusatzkredit zu beantragen, um die Zusammenarbeitsprogramme mit anderen L\u00e4ndern, deren Bedarf leider nicht zur\u00fcckgegangen ist, nicht zu beeintr\u00e4chtigen?
- Hat der Bundesrat Kampagnen oder andere gezielte Massnahmen vorgesehen, um Unternehmen und Organisationen zu Investitionen in der Ukraine zu motivieren und so den Wiederaufbau zu beschleunigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"- Der Bundesrat verweist auf seine Antwort zur Interpellation 22.3524 Imboden. Die Schweiz wird zu gegebener Zeit die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Teilnahme am EU-Programm \"Rebuild Ukraine\" beurteilen.
- Wie in den Antworten des Bundesrats zur Motion 22.3455 der Sozialdemokratischen Fraktion und zum Postulat 22.3452 Ryser dargelegt, ist die Einziehung von Verm\u00f6genswerten einzig aufgrund von Staatsn\u00e4he oder des Eintrags auf einer Sanktionsliste f\u00fcr den Bundesrat derzeit keine Variante zur Unterst\u00fctzung der Ukraine beim Wiederaufbau. Die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen und Rechtstaatlichkeit muss gew\u00e4hrleistet sein.
Der Bundesrat verfolgt die internationalen Diskussionen \u00fcber die allf\u00e4llige Einziehung und Weiterverwendung von Verm\u00f6genswerten des russischen Staates, staatsnaher Unternehmen oder von sanktionierten Personen eng. Diese befinden sich aber in einem sehr fr\u00fchen Stadium. Die verschiedenen Projekte konzentrieren sich derzeit darauf, die Einziehung von Verm\u00f6genswerten bei Sanktionsverst\u00f6ssen zu erleichtern. Kein Staat hat bisher Verm\u00f6genswerte aufgrund der alleinigen Tatsache eingezogen, dass eine nat\u00fcrliche oder juristische Person auf einer Sanktionsliste aufgef\u00fchrt ist.
- Das friedenspolitische Programm der Schweiz in der Ukraine wurde an die ver\u00e4nderten Bedingungen angepasst. Es fokussiert auf die Bek\u00e4mpfung der Straflosigkeit, den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung, die Achtung der Menschenrechte und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, die demokratische Resilienz sowie einen nachhaltigen Wiederaufbau. Dies geschieht durch die Zusammenarbeit mit Regierungsstellen sowie lokalen und internationalen Organisationen. Ein Ziel ist es, die Partner beim Umgang mit der Problematik von Vermissten zu unterst\u00fctzen und einen Ansatz von Gerechtigkeit zu f\u00f6rdern, der die Stimmen der Opfer ber\u00fccksichtigt. Die Schweiz stellt ihren Partnern zudem eigene Expertinnen und Experten zur Verf\u00fcgung.
- Der Bundesrat hat 80 Mio. CHF f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der ausserordentlichen humanit\u00e4ren Situation in der Ukraine und der Region beschlossen. Daf\u00fcr hat das Parlament im Juni 2022 einen Nachtragskredit von 61 Mio. CHF gesprochen; die \u00fcbrigen 19 Mio. CHF st\u00fctzen sich auf bereits vorhandene Mittel. Existierende Projekte des Kooperationsprogrammes in der Ukraine wurden an die ver\u00e4nderten Bedingungen angepasst und ausgebaut. Das SECO unterzeichnete an der Ukraine Recovery Conference in Lugano (URC2022) zwei Abkommen mit der Weltbank und der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), f\u00fcr insgesamt 20 Mio. CHF. Beide Initiativen zielen darauf ab, kritische nicht-milit\u00e4rische Staatsfunktionen aufrechtzuerhalten, das Wirtschaftsreformprogramm mit dem Wiederaufbauprogramm in Einklang zu bringen und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit von KMUs zu erhalten. Die genannten Ausgaben erfolgen nicht zu Lasten anderer IZA-Programme.
- Anl\u00e4sslich des Wirtschaftsforums an der URC2022 in Lugano konnte die Ukraine die aktuellen Bedingungen im Land sowie die Bed\u00fcrfnisse und Investitionsm\u00f6glichkeiten in vier ausgesuchten Bereichen pr\u00e4sentieren. Ziel des Forums war die Schaffung einer Plattform zum Austausch \u00fcber m\u00f6gliche Synergien zwischen den Bed\u00fcrfnissen der Ukraine und dem Angebot des Privatsektors. Das Forum leistete damit einen Beitrag dazu, den Wiederaufbau in der Ukraine schnell und effizient in die Wege zu leiten. Zur Unterst\u00fctzung der bereits aus der URC2022 hervorgegangenen sowie k\u00fcnftigen privatwirtschaftlichen Initiativen wird der Bund Massnahmen im Bereich der Wirtschaftsdiplomatie pr\u00fcfen.
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