Der Bundesrat hat im Fr\u00fchling die Absicht ge\u00e4ussert, aus dem Nationalen Zentrum f\u00fcr Cybersicherheit (NCSC) ein Bundesamt schaffen zu wollen. \u00dcberraschend schnell, zumal er Anfang Jahr meine Interpellation (21.4389) mit der gleichen Forderung zwar durchaus wohlwollend aber dennoch eher zur\u00fcckhaltend kommentiert hatte.
Es stellt sich nun die Frage, welche Aufgabenteilung der Bundesrat zwischen zivilen und milit\u00e4rischen Cybersicherheitsaufgaben sieht. Es gibt Stimmen aus dem Parlament, welche eine einzige Beh\u00f6rde f\u00fcr Cybersicherheit fordern, was in Anbetracht der Komplexit\u00e4t aus verschiedenen Gr\u00fcnden kaum zielf\u00fchrend ist. Cybersicherheit betrifft andauernd und auch in Friedenszeiten alle T\u00e4tigkeiten im digitalen Raum, sei dies auf individueller, unternehmerischer oder politischer Ebene. Der Bundesrat hat in der Vergangenheit mehrfach bei der Beantwortung parlamentarische Anfragen eine Arbeitsteilung best\u00e4tigt.
1. \u00c4ndert sich aus der Sicht des Bundesrates etwas an seiner Auffassung der Arbeitsteilung zwischen zivilen und milit\u00e4rischen Beh\u00f6rden, wenn nun aus dem NCSC ein Bundesamt geschaffen werden soll?
2. In der IT-Szene sind viele grundrechtsinteressierte Spezialist*innen engagiert, welche kaum zu motivieren w\u00e4ren, f\u00fcr eine milit\u00e4rische Beh\u00f6rde zu arbeiten. Ist sich der Bundesrat der Problematik bewusst, dass Fachkr\u00e4fte fehlen d\u00fcrften, w\u00fcrden zu viele Aufgaben milit\u00e4risch eingestuft?
3. Ist die Arbeitsteilung f\u00fcr die Ausgestaltung eines zivilen Cybersicherheits-Bundesamts bereits heute klar genug?
4. Falls nein, ist der Bundesrat bereit, in einem Bericht eine klare Aufgabenteilung mit m\u00f6glichst hohem Anteil an zivilen Beh\u00f6rdenaufgaben zu erarbeiten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Frage 1: Am 18. Mai 2022 hat der Bundesrat entschieden, das Nationale Zentrum f\u00fcr Cybersicherheit (NCSC) in ein Bundesamt zu \u00fcberf\u00fchren. Der Entscheid st\u00fctzte sich auf eine Voranalyse verschiedener Szenarien, welche Form am geeignetsten ist, damit das NCSC seine Aufgaben im Bereich Cybersicherheit bestm\u00f6glich wahrnehmen kann.
Mit dem Entscheid, ein Bundesamt f\u00fcr Cybersicherheit zu schaffen, signalisierte der Bundesrat seine Bereitschaft, die Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die zivile Cybersicherheit auf Bundesebene zu st\u00e4rken. Mit der Annahme des Postulats 22.3368 erkl\u00e4rte sich der Bundesrat gleichzeitig bereit zu pr\u00fcfen, ob und wie die subsidi\u00e4re Unterst\u00fctzung der Armee im Bereich der zivilen Cybersicherheit in Zukunft weiterentwickelt werden kann.
Frage 2: Der Fortschritt der Arbeiten im Rahmen des Kommandos Cyber der Schweizer Armee zeigt, dass die Armee wettbewerbsf\u00e4hig ist und ein breites \u00d6kosystem von Spezialistinnen und Spezialisten mobilisieren kann. Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass die Kompetenzprofile der Fachpersonen f\u00fcr Cybersicherheit, f\u00fcr die Strafverfolgung von Cyberkriminalit\u00e4t und f\u00fcr die Cyberabwehr unterschiedlich sein k\u00f6nnen.
Frage 3: Die konkrete Aufgabenzuweisung des k\u00fcnftigen Bundesamtes wird bis Ende Jahr geregelt. Sie wird von der aktuellen Aufgabenteilung ausgehen und pr\u00fcfen, ob und wo diese allenfalls angepasst oder \u00fcberdacht werden muss.
Frage 4: Der Bundesrat wird das Parlament \u00fcber die Ergebnisse der Arbeiten zur Organisation des neuen Bundesamtes informieren.
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